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Diverse Fragen zu meinen Pflichtteilsergänzungsansprüche

25. Februar 2017 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Mein Vater ist 1990 verstorben. Meine Mutter war die Alleinerbin und hat mich mit der Pflichtteilserpressungsnummer erpresst, bezüglich der Offenlegung meiner damaligen Pflichtteilsergänzungsansprüche.

2014 habe ich durch die Prahlerei meiner Halbschwester, die sich eine Generalvollmacht und Pflegevollmacht erschlichen hat, erfahren, dass es vor dem Krebstod meines Vaters erhebliche pflichtteilsschmälernde Transaktionen von Seiten meines Vaters gegeben hat, die unseren Pflichtteil auf unbedeutend heruntergesetzt haben.

2016 habe ich im Rahmen einer Stufenklage obsiegt und meine Mutter ist verpflichtet, über die Pflichtteilsergänzungsansprüche Auskunft zu erteilen.

Da meine Mutter mittlerweile an Demenz erkrankt ist , muss diese Auskunft von der Generalbevollmächtigen erteilt werden.

Mein derzeitiger Anwalt, mit dem ich mehr als unzufrieden bin, hat mehrmals mit einem Zwangsgeld gedroht. Daraufhin hat die Generalbevollmächtigte beim AG München eine Verhinderungsvertretung nach § 1899 Abs. 4 beantragt. Die Begründung war, dass sie als Erbin mit der Auskunftsverpflichtung ihre eigene Erbbeute schmälern müsste und damit dies gegen ihre monetären Interesse steht und sie damit rechnet, wenn sie eine eidesstattlicher Versicherung abgibt, damit als Beamtin rechnen muss, dass ich bei einem Meineid sofort Strafanzeige stellen würde. Schlichtweg sie hatte keine Lust auf die Wahrheit und auf die lückenlose Offenlegung.
Da sie als Beamtin 10 Jahre im Sozialreferat der LHST München gearbeitet hat, hat sie ein exzellentes Netzwerk auch zum AG München - Familiengericht, um im Betreuungsrecht voll zu punkten.

Mittlerweile wurde vom AG München die gewünschte Ergänzungsbetreuerin berufen, die den Auskunftsanspruch erfüllen soll.

Folgen Frage brennen mir unter den Nägel:

Meines Erachtens soll der § 1899 Abs 4 die Betreute Person unterstützen, aber nicht die egoistischen Motive der Generalbevollmächtigten ihr Erbe zu schützen.

Kann/soll ich gegen den Beschluss des AG Einspruch einlegen, um meine vollen Rechte als Pflichtteilsberechtigter wieder zu erlangen. nach meinem Informationsstand wurde auf diesem Weg mein Anspruch auf eidesstattlicher Versicherung ausgehebelt und damit der Generalbevollmächtigten Tür und Tor zum Lügen eröffnet.

Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass es sich nun um eine Angelegenheit nach FamG handelt und ich mich nun selbst drum kümmern muss, da er nach Kostenordnung nicht mehr abrechnen kann.
Stimmt das, da es aus meiner Sicht vollkommen gleich ist, ob wir die Auseinandersetzung mit der Generalbevollmächtigte führen oder mit der Ergänzungsvertretung.

Mein Anwalt hat mir auf Anfrage vor einiger Zeit mitgeteilt, dass im Fall des Todes meiner Mutter, die eigentlich auskunftspflichtig wäre, der Titel der Stufe 1 auf die Erben übergeht. Stimmt das?

Muss ich mich nun mit meinem Auskunftsbegehren an die Ergänzungsbetreuerin aktiv wenden oder muss diese im Rahmen ihres Mandats, dass sie vom AGMünchen übertragen bekommen hat, selbstständig tätig werden oder aber ist mein Anwalt wieder im Rahmen meiner Rechtsvertretung in der Pflicht sich um die Angelegenheit zu kümmern ?

Wie lange ist der Auskunftsanspruch gültig (Verjährung), da ich diesen gewonnenen Anspruch erst nach dem Tode meiner Mutter (87 Jahre) mit dem Gesamtpaket meiner dann entstanden Pflichtteilsansprüchen umsetzen möchte.

Kann die Ergänzungsbetreuerin mit einem einmaligen wertlosen und inhaltslosen Auskunftsbeantwortungsschreiben (mit dem ich rechne, sonst würde dieser Schachzug meiner Halbschwester keinen Sinn machen) diesen Auskunftsanspruch erfüllen und damit das gewonnen Teilurteil auf diesem Weg erfolgreich abwehren.

Stimmt die Aussage meines Anwalts, dass durch die Bestellung der Ergänzungsbetreuerin die weiteren Klagen im Rahmen der Stufenklage, auch bei einem Obsiegen, nicht mehr durch die Verliererpartei bezahlt werden müssen, sondern ich nun in jedem Fall auf den jeweiligen Kosten sitzen bleibe.

Da sich nach intensiven Nachforschungen aufgrund der 2014 erhaltenen Informationen meiner Halbschwester herausgestellt hat, dass das damalige Nachlassverzeichnis anlässlich des Todes meines Vaters 1990 einen massiven Erbschaftsbetrug darstellt, stellt sich die Frage, welche Hebel ich hätte (Strafanzeige wegen Erbschaftsbetrug gegen die Erbin - Schadenersatzprozess wegen entgangenen Pflichtteilsansprüchen), die Pflichtteilsansprüche von damals, die ich aufgrund der damaligen Geringfügigkeit auf sich beruhen habe lassen, nun doch realisierbar wären.

25. Februar 2017 | 12:31

Antwort

von


(1181)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.
Kann/soll ich gegen den Beschluss des AG Einspruch einlegen, um meine vollen Rechte als Pflichtteilsberechtigter wieder zu erlangen. nach meinem Informationsstand wurde auf diesem Weg mein Anspruch auf eidesstattlicher Versicherung ausgehebelt und damit der Generalbevollmächtigten Tür und Tor zum Lügen eröffnet.

Diese Frage lässt sich leider ohne Einsicht in die Verfahrensakte nicht abschließend beantworten.

Jedenfalls besteht ein Verhinderungshindernis, wenn der Betreuer gegen den Betreuten Erb- oder Pflichtteilsansprüche geltend machen will (siehe bspw. BayObLG BtPrax 2001, 252 .


2.
Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, dass es sich nun um eine Angelegenheit nach FamG handelt und ich mich nun selbst drum kümmern muss, da er nach Kostenordnung nicht mehr abrechnen kann.
Stimmt das, da es aus meiner Sicht vollkommen gleich ist, ob wir die Auseinandersetzung mit der Generalbevollmächtigte führen oder mit der Ergänzungsvertretung.

Ja, der Kollege hat hier Recht. Dies ergibt sich in sachlicher Hinsicht aus § 271 FamFG .

3.
Mein Anwalt hat mir auf Anfrage vor einiger Zeit mitgeteilt, dass im Fall des Todes meiner Mutter, die eigentlich auskunftspflichtig wäre, der Titel der Stufe 1 auf die Erben übergeht. Stimmt das?

Ja, auch diese Auskunft des Kollegen ist richtig und ergibt sich aus § 1922 Absatz 1 BGB :

"Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über."

4.
Muss ich mich nun mit meinem Auskunftsbegehren an die Ergänzungsbetreuerin aktiv wenden oder muss diese im Rahmen ihres Mandats, dass sie vom AGMünchen übertragen bekommen hat, selbstständig tätig werden oder aber ist mein Anwalt wieder im Rahmen meiner Rechtsvertretung in der Pflicht sich um die Angelegenheit zu kümmern ?

Die Ergänzungsbetreuerin ist nunmehr die richtige Ansprechpartnerin. Da Sie dem Kollegen das erbrechtliche Mandat übertragen haben, hat der Kollege auf die Ergänzungsbetreuerin zuzugehen, um das Verfahren zu fördern.

5.
Wie lange ist der Auskunftsanspruch gültig (Verjährung), da ich diesen gewonnenen Anspruch erst nach dem Tode meiner Mutter (87 Jahre) mit dem Gesamtpaket meiner dann entstanden Pflichtteilsansprüchen umsetzen möchte.

Hier gilt § 197 Absatz 1 Nr. 3 BGB :

In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

6.
Kann die Ergänzungsbetreuerin mit einem einmaligen wertlosen und inhaltslosen Auskunftsbeantwortungsschreiben (mit dem ich rechne, sonst würde dieser Schachzug meiner Halbschwester keinen Sinn machen) diesen Auskunftsanspruch erfüllen und damit das gewonnen Teilurteil auf diesem Weg erfolgreich abwehren.

Nein, eine derartige Vorgehensweise müssten Sie auch nicht dulden. Es ist im Einzelnen auch darüber Auskunft zu erteilen, wann und in welchem Umfang Ihr Vater vor seinem Ableben vermögensmindernde Maßnahmen (Schenkungen etc.) durchgeführt hat.

7.
Stimmt die Aussage meines Anwalts, dass durch die Bestellung der Ergänzungsbetreuerin die weiteren Klagen im Rahmen der Stufenklage, auch bei einem Obsiegen, nicht mehr durch die Verliererpartei bezahlt werden müssen, sondern ich nun in jedem Fall auf den jeweiligen Kosten sitzen bleibe.

Da Sie in der ersten Stufe der Stufenklage obsiegt haben, dürfen Sie nach billigerweise nicht mit in dieser Stufe entstandenen und auch nicht mit den weiteren Kosten belastet werden.
Wer unterliegt, muss auch die Kosten des Rechtsstreits tragen.

8.
Da sich nach intensiven Nachforschungen aufgrund der 2014 erhaltenen Informationen meiner Halbschwester herausgestellt hat, dass das damalige Nachlassverzeichnis anlässlich des Todes meines Vaters 1990 einen massiven Erbschaftsbetrug darstellt, stellt sich die Frage, welche Hebel ich hätte (Strafanzeige wegen Erbschaftsbetrug gegen die Erbin - Schadenersatzprozess wegen entgangenen Pflichtteilsansprüchen), die Pflichtteilsansprüche von damals, die ich aufgrund der damaligen Geringfügigkeit auf sich beruhen habe lassen, nun doch realisierbar wären.

Eine Strafanzeige kommt jedenfalls in Betracht. Die wäre auch nicht ins Blaue hinein abgegeben.
Die Verjährung eines Betrugstatbestands wäre nach meiner Auffassung noch nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist (hier 3 Jahre nach § 78 III Nr. 5 StGB ) beginnt erst mit der Beendigung der Tat. Der Schaden ist ja erst im Jahre 2014 eingetreten, als Sie von der Angelegenheit Kenntnis erlangt haben.

Hat der Erblasser bis zu zehn Jahren vor seinem Ableben bspw. Schenkungen vorgenommen, könnten Sie jedenfalls einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen.
Hier sollten Sie dann einen erfahrenen Erbrechtskollegen beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 25. Februar 2017 | 13:02

Diesen Satz habe ich nicht ganz verstanden und habe das Gefühl, dass ich Situation nicht präzise beschrieben habe und sich dadurch ein Missverständnis eingeschlichen hat.


"Jedenfalls besteht ein Verhinderungshindernis, wenn der Betreuer gegen den Betreuten Erb- oder Pflichtteilsansprüche geltend machen will (siehe bspw. BayObLG BtPrax 2001, 252 . "

Meine Halbschwester ist Generalbevollmächtigte und hat eine Pflegevollmacht. Sie macht selbst keine Erb oder Pflichtsansprüche für sich geltend, sondern ist als Generalbevollmächtigte meiner Mutter doch verpflichtet, diese Auskunft mir gegenüber zu erteilen, entzieht sich aber mit diesem Schachzug meinem zustehenden Recht die Auskunft mit einer eidesstattlichen Versicherung zu unterlegen.

Es geht hier nach dem Teilurteil im ersten Schritt ja nur um die Auskunft und die wird nach meiner Meinung nur dann einigermassen ehrlich und umfassend sein, wenn einer Beamtin eine eidesstattliche Versicherung im Genick hängt.

Mit dem derzeitigen Schachzug hat sie sich diesem Ehrlichkeitsdruck komplett entzogen und meine Rechte nach BGB wurden ausgehebelt!

Die Ersatzbetreuerin ist vollständig von den Informationen der Generalbevollmächtigten abhängig. Wenn diese nichts liefert, dann kann die arme Frau auch nichts beauskunften. Oder sehe ich das komplett falsch?

"Diese Frage lässt sich leider ohne Einsicht in die Verfahrensakte nicht abschließend beantworten. "

Ich hatte bereits Akteneinsicht beim AG beantrag. Wurde mir versagt, da ich nicht Verfahrensbeteiligter bin.

Was würde es kosten, wenn Sie die Akte anfordern und eventuell gegen die Bestellung vorgehen würden. Nachdem mir bereits Akteneinsicht verwehrt worden ist, ist die generelle Frage, ob Sie der AG Richter in München nicht genauso auflaufen lässt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Februar 2017 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren konstruktiven Nachtrag.

Es handelt sich hier um einen Übertragungsfehler. Es muss richtig "Vertretungshindernis" heißen.

Beteiligte des Verfahrens sind nach § 274 Absatz 1 FamFG

1. der Betroffene,
2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.

Sie hätten aber als Abkömmling an dem Verfahren nach § 274 Absatz 4 FamFG beteiligt werden können.
Ihr Antrag auf Akteneinsicht hätte insoweit als Antrag auf Beteiligung in dem Verfahren umgedeutet werden können bzw. müssen. Dies müsste aber näher geprüft werden, da der Teufel meistens im Detail steckt.

Die RA-Gebühren auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) belaufen sich bei einer entsprechenden Vertretung auf EUR 334,75 (brutto).

Ich hoffe, dass meine Ausführungen Sie in Ihrer Entscheidungsfindung ausreichend orientiert haben.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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