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Dirvse Sozialgesetzbuch


21.12.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



dazu 2 Zusatzfragen:

1. Durch Beginn der Pflichtmitgliedschaft endet die freiwillig Mitgliedschaft (§ 191 SGB V)

Frage: lebt die freiwillige Mitgliedschaft bei der AOK nach dem Ende der befristeten Beschäftigung wieder auf oder kann sich A nach Ende der befristeten Versicherung wieder zu gleichen Bedingungen wie zuvor bei der AOK freiwillig versichern?

2. Frau Petry Berger schreibt: bei Überschreitung dieses Freibetrags wird die Hinterbliebenenrente um 40% des den Freibetrags übersteigenden (Freibetrag 689,83 Euro) gekürzt. Bei einer Hinterbliebenenrente von 200,00 Euro würde dass heißen, dass diese vollständig entfällt (für die Zeit der befristeten Beschäftigung werden ja monatlich also 4 Monate pro Monat 3.400,00 brutto bezahlt).

Heißt (A ist 80 Jahre alt) das nun (die befristete Beschäftigung dauert von Januar 2008 bis einschließlich April 2008), dass die Hinterbliebenenrente nur für diese Monate entfällt (also insgesamt 4 x 200 Euro = 800,00 Euro)?

Laut Frau Petry-Berger wird die normale Altersrente des A nicht gekürzt (da A älter als 65 Jahre ist). Die Hinterbliebenenrente wird (die A zusätzlich bezieht, da seine Frau verstorben ist) A aber gekürzt. Können Sie mir dazu die Rechtsgrundlage benennen?


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht
Betreff: diverse
Einsatz: €50,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.12.2007 22:25:00

A (Schreinermeister) ist Rentner und 80 Jahre alt und erfreut sich bester Gesundheit. A hat einen Sohn B, der als Schreinermeister selbstständig tätig ist.
A bezieht eine Rente bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (10709 Berlin) und zusätzlich eine große Witwerrente (ebenfalls bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Sohn B hatte einen Autounfall und kann ca. 3 bis 4 Monate den Betrieb nicht führen.
A will nun für seinen Sohn einspringen und sich dafür ein Gehalt von monatlich 3.400,00 (brutto)
bezahlen lassen. Es soll ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen (für 4 Monate) werden.
A ist als Rentner freiwillig versichertes Mitglied bei der AOK Baden-Württemberg.

Fragen:

1. Muß A wegen dieses befristeten Arbeitsvertrags etwaige negative Konsequenzen hinsichtlich seiner Rente befürchten (vorübergehende oder endgültige Kürzungen)?
2. Kann A während dieser 4 Monate freiwillig versichertes Mitglied der AOK bleiben oder greift in dieser Zeit die Pflichtversicherung (Arbeitnehmer)?
3. Muß B für seinen Vater A, der ja schon Rentner ist, Rentenversicherungsbeiträge und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen?




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Antwort
Betreff: >diverse
21.12.2007 13:48:22
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Kontaktdaten auf 123recht.net
Schönbornstr. 41, 60431 Frankfurt, 069 - 523140, Fax: 069- 53098110
Jutta Petry-Berger, Frankfurt, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da A eine Altersrente bezieht, gilt für ihn nicht die Hinzuverdienergrenze des 34 Abs. 2 SGB VI. A darf folglich neben dem Rentenbezug hinzuverdienen, ohne dass eine Kürzung oder Wegfall seiner Altersrente erfolgt. Weiterhin können Bezieher einer Witwerrente rentenunschädlich bis zu 689,83 Euro monatlich hinzuverdienen. Bei Überschreitung dieses Freibetrages wird die Hinterbliebenenrente um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gekürzt.

Handelt es sich bei der Aufnahme des befristeten Beschäftigungsverhältnisses des A um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV, dann entfällt die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. A könnte somit weiterhin freiwillig bei der AOK versichert bleiben. Die Beschäftigung des A erfüllt zunächst nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, da er ein monatliches Entgelt von über EUR 400,- bezieht. Weiterhin liegt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV dann eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn diese innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt EUR 400,- im Monat übersteigt. Obwohl hinsichtlich der Berufsmäßigkeit der Beschäftigung des A in dem Betrieb seines Sohnes Zweifel bestehen dürften, überschreitet er jedenfalls die zeitlichen Grenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, so dass eine Versicherungspflicht zu bejahen sein wird. Durch Beginn der Pflichtmitgliedschaft wird die freiwillige Versicherung bei der AOK beendet ( § 191 SGB V ).

Da Rentner, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, in der Rentenversicherung versicherungsfrei sind, sofern sie eine Vollrente wegen Alters beziehen und weiterhin in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind, wenn sie eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen bzw. das 65. Lebensjahr vollendet haben, wird B keine entsprechenden Beiträge für A entrichten müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die freiwillige Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse lebt nicht automatisch von alleine wieder auf. Sofern die Vorversicherungszeiten erfüllt sind, können Sie aber nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft der Krankenkasse wieder den Beitritt als freiwilliges Mitglied erklären (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5). Der Beitritt muss der Krankenkasse schriftlich und binnen einer Ausschlussfrist(!) von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft angezeigt werden. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate gesetzlich krankenversichert waren. Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 SGB 5 (Mitgliedschaft von Rentenantragstellern) und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt. Die freiwillige Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht (§ 188 Abs. 2 SGB 5).
Die Beitragsbemessung richtet sich bei freiwilligen Mitgliedern nach der Satzung der jeweiligen Krankenkasse. Der Beitragssatz ist eventuell höher als vor der Pflichtmitgliedschaft, da der Beitragsbemessung in der Regel 1/12 der durchschnittlichen monatlichen Einnahmen (1/12 der Brutto-Jahreseinnahme) zugrunde zu legen sind und dieser Wert sich durch das Arbeitseinkommen erhöht.

2. Dass die Altersrente nicht gekürzt wird, ergibt sich aus § 34 Abs. 2 SGB 6. Danach besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres gibt es keine solche Einschränkung.

Wenn die Ehefrau vor dem 1.1.1986 gestorben ist oder von den Ehegatten bis zum 31.12.1988 das bis zum 31.12.1985 gültige Recht gewählt wurde, erfolgt keine Kürzung der Witwerrente (gilt nur für die alten Bundesländer, § 314 Abs. 1 SGB 6). Ansonsten ist Rechtsgrundlage für eine Kürzung der Hinterbliebenenrente § 97 SGB 6. Die Hinterbliebenenrente entfällt nur für die Monate oder wird nur für die Monate gekürzt, in denen anzurechnendes Einkommen erzielt worden ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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