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Rückzahlung der Differenz zum Unterhaltsvorschuss

| 26.03.2015 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich zahle Unterhalt für mein Kind, dies wurde per Vaterschaftstest im Kindesalter von 2 Jahren vor Gericht festgestellt und festgelegt. Mit der Mutter des Kindes war ich nicht verheiratet, mit dem Kind habe ich nie Kontakt gehabt, da dieser von der Mutter (bei Festellung der Schwangerschaft ging sie umgehend zurück in Beziehung mit nicht zeugungsfähigem Partner) unterbunden wurde.

Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Festlegung des Unterhalts war ich nicht in der Lage den jeweils fälligen Betrag zu entrichten, sodass Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt gezahlt wurde, und sich auf meiner Seite Schulden gehäuft haben.

Seit ein paar Jahren nun zahle ich den Unterhalt sowie eine nicht zu verachtende Rate um die angehäuften Schulden nach und nach zu tilgen, als ziemlich unvermittelt eine weitere Forderung via Jugendamt ins Haus trudelte, dass auch die Differenz von Unterhaltsvorschuss zum regulär fälligen Unterhalt noch „and das Kind" zurückgezahlt werden müsse („Bitte zahlen Sie jetzt ~ 14.000 Euro"). Von dieser Differenz allerdings hatte ich vorher nie etwas gehört oder gelesen.

Nach etwas Recherche heißt es, dass dies nur ginge, wenn frühzeitig ein Unterhaltstitel gegen mich erwirkt wurde, wovon ich allerdings nichts weiß (was ja nicht heißt, dass keiner vorliegt, schätze ich). Ist das Rechtens, bzw. muss ich das wirklich auch noch zahlen? Wie erfahre ich, ob solch ein Titel gegen mich vorliegt, wenn dieser tatsächlich die Vorraussetzung für eine solche Nachzahlungs-Aufforderung für die Differenz zum Unterhaltsvorschuss ist?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich haben Sie zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen, der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Die Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse sind stets um das halbe Kindergeld (im Regelfall also 92 €) geringer als der Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle. Damit ergibt sich pro Monat ein Betrag von üblicherweise 92 €, den das Kind vom Vater direkt fordern kann.

Wenn keine Leistungsfähigkeit besteht, kann dies geltend gemacht werden mit der Folge, dass insgesamt ein geringerer oder gar kein Unterhalt geschuldet ist. Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, in dem der Mindestunterhalt tituliert ist, gilt aber dieser.

Sie sollten zunächst die Unterhaltsvorschussbehörde anschreiben und um Übersendung einer Kopie des Titels bitten. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass es vermutlich einen Titel gibt, denn Sie schreiben: "Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Festlegung des Unterhalts war ich nicht in der Lage den jeweils fälligen Betrag zu entrichten,..." Wenn der Unterhalt gerichtlich festgelegt wurde, ist der Beschluss oder das Urteil der Unterhaltstitel. Möglicherweise erfolgte die Titulierung zeitgleich mit der Feststellung der Vaterschaft.

Sie können auch beim Gericht nachfragen. Dort werden die Titel aufbewahrt, so dass Sie auch dort eine Kopie des Titels erhalten können.

Mit diesem Titel sollten Sie dann einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt mit der Überprüfung Ihrer Unterhaltsansprüche überprüfen. Es besteht die Möglichkeit, dass hier Teile der titulierten Forderung u. U. verwirkt sein könnten, wenn sie lange nicht geltend gemacht wurden. Dies kann aber nur nach Durchsicht aller Unterlagen festgestellt werden und übersteigt die Möglichkeiten einer Online-Beratung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 11:50

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FRAGESTELLER 26.03.2015 5/5,0
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