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Schuldenfalle Unterhalt - Differenz Pfändung - UVG


04.05.2017 10:14 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Mann C. lebt von seiner Ehefrau getrennt. Aus dieser Ehe ist ein 12 Jähriger Kind hervorgegangen. Aus einer späteren Beziehung gibt es weitere drei Kinder. 8, 3 und 2 Jahre alt.

Für den 12 Jährigen Sohn hat sich C. mit der Ehefrau auf einen monatlichen Unterhalt von 350,00 EUR geeinigt.

Für die anderen drei Kinder liegt beim Jugendamt eine Beistandschaft vor, die Mutter erhält für die Kinder seit August 2013 Zahlungen nach dem UVG. Zunächst für die zwei Kinder, seit Geburt des dritten Kindes auch für dieses.

C. war bis vor kurzem Angestellter mit einem Nettoverdienst von etwa 2000,00 EUR. Seit Einrichten der Beistandschaft im August 2013 erhält die Mutter der drei Kinder Zahlungen nach dem UVG. Zuerst für die beiden älteren Kinder, seit Geburt des dritten Kindes auch für dieses.

C. ist privat sehr verschuldet. Er wohnt beispielsweise bei Freunden ohne Miete zu zahlen, weil er das Geld einfach nicht hat. Es ist aber so verfahren, dass er ausser Pfändungsbescheiden und letzten Mahnungen keine „brauchbaren" Unterlagen vorlegen kann was seine Schulden angeht. Außerdem hat er ausser dem Unterhalt für sein 12 Jähriges Kind keine Ausgaben, die er als Ausgaben geltend machen kann. So pfändet das Jugendamt seit Jahren Monat für Monat gut 1000,00 EUR direkt vom Lohn. Also erheblich mehr als die Mutter an UVG Zahlungen bekommt.

Seit diesem Monat ist C. arbeitslos und bezieht ALG I von ca. 1.400,00 EUR. Ab September hat er Aussicht auf eine Umschulung mit „Lehrlingsgehalt".
Die Mutter der drei Kinder bezog zunächst Aufstockung zum Elterngeld und nun bis September Hartz 4. Ab September wird sie während der Elternzeit wieder zu arbeiten beginnen und dann wieder aufstocken.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wenn das Jugendamt erheblich mehr pfändet als die Mutter an UVG bekommt: Was passiert mit diesem „Überschuß"? Im Rahmen der Beistandschaft für das dritte Kind kam es zu einem Gerichtsverfahren. Vertreter der Mutter bzw. des Kindes war das Jugendamt. Die Kosten für dieses Verfahren muss C. alleine tragen. Ist es möglich, dass die Pfändung für die Bezahlung des Verfahrens benutzt wird?
2. Angenommen, C. hat innerhalb dieser Jahre einfach beim Jugendamt enorme Schulden angehäuft: Wie kommt er aus dieser Schuldenfalle heraus? Verjähren diese Schulden?
3. Wenn bei einer Berechnung des Unterhalts für die drei Kinder während seiner Arbeitslosigkeit das Ergebnis ist, dass der weniger als UVG beträgt, wird der Betrag dann auf die Höhe des UVG angeglichen und C. weiter auf sein Schuldenkonto addiert?
4. C. ist sehr gewillt, auch für die drei jüngeren Kinder an Unterhalt zu zahlen was ihm möglich ist und seine Schulden vollständig zu begleichen. Ist es möglich, die Beistandschaft „ruhen" zu lassen, so dass sich Mutter und C. alleine auf einen für den Mann machbaren Betrag einigen können? Sollte dieses Vorhaben und die Unterhaltszahlungen nicht gezahlt werden, kann die Beistandschaft dann wieder zu „aktiviert" werden?
5. Wenn die Beistandschaft „ausgesetzt" werden kann und sich Mann und Mutter selber auf einen Unterhalt einigen können: Kann dieser neue Betrag ohne Schwierigkeiten von der Mutter beim Jobcenter angegeben und geändert werden und wird die Differenz ohne Schwierigkeiten entsprechend aufgestockt?

Ich hoffe, dass ich meine Fragen verständlich formuliert habe und bedanke mich für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Frage beantworte ich vor dem Hintergrund der mitgeteilten Informationen und des angebotenen Honorars wie folgt:

Zu 1.
Die Höhe der monatlichen Pfändung des Jugendamtes richtet sich nach der Gesamtschuld von C. , dessen Netto-Einkommen und der Anzahl seiner Unterhaltspflichten. Der danach maximal pfändbare Betrag kann der sogenannten Pfändungsfreigrenzentabelle entnommen werden. Die Gesamtschuld setzt sich zusammen aus Unterhaltsrückstand, laufendem Unterhalt und sonstigen Schulden, z.B. Verfahrenskosten, die zu erstatten sind.

Der Zahlbetrag des Unterhaltsvorschusses spielt dabei keine Rolle, denn hierbei handelt es sich lediglich um einen gesetzlichen Mindestbetrag, der vom Einkommen des Unterhaltsschuldners unabhängig ist.

Zu 2.
Ja, die Unterhaltsansprüche unterliegen der Verjährung. Allerdings beginnt die Verjährung erst mit dem 21. Lebensjahr der Kinder, " 207 BGB.

Die Befreiung von Unterhaltsschulden durch eine gerichtliches Insolvenzverfahren und anschließende Restschuldbefreiung ist leider nicht möglich. Der Gesetzgeber hat Verbindlichkeiten wegen rückständigem Kindesunterhalt ausgeschlossen, sofern es sich um gesetlichen Unterhalt handelt, der vorsätzlich und pflichtwidrig nicht gezahlt worden ist. Es wäre an C. zu belegen, dass diese Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

Zu 3.
Die Höhe des gesetzlich geschuldeten Kindesunterhalts richtet sich immer nach den unter 1. mitgeteilten Umständen. Unter den von Ihnen mitgeteilten Voraussetzungen würde nur dieser Betrag zu den Schulden hinzukommen.

Zu 4.
Die Einrichtung der Beistandschaft ist Sache der Kindesmutter. Nur Sie kann die Beistandschaft aufheben oder Ruhen lassen.

Zu 5.
Nein, das ist nicht möglich. Daas Jobcenter wird den Unterhalt und eine evtl. Aufstockung nach den gesetzlichen Vorschriften berechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Abschließend noch der Hinweis, dass ich C. dringend dazu rate, wegen einer endgültigen Regulierung seiner Schulden professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen, z.B. durch eine gemeinnützige Schuldnerberatung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
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