Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Deutsch-Chinesische Ehe/Scheidung

| 10.10.2010 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich bei uns um eine Deutsch-Chinesische Ehe, die nun (in gegenseitigem Einvernehmen) geschieden werden soll. Die Fragen vorab.

Frage 1: Wo muss die Scheidung eingereicht werden, in D oder C?

Frage 2: Unabhängig vom Gerichtsstand, welches Recht wird zugrunde gelegt, u.a. für Unterhaltsregelungen, etc.

Frage 3: Wie lässt sich die Scheidung in Deutschland anerkennen, falls diese in China eingereicht wurde.


zugrunde liegende Situation: Meine Frau ist Chinesin, ich Deutscher

seit 2002 ein Paar in D

seit 2004 gemeinsame Wohnung in D

2006/7:
- in Deutschland geheiratet,
- Ehe wurde anschließend in China eingetragen und anerkannt
- sie erhält vorläufige, unbeschränkte Aufenthalts und Arbeitserlaubnis

bis 2007/1:
- ich in China (Studium),
- sie in Deutschland (Studium)
- beide noch in Deutschland gemeldet

bis 2007/8:
- beide in China (Studium)
- beide noch in Deutschland gemeldet

bis 2008/4:
- beide in Deutschland und gemeldet
- ich beruflich, sie weiter Studium (Doktorarbeit, welche Orts unabhängig angefertigt werden kann)

bis 2008/12:
- beide in Dubai
- ich beruflich, sie weiter Studium
- beide nicht mehr in D gemeldet
- ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt, da sie länger als 6 Monate nicht in D ist und muss seitdem Einreisevisa beantragen.

seit 2009/1 - heute:
- beide in China
- ich beruflich bei chinesischer Firma
- sie weiter Studium (Doktorarbeit)
- sie weiterhin nicht in D gemeldet
- ich bin seit Oktober 2009 in D gemeldet, tatsächlicher gewöhnlicher Aufenthaltsort ist China, was durch Stempel im Pass belegt werden kann)

2009/2:
- Geburt unseres Kindes in China,
- es besitzt beide Staatsbürgerschaften,
- es ist nicht in D gemeldet


2010/9: Trennung, getrennte Wohnungen


Wenn irgendwie möglich möchte ich die Scheidung in China und nach chinesischem Recht vollziehen lassen, da in China
a) kein Scheidungsjahr benötigt wird
b) die Unterhaltsregelungen (aus meiner Sicht) günstiger sind.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhalstbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, soll und kann keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage 1: Wo muss die Scheidung eingereicht werden, in D oder C?

Da Sie beide Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in China haben, Ihre Ehefrau chinesische Staatsangehörige ist und Ihr Kind ebenfalls in China lebt, ist der Scheidungsantrag in China einzureichen.

Das chinesische Ehegesetz regelt dies in § 31 :

§ 31 Wollen der Mann und die Frau beide selbst die Scheidung, wird Scheidung gewährt. Beide Seiten haben persönlich zur Registerbehörde zu kommen und die Scheidung zu beantragen. Wenn die Registerbehörde klargestellt hat, daß beide Seiten dies wirklich freiwillig tun, und daß die Fragen der Kinder und des Vermögens angemessen geregelt worden sind, stellen sie die Scheidungsurkunde aus.

Frage 2: Unabhängig vom Gerichtsstand, welches Recht wird zugrunde gelegt, u.a. für Unterhaltsregelungen, etc.

Maßgeblich für die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und Ihres Kindes ist ebenso chinesisches Recht, da bei Unterhaltsansprüchen immer auf das Aufenthaltsland abgestellt wird.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall bei einer Scheidung in China eine sog. Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen, die sowohl die Unterhaltsansprüche als auch die Vermögensauseinandersetzung regelt.

Das chinesische Recht ermöglicht es den Eheleuten in allen zu regelnden Punkten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Nur wenn eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, kann ein Antrag beim Volksgericht zu den einzelnen Scheidungsfolgen eingereicht werden.

Ich rate Ihnen deshalb an, sich vor Ort über die Fragen des Unterhatlsrechts in China von einem Kollegen beraten zu lassen und dann eine Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau zu treffen.

Frage 3: Wie lässt sich die Scheidung in Deutschland anerkennen, falls diese in China eingereicht wurde.

Die Scheidung entfaltet nicht automatisch Wirksamkeit in Deutschland und ist auf entsprechenden Antrag anerkennen zu lassen.

§ 109 FamFG regelt, wann eine Entscheidung aus China anerkannt wird. Dies ist dann der Fall, wenn wenigstens ein Ehegatte chinesischer Staatsangehöriger oder einer zumindest ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Scheidungsausspruch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in China hat. Dies liegt bei Ihnen vor.

Unter dem folgenden Link finden Sie das Antragsformular für die Anerkennung der ausländischen Scheidung:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/16101a.pdf

Die Anerkennung wird nur auf ausdrücklichen Antrag vorgenommen.

Neben dem Antragsformular müssen folgende Originaldokumente beigelegt werden:

Heiratsurkunde oder Familienbuchauszug oder Heiratsregisterauszug der geschiedenen Ehe zum Nachweis der Eheschließung.

Vollständige Ausfertigung oder vom Gericht des Entscheidungsstaates erteilte beglaubigte Abschrift der ausländischen Entscheidung mit Tatbestand und Gründen. Soweit es sich um eine behördliche Scheidung handelt, ist eine Scheidungsurkunde oder ein Scheidungsregisterauszug vorzulegen. (Die Scheidung in China ist eine behördliche Scheidung, soweit eine einvernehmliche Scheidung vorgenommen wird).


Nachweis der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung (entweder durch Rechtskraftvermerk auf dem Urteil, durch gesonderte Urkunde oder durch Beischreibung im Personenstandsregister).

Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist.

Nachweis der Staatsangehörigkeit beider Ehegatten der geschiedenen Ehe (z.B. durch beglaubigte Passkopien der Ehegatten).

Von einem anerkannten Übersetzer in Deutschland angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger Schriftstücke.

Bescheinigung über den Verdienst/das Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers.

Da der frühere Ehegatte, sprich Ihre Frau im Anerkennungsverfahren rechtliches Gehör gewährt werden muss, empfiehlt es sich eine notarielle Erklärung von Ihrer Ehefrau aufsetzen zu lassen, in der sie erklärt, dass sie der Anerkennung des Scheidungsurteils in Deutschland zustimmt.

Für die Entscheidung entsteht abhängig vom Einkommen der Antragsteller eine Gebühr zwischen 10,- € und 300,- €.

Der Antrag ist bei dem für Ihren deutschen Wohnsitz zuständigen Oberlandesgericht einzureichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 09:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank"
FRAGESTELLER 11.10.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70910 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Besten Dank für eine aussagekräftige Beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Raab hat alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet, bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort für mich zwar nicht zufriedenstellend aber da kann der Anwalt ja nichts für. Antwort kam recht zügig. Ich kann die Seite empfehlen. Mfg ...
FRAGESTELLER