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Rente und Tätigkeit in Behindertenwerkstatt

10.01.2017 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Die Höhe der Entlohnung von in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten in bar ist zwangsläufig geringer, als der an den Träger gezahlten Kostensatz der Sozialkassen. Die Kosten des Arbeitsbereichs darf der Träger wie ein Unternehmer absetzen. Nur der Überschuss ist für den Lohn verwendbar.

Mein Bruder (geboren 1957) wonht in einer Mietwohnung und hat einen freiberuflichen Betreuer. Seit 1993 bezieht er eine Rente von 800 Euro wegen der Behinderung und seitdem arbeitet er auch in der Behindertenwerkstatt für 230 Euro monatlich.
2016 hat er dann aufgehört zur Arbeitsstätte zu gehen.
Die anerkannte Rente in 1993 bekommt er natürlich weiter und die 23 Jahre
Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
haben die Rente kaum erhöht, denn nach Aussage des Betreuers wurde die Rente damals bis 60 Jahre hochgerechnet.
Das belastet mich sehr stark, weil ich den Betreuer jahrelang
unterstützt habe und er uns für meinen Bruder ein ganz anderes Ergebniss versprochen hat.
Ca. 24 000 Euro pro Jahr bekam die Werkstatt laut Rentenvorrechnung für meinen Bruder und dieser bekam 230 Euro plus 800Euro von der anerkannte Rente. Das heißt er hat 23 Jahre nur ca. 1 Euro pro Stunde verdient. Ich frage mich nun ob das so richtig sein kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Verteilung von Leistungen mit mehr für den Träger und weniger für den behinderten Menschen, wie bei Ihrem Bruder, ist leider sehr gut möglich. Die Differenz zwischen den an den Träger der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gezahlten Leistungen der Sozialkasse und der an Ihren Bruder ausgezahlten Werkstattlöhne ergibt sich aus der grundsätzlichen Pflicht des Trägers, die Werkstatt als Wirtschaftsbetrieb zu führen.

Die Grundlage, auf der der Träger der Werkstatt handelt, ist die Werkstättenverordnung (WVO). In deren § 12 ist geregelt, wie der Träger seinen Betrieb zu organisieren hat und wie das Betriebsergebnis aus dem Arbeitsbereich der Werkstatt zu verteilen ist. Der Werkstattbetreiber kann die ihm von den Rehabilitationsträgern gezahlten Kostensätze für die notwendigen Kosten des Betriebs einsetzen und hat dies nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu tun (§ 42 Absatz 3 SGB IX). Er hat wie ein sorgsamer Unternehmer zu handeln. Der erzielte Überschuss aus dem Werkstattarbeitsbereich ist ausschließlich für die Entlohnung der arbeitenden behinderten Menschen zu verwenden.

Die Rehabilitationsträger prüfen die Bücher der WfBMs und überwachen die Ausgaben. Ich gehe davon aus, dass die Abrechnungen des WfbM-Trägers trotz der Kostensätze von 2.000 € monatlich für die Betreuung Ihres Bruders und der Auszahlung von 230 € in Ordnung gehen. Sie können diese Abrechnungen im Zweifel bei der Trägerstelle der WfbM einsehen und prüfen.

Die Aussage des Betreuers Ihres Bruders zur Berechnung der Rentenhöhe ist leider grundsätzlich richtig. Bei Menschen mit voller Erwerbsminderung, die keine oder nur sehr wenig Erwerbszeiten zur Grundlage einer Berechnung vorweisen können, wird die Höhe durch die Differenz der Jahre zwischen Rentenbeginn und Altersrenteneintrittsalter hochgerechnet. Das macht Sinn, denn sonst bekäme ein von Anfang an arbeitsunfähiger Mensch nie eine Rente.

Das hat aber auch zur Folge, dass die vom Träger der WfbM für Ihren Bruder gezahlten Rentenbeiträge der letzten 23 Jahre schon vorher mit eingepreist wurden. Er hat einfach nie soviel verdient, dass eine Erhöhung über den bereits vorberechneten Rentenbetrag in Frage kommt.

De facto bedeutet dies, Ihr Bruder hat tatsächlich für einen sehr geringen Barlohn gearbeitet. Hinzuzurechnen ist meiner Meinung aber jedenfalls auch die erhaltene Betreuungsleistung neben der Arbeit. Diese aber auf den Euro für einen Stundenlohn zu rechnen ist schwierig.

Insgesamt sehe ich keine rechtlichen Verstöße der WfbM. Sollten Sie weiterhin Zweifel haben, so suchen Sie das Gespräch mit dem Träger. Sollten Sie weitere Unterstützung hierbei benötigen melden Sie sich gerne bei mir.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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