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Darf mein Chef die Kündigungsfrist ändern?


23.09.2005 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Chef hat mir Anfang September zum Ende September gekündigt.
Nach einem Gespräch mit Ihm, in welchem ich um eine längere Kündigungsfrist bat, um vielleicht gleich in Anschluss wieder einen Job zu finden, einigten wir uns auf Ende Oktober. Ich bekam ein neues Kündigungsschreiben mit Termin 31.10.05.
Heute (23.09.05) haben wir uns derart gestritten, dass er sagte die Kündigungsfrist zum Ende Oktober sei aufgehoben, jetzt gelte wieder die Kündigungsfrist zum Ende September.
Kann/darf er das machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die Ihre Frage summarisch wie folgt:

Zunächst zur Kündigungsfrist: Eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses Anfang September zum Monatsende September war von vornherein nur dann möglich, wenn Ihr Arbeitgeber die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten hat (Ausnahme: er wäre zu einer fristlosen Kündigung z.B. aus verhaltensbedingten Gründen berechtigt, wofür die von Ihnen mitgeteilten Informationen aber keinen Anhaltspunkt ergeben). Sofern keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde, gilt § 622 BGB: Falls Ihr Arbeitsverhältnis mindestens seit zwei Jahren besteht, würde die Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 Ziff. BGB einen Monat zum Ende eines Kalendermonats betragen mit der Folge, dass Anfang September eine Kündigung frühestens zum 31. Oktober möglich wäre. Falls Ihr Arbeitsverhältnis kürzer besteht, wäre gem. § 622 Abs. 1 BGB eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats möglich (ergo: Anfang September könnte eine Kündigung zum 31.9. ergehen). Sollten Sie sich dagegen noch in Ihrer Probezeit befinden (höchstens sechs Monate Probezeit sind zulässig), kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (in diesem Fall wäre eine Kündigung Anfang September zum 31.9. auch möglich).

Da eine Kündigung nur wirksam ist, wenn sie schriftlich erfolgt (§ 623 BGB), kann Ihr Arbeitgeber sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende September aufgrund seiner heutigen Aussage jedenfalls nicht berufen. Eine mündliche nachträgliche Verkürzung der Kündigungsfrist ist wie eine mündlich ausgesprochene Kündigung selbst nicht wirksam.

Außerdem könnte Ihr Arbeitgeber mit einer heute nachgeschobenen Kündigung (falls er sie ihnen noch schriftlich geben sollte) wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht zum 31.09. kündigen (Ausnahme: Sie hätten ihm heute bei dem Streit einen Grund für eine fristlose Kündigung geliefert, z.B. durch Beleidigung).

Möglicherweise könnte sich Ihr Arbeitgeber aber auf seine erste schriftliche Kündigung berufen, die ja zum 31.09. lautet. Das wäre jedenfalls denkbar, wenn seine erste Kündigung noch „in der Welt“ wäre, d.h. nicht über eine Rücknahmevereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber (die Sie ggf. beweisen müssten) vom Tisch wäre.

Insoweit kann es auch auf den Wortlaut des zweiten Kündigungsschreiben zum 1.10. ankommen. Nimmt Ihr Arbeitgeber von dem ersten Kündigungstermin ausdrücklich Abstand?

Falls dem so ist könnten Sie sich m.E. auf Treuwidrigkeit berufen, falls Sie nicht nachweisen können, sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine Rücknahme der ersten Kündigung geeinigt zu haben.

Insoweit besteht aber ein Risiko, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen für Oktober am Ende Zahlung von Arbeitslohn verweigert und Sie sich vor Gericht entgegenhalten müssen, sich gegen die erste Kündigung nicht gewehrt zu haben. Wenn Sie insoweit auf Nummer sicher gehen wollen, müssten Sie gegen (zumindest) die erste Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen. Eine solche Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden § 4 KSchG). Ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich ohne Kenntnis der weiteren Einzelheiten realistisch nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2005 | 15:36

Ich befinde mich in der Probezeit. Die Vertragliche Kündigungsfrist lautet 4 Wochen zum Monatsende. Die Rüchnahme der ersten Kündigung ist nur mündlich erfolgt und wird im zweiten Kündigungsschreiben nicht erwähnt.

Nun meine eigentliche Nach-Frage:

Hebt denn dass zweite Kündigungsschreiben das erste nicht auf?
Oder hat das erste mehr rechtliche bedeutung?
Jemand der mal so mal so entscheidt müsste doch auch vor dem Arbeitsgericht unglaubwürdig klingen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2005 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich nachstehend gerne wie folgt beantworten möchte:

Mit dem ersten Kündigungsschreiben ist eine Kündigung zum 30.09. in der Welt. Diese kann nach dem Zugang bei Ihnen grundsätzlich nicht mehr einseitig (d.h. durch Ihrem Arbeitgeber) zurückgenommen werden (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969). Vor Zugang der Kündigung kommt lediglich ein Widerruf in Betracht, danach eine Rücknahmevereinbarung zwischen den Parteien.

Eine solche Rücknahmevereinbarung müssten Sie beweisen. Gibt es hierfür Zeugen, die bestätigen können, dass Sie sich mündlich auf eine der ersten Kündigung geeinigt haben? Alleine die Vorlage eines neuen Kündigungsschreibens zum 31.10. ist zwar ein Indiz für eine Einigung (mehr aber nicht) und hebt das erste Kündigungsschreiben nicht automatisch auf. Beide Kündigungsschreiben stehen insoweit nebeneinander, d.h. das zweite könnte ein Arbeitsrichter auch als pure Nachkündigung interpretieren.

Wie in meiner ersten Antwort bereit geschildert, können Sie jedoch argumentieren, dass Ihr Arbeitgeber mit dem zweiten Kündigungsschreiben zum Ausdruck gebracht hat, dass er selbst nur noch an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10. festhält + ein nachträgliches Berufen auf den 30.9. treuwidrig ist. So sollten Sie auch gegenüber Ihrem Arbeitgeber argumentieren. Ob Sie damit im Streitfall vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben, kann im Vorfeld nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Ein gewisses Prozessrisiko bleibt in jedem Fall bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn, LL.M.

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