Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darf man als Rentner weiterhin im Gewerbegebiet wohnen ?

| 12.08.2012 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ein Freund hatte sich selbststädig gemacht und im Gewerbegebiet sein Gewerbe mit Garagen und Wohnhaus errichtet. Mittlerweile ist er über 10 Jahre im Ruhestand. Jetzt kommt ein schreiben vom Amt, dass er nicht mehr berechtigt wäre, dort zu wohnen. Meiner Meinung nach ein Witz, jedoch scheint das ernst gemeint zu sein und wird jetzt wohl vom Anwalt geprüft. Ist es wirklich zulässig in Deutschland, dass man als ehemaliger Gewerbetreibender (steuerzahlender) Mitbürger, von seinem eigenen Grund und Boden vertrieben wird? Besteht hier kein Wohnrecht auf Lebenszeit? Wie gesagt, das Wohnhaus ist ja auch auf dem Gewerbegrundstück und es wäre für den älteren Mann ein "unding" wenn er jetzt seine Wohnung verlassen müsste.

Es gäbe ja auch noch die Möglichkeit, dass ich zu Beispiel mit dem Mann eine GmbH gründe und er dadurch einfach wieder als Gewerbetreibender gilt.

Für Tips wäre ich sehr Dankbar.

Noch ein paar allg. Infos:

Also in diesen angeblichen "Gewerbegebiet" haben ca. 20 Gewerbetreibende Ihre Wohnhäuser direkt neben der Halle ect. Das heisst diese werden alle gezwungen Ihre Häuser zu verlassen, sollte man den Betrieb aufgrund von Rente oder oder oder einstellen. Das ist deutsches Recht? Wie gesagt, der Freund wohnt dort schon 30 Jahre ... bei seinem Betrieb wie fast alle in diesem "Gewerbegebiet"

Er ist zudem schon seit über 10 Jahren in Rente und es wurde bisher ohne Beanstandungen geduldet. Kann man sich hier gegen die Stadt auf das Gewohnheitsrecht beziehen, schliesslich sind es wie gesagt schon 10 Jahre wo er als Rentner im Gewerbegebiet geduldet wird.
Eingrenzung vom Fragesteller
12.08.2012 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Also ansatzweise kann ich das Schreiben nachvollziehen, weiter jedoch nicht.

Im Einzelnen:

Gewerbegebiete dienen nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,

2.
Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,

3.
Tankstellen,

4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,

2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,

3.
Vergnügungsstätten.

Darüber hat die Behörde aber ermessensfehlerfrei zu entscheiden und eine genaue Begründung anzugeben, was ich hier gerade nicht erkennen kann.

Momentan befindet sich dieses Verfahren aber auch noch einem Anhörungsstadium.

Zudem gilt nach der Landesbauordnung:
Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung (Baugenehmigung), soweit im Gesetz ausnahmsweise nichts anderes bestimmt ist.

Auch wenn 10 Jahre dieser Zustand andauert, so bedeutet dieses nicht unbedingt allein durch Zeitablauf einen Bestandsschutz.

Dazu müsste die Sache jedenfalls genehmigungsfähig sein.

Sie sollten jedenfalls mit der Baubehörde unverzüglich schriftlich in Kontakt treten und folgende Umstände mitteilen:

- Faktisches Wohnen schon seit über 10 Jahren;

- Prüfung einer Ausnahmegenehmigung ermessensfehlerfrei durch begründeten Bescheid;

- Genehmigungsmöglichkeit;

- Erörterung Ihres "GmbH-Gedankens" (der Sinn macht).

Sollte dieses die Behörde ablehnen, sollten (anwaltlich) Rechtsmittel unbedingt geprüft und vorher Akteneinsicht verlangt werden.

Da dieser Sachverhalt aber praktisch einer Enteignung gleichkäme, sollte er im Hinblick auf Art. 14 Grundgesetz (Eigentumsfreiheit) sehr genau geprüft werden, was die Behörde ebenfalls besonders im Rahmen Ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen haben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2012 | 22:36

Hallo und vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie hatten geschrieben, dass der Gedanke des Gewerbes vielleicht auch denkbar ist, gibt es hier Auflagen oder reicht hier ein einfacher Gewerbeschein aus.

Ich muss Ihnen nochmals Danken. Aktuell ist der Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung im Urlaub und so weiter. Ich hoffe dass sich die Angelegenheit noch ohne Gerichtsverfahren regeln lässt. Sollte ich weitere Fragen haben, komme ich natürlich gerne wieder auf Sie zurück und empfehle Sie auch gerne weiter.

Vielen Dank und Grüße

Uwe


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2012 | 09:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ein einfacher Gewerbeschein sollte aller Voraussicht nach ausreichen, zumal Gewerbebetriebe aller Art erfasst sind.

Gut ist auch, dass Sie zudem das Gebäude/die Wohnung etc. zu Geschäfts-, Büro- und Verwaltungszwecken nutzen könnten, siehe oben.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2012 | 22:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnelle Reaktion, sehr kompetenten Eindruck, jederzeit wieder"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.08.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER