DOMBRAUEREIVERTRAG

Question

Im Jahre 1995hatte ich mit meinen Lebensgefährtin einen darlehens und Lieferungsvertrag mit der DOM abgeschlossen,jeder von uns hette ein eigenes Gastroobjekt.Sie Eigentum in Köln,ich ein Pachtobjekt in Leichlingen. Das Darlehen für jeden war DM 75,000.- und wurde termingerecht an die DOM zurückbezahlt,Absicherung im gesamten also DM 15TD aber im Grundbuch der LGF,noch nicht gelöscht. Die Bierbelieferung konnte nicht eingehalten werden,da daß Pachtobjekt nach 2Jahren beendet wurde und der Bierabsatz im Eigentumsobjekt zu wünschen übrigließ.Im Jahre 2000 wurde die Konzession der LGF behördlich entzogen-Bierumsatz deto null.Ich habe mich verändert und bin im Betrieb meines Sohnes beschäftigt. Die DOm hat uns über den Hektoliterverlust geklagt Sume EURO 95,000.-und jetzt wollen Sie die Zwangsversteigerung des Objektes der LGF betreiben.Wie können wir dagegen angehen. Ist es von Rechten,daß die DOM alles auflaufen ließ?? Hätte die DOM auf Grund der dürfigen Absatzmenge in den ersten zwei Jahren nicht schon kündigen müssen???Auf Grund dieser Forderung haben wir beide schon Eidesstaatliche Vers. leisten müssen.Welchen Rat/Hilfe gibt es??
Für eine Antwort dankt Peter Sklenar

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten. 1. Auflauf rechtens? Prüfungsmaßstab für die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist zunächst, neben den vertraglichen Regelungen, die mir zur Prüfung leider nicht vorliegen, die Vorschrift des § 314 BGB. Danach ist eine außerordentliche Kündigung des von Ihnen abgeschlossenen Brauereivertrages möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und daher, unter Abwägung der beidseitigen Interessen, eine Vertragsfortsetzung nicht mehr möglich ist. Aufgrund der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Abnahmemengen sehe ich leider insoweit, dass generell die Kündigung so rechtens sein kannn. Ob allerdings der Zeitpunkt ggf. treuwidrig war, lässt sich ohne weitere Angaben schlecht beurteilen. Soweit sich natürlich nachweisen lässt, dass eine etwaige Schädigungsabsicht (wegen § 826 BGB) bei der Brauerei vorlag, was naturgemäß schwierig ist, würde diese sich ihrerseits schadensersatzpflichtig machen. Ich bitte, mir eine Ausfertigung des betreffenden Vertragswerkes an meine Kanzlei (mit der wesentlichen Vorkorrespondenz) bzw. an meine Faxnummer (05139-9703335) zu übersenden. Dann kann ich den Sachverhalt abschließend prüfen. 2. Schadensersatz Unabhängig vom Kündigungszeitraum ergibt sich, dass das Recht, Schadensersatz aufgrund der Nichteinhaltung der Abnahmemengen zu verlangen, leider gem. § 314 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen ist. Ob die betreffende Forderung berechtigt ist, ggf. nicht sogar die Schadensminderungspflicht durch die Brauerei wegen des späten Kündigungstermins verletzt wurde, was durchaus in Betracht kommt aufgrund des langen Zeitlaufs, kann ich aber erst nach Vorlage des Vertrages (s.o.) und ggf. der Forderungsaufstellung, Vorkorrespondenz abschließend beurteilen. 3. Sicherungsmittel Soweit die Forderung nicht begründet ist, dürfte auch die Zwangsvollstreckung nicht rechtmäßig sein. Insoweit müssten Sie voraussichtlich eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Auch dies werde ich abschließend nach weiterer Rücksprache (s.o.) beantworten wollen. Zumal Sie bitte noch ergänzen, welches Sicherungsmittel vorliegt. Ich bitte Sie daher, mich für eine persönliche Rücksprache in meinem Büro zu kontaktieren (05139 9703334). Ich bin bis 17.00 aufgrund von Außenterminen nicht erreichbar. Daher würde ich vorschlagen, dass Sie mich gegen 17.00 in meinem Büro anrufen. Vielleicht sind Sie bis dahin so nett und übersenden bereits die erforderlichen Unterlagen per fax. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen – wie dargelegt – ab 17.00 persönlich zur Verfügung. Haben Sie bis dahin noch weitere Fragen, kontaktieren Sie mich bitte über meine untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann

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