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Bulgarische Bauarbeiter beschäftigen

| 17.01.2008 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:21
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n), falls ihnen mein Angebot nicht zusagt:

Ich bin seit längerem mit einem bulgarischen Arbeiter befreundet, den ich gerne im Rahmen der Sanierung eines Wohnhauses über einen längeren Zeitraum legal beschäftigen würde. Dazu habe ich bereits einen Hinweis in Ihrem Forum gefunden (siehe unten X).

1.) Bedeutet dies, dass ab dem 1.1.2009 Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien herrscht ?

Falls ja,
2a) kann ich dann selber einen Bulgaren anstellen oder geht das nur über eine Firma.
2b) Kann ich eine Firma gründen, die dann den Arbeiter anstellt und dann mit der Firma mein Haus sanieren?

Falls nein,
3a) gibt es bereits jetzt die Möglichkeit einen bulgarischen Bauarbeiter zu beschäftigen?
3b) Was wird benötigt um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten?
3c) Oder kann der Mann in Bulgarien eine Firma gründen, die ich dann beschäftige?

Sicher viele Fragen auf einmal, aber ich wäre dankbar für eine erste Einschätzung und weiterführende Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen


X) Deutschland schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien ein: Mit Blick auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 hat das Bundeskabinett am 20.12.2006 auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beschlossen, die EU-Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber beiden Ländern für zwei Jahre in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2008 wird der Zugang von Arbeitsuchenden aus Rumänien und Bulgarien zum deutschen Arbeitsmarkt nur beschränkt möglich sein.
17.01.2008 | 12:24

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1. Die Bundesrepublik hat die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für zunächst zwei Jahre ausgesetzt, d.h. bis zum 1.1.2009. Allerdings kann diese Aussetzung für drei weitere Jahre und anschließend nochmals um zwei Jahre verlängert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik von diesen weiteren Verlängerungsmöglichkeiten Gebrauch machen wird. Sie müssen also damit rechnen, dass für bulgarische Staatsangehörige die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erst zum 1.1.2014 gelten wird. Die Verängerungsentscheidung ist natürlich eine politische Frage.

2. Bulgarische Staatsangehörige dürfen eine Beschäftigung derzeit grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung ausüben und von Arbeitsgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Eine Erteilung der Zustimmung setzt eine qualifizierte Berufsausbildung voraus (§ 18 Abs. 4 AufenthG) und kann unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AufenthG erteilt werden (§ 39 Abs. 6 S. 1 AufenthG).
Vergleichen Sie dazu bitte die sog. Beschäftigungsverordnung („googeln“).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Arbeitserlaubnis-EU auch erteilt werden, wenn keine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt (vgl. §§ 38 bis 41 BeschV, §§ 17 bis 24 BeschV), § 284 Abs. 4 S. 1 SGB III.

3. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit können bulgarische Staatsangehörige schon jetzt ohne Einschränkung ausüben. Sie sollten also prüfen, ob in Ihrem Fall eine solche selbstständige Tätigkeit für Ihren Freund in Betracht kommt.

4. Beachten Sie bitte auch, dass es von dem Grundsatz, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht für Bulgarien gilt, Ausnahmen gibt, die ich nicht im Einzelnen alle aufführen kann. Ich übersende Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse ein recht umfangreiches Merkblatt der Agentur für Arbeit zu diesem Problem, das u den Ausnahmen einen recht guten Überblick vermittelt.

5. Wenn eine Zustimmung der AfA zu einer unselbstständigen Beschäftigung erfolgen kann, wird eine sog. Arbeitserlaubnis-EU erteilt (§ 284 Abs. 2 SGB III). Vgl Sie dazu bitte § 12a ArGV. Einzelheiten zu den dann vorzulegenden Dokumenten sollten Sie direkt bei der AfA erfragen (die Grundsätze können Sie aus dem übersendeten Merkblatt entnehmen).

6. Wenn Ihr bulgarischer Freund in Bulgarien eine Firma gründet, könnte er ohne weiteres für Sie tätig werden, wenn es sich dann um eine selbstständige Tätigkeit handeln würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch meine Informationen einen ersten Überblick von der Rechtslage und den rechtlichen Möglichkeiten verschaffen konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede denkbare Fallgestaltung eingehen kann. Das übersendete Merkblatt gibt aber auch noch einmal einen sehr guten Überblick über die Problematik der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für die neuen Beitrittsländer.
Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 15:10

Hallo erst mal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Schlußfolgerung ist also, das im Baugewerbe keine Arbeitsgenehmigung für Bulgaren erteilt wird.

Noch eine Nachfage: Kann ein Bulgare auch hier in Deutschland ein Gewerbe anmelden und dann von mir beauftragt werden? Was wird dazu benötigt?
Mein Freund hat mir jetzt von einem Vermittler berichtet der solche Gewerbeanmeldungen für Polen, Bulgaren etc. macht. Ist das korrekt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 15:21

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Da ein Bulgare in Deutschland grundsätzlich selbstständig tätig sein kann, kann er auch ein Gewerbe anmelden. Wenn alles ordnungsgemäß beantragt ist, können Sie Ihren freund selbstverständlich genauso beauftragen,wie jeden anderen Selbstständigen auch.

Welche Unterlagen Ihr Freund dazu benötigt, erfragen Sie bitte direkt beim zuständigen Gewerbeamt (Kommune, in der Ihr Freund gemeldet ist).

Sicher kann Ihr Freund auch einen solchen Vermittler einschalten, allerdings kann und sollte er sich die Kosten dafür sparen. Denn der Vermittler erreicht auch nicht mehr. als Ihr Freund selber erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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