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Arbeitserlaubnis nach Studim

08.03.2019 20:07 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 18 AufenthG kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie deren Zustimmung nicht bedarf, § 72 Abs. 7 AufenthG. Für die Qualifikationsangemessenheit kommt es auch auf die tatsächliche Arbeitsmarktlage an.

Hallo,

ich habe letztes Jahr meinen Bachelor in Wirtschaftsingenierwesen gemacht und besitze momentan den Aufenthaltstitel nach §16 (5) AufenthG zur Jobsuche. Nun habe ich einen Job als Testingenieur gefunden (laut Stellenausschreibung jemand mit abgeschlossenem Mechatronik- oder Informatikstudium). Da ich bereits in meinem Heimatland als Softwaretester tätig war und Mechatronik ein Teil meines Studiums war also die perfekte Stelle für mich.

Den unterschriebenen Arbeitsvertrag habe ich bereits an die Ausländerbehörde weitergeleitet und die Firma musste eine Stellenbeschreibung ausfüllen. Auf der Ausländerbehörde wurde mir gesagt, dass alles an die Arbeitsagentur für Arbeit weitergeleitet wird und ich nichts weiter ausfüllen muss. Müsste ich nicht aber einen Antrag für den Aufenthaltstitel nach §18 stellen? Braucht es überhaupt der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit? Nach §2 (1) 3. BeschV doch eigentlich nicht ? Kann es passieren, dass mir die Zustimmung verweigert wird?

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Beschäftigungsverordnung (BeschV), der hier einschlägig ist, kann nach § 18 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Ob die neue Beschäftigung qualifikationsangemessen ist, bemisst sich nach der Stellenbeschreibung des neuen Arbeitgebers. Die neue Beschäftigung muss sowohl nach dem Tätigkeitsbereich als auch nach der Entlohnung dem akademischen Abschluss entsprechen. Darunter fallen unabhängig von der Fachrichtung der Hochschulausbildung auch solche Tätigkeiten, die üblicherweise einen akademischen Abschluss voraussetzen und bei denen die mit der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder mittelbar benötigt werden. Diese Voraussetzungen dürften bei Ihnen erfüllt sein.

Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 18 AufenthG kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie deren Zustimmung nicht bedarf (§ 72 Abs. 7 AufenthG ). Wahrscheinlich soll die besondere Fachkunde der Bundesagentur in Hinblick auf die Qualifikationsangemessenheit genutzt werden, die ja auch einen Bezug zur tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt hat.

Die Abgabe Ihres Arbeitsvertrages ist jedenfalls als konkludenter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AufenthG zu werten und wird von der Ausländerbehörde ja auch so behandelt. Warum kein Formblatt ausgefüllt werden sollte, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie müssen sich deswegen aber keine rechtlichen Sorgen machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2019 | 19:13

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte noch eine Frage zu der Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese hat bei meinen zukünftigen Arbeitgeber den inländischen und ausländischen Hochschulabschluss (Informatik) und Anerkennung des ausländischen Abschlusses angefordert. Leider besitze ich nur eine Urkunde zur Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise von meiner deutschen Fachhochschule, aber kein Dokument aus dem ein vergleichbarer deutscher Titel hervorgeht. Könnte dies evtl. Probleme verursachen? Das Jobangebot habe ich ja bekommen, weil ich wie bereits erwähnt Kenntnisse in Softwaretesting und durch mein deutsches Studium in Mechatronik besitze.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

das deutsche Studium dürfte schon allein ausreichen. Welchen Anlass die Bundesagentur hat, auch die Anerkennung des Studiums im Ausland zu fordern, verstehe ich nicht. Vielleicht ist dort noch nicht klar, dass es nicht um eine Zustimmung geht. Ggf. befindet sich die Ausländerbehörde im Irrtum und hat eine Zustimmung angefragt. Ich rate, noch einmal bei der Ausländerbehörde nachzufragen, mit welcher Intention die Bundesagentur beteiligt wird.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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