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Brauchen wir Personenbeförderungsschein ?


19.03.2006 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

wir bitten unseren Kunden in unserem Friseursalon als Gratisservice (ohne Entgelt und nur nach Terminvereinbarung) Hol- und Bringservice. Wir haben unseres Auto dafür als "Friseurtaxi, Hol- Bringservice" beschriften lassen. Brauchen wir einen Personenbeförderungsschein? Unsere Meinung - nicht, weil wir kein Entgelt dafür nehmen und nicht regelmäßig (als Service nach Terminvereinbarung) tun.

Mit fr. Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage, soweit dies mit den durch Sie eingestellten Informationen möglich ist.

Ich verstehe Ihre Frage nach dem Erfordernis eines „Personenbeförderungsscheins“ so, dass Sie sich die Frage stellen, ob ein Hol- und Bringservice für Kunden genehmigungspflichtig ist. Die Frage, ob der jeweilige Fahrer ggfls. einer gesonderten Erlaubnis bedarf, wird hier also nicht behandelt.

Die Frage der Genehmigungspflichtigkeit der Personenbeförderung richtet sich nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
Anknüpfungspunkt für die Frage der Genehmigungspflichtigkeit einer Personenbeförderung ist das Kriterium der Entgeltlichkeit. Zu Ihrer Information finden Sie § 1 PBeFG im Anschluß.

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1. mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

Da Sie jedoch für den Hol- und Bringservice kein Entgelt nehmen bzw. dies als Service für die Kunden durchführen, dürfte sich es hierbei nicht um eine genehmigungspflichtige Fahrt i.S.d. § 1 PBefG handeln. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass Sie kalkulatorisch in Ihren Preisen diese Fahrten einrechnen, so dass möglicherweise auch § 1 Abs. 1 S. 2 PBefG zur Anwendung kommen könnte, dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass dieser kalkulatorische Aufschlag gemäß § 1 Abs. 2 PBefG lediglich die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt, also die reinen Selbstkosten darstellt. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um einen PKW handeln muß!!!

Die Genehmigungspflicht ergibt sich hinsichtlich der wesentlichen Punkte insofern aus § 2 Abs. 1 PBefG, dessen Wortlaut ich zu Ihrer Information beigefügt habe.

§ 2

Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder

4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.


Nach alledem ist somit zunächst davon auszugehen, dass das gelegentliche Fahren der Kunden im Rahmen des Services wohl nicht genehmigungspflichtig ist.
Um jedoch Missverständnisse mit Ihrem zuständigen Straßenverkehrsamt zu vermeiden, sollten Sie sich von diesem schriftlich die Genehmigungsfreiheit bestätigen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Lars Dippel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 15:55

Hallo noch mal,

vielen Dank für ganz detallierte Anwort. Aber der Teil der Frage ist noch unbeantwortet geblieben. Mit dem Friseursalon ist jetzt alles klar - wir brauchen keine besondere Genehmigung. Was braucht der Fahrer? Reicht die Kfz-Haftpflichtversicherung? Was noch? Vielen dank im Voraus.

Mit fr. Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 07:49

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt dazu, die Frage zu beantworten.
In der Nachfrage stellen Sie weitere Fragen, die nicht Gegenstand der ersten Frage waren. Ihre Frage bezog sich darauf, ob der "Frisörsalon" eine Genehmigung braucht und nicht auf Fragen hinsichtlich einer möglichen KFZ-Versicherung bzw. Genehmigungspflicht hinsichtlich eines Fahrers, so dass die Beantwortung dieser Fragen nicht mehr von dem ursprünglichen Einsatz gedeckt ist.

Gerne bin ich jedoch bereit, diese Fragen zu beantworten. Hierzu können Sie mich direkt kontakieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Dippel
Rechtsanwalt

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