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Fahrverbot Auto

25.02.2015 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein Arzt ein wirksames Fahrverbot verhängen kann.

Hallo,
mir ist da etwas total blödes passiert. Ich habe seit längerem den Verdacht etwas im Kopf zu haben (Kopfschmerz etc.). Also wollte ich gerne MRT haben. Dies wurde vom Hausarzt abgelehnt. Ich bin also zum Neurologen und habe das ganze extrem übertrieben. Es wurde ein EEG gemacht - unauffällig. Ich bekam also das was ich wollte - das MRT. MRT wurde gemacht, alles im Kopf ist in Ordnung. So weit so gut. Beim Gespräch mit dem Arzt sage er mir nun, Aufgrund meiner Aussage würde er auf Psychogene Epileptische Anfälle schließen - 6 Monate Fahrverbot!!
Meine Frage ist nun, ob dieses Fahrverbot bindend ist (immerhin habe ich nichts )?
Wenn ich es bei meinem Arzt richtigstellen würde, wäre er dann verpflichtet das Fahrverbot zurückzunehmen (das Fahrverbot kommt einzig und alleine durch meine Aussage).
Die Antwort auf beide Fragen wäre wichtig...

Vielen Dank im Voraus
25.02.2015 | 17:58

Antwort

von


(70)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
"Meine Frage ist nun, ob dieses Fahrverbot bindend ist (immerhin habe ich nichts )?"

Antwort:
Ein wirksames Fahrverbot kann nur von einer Behörde verhängt werden. In Frage kommen hier zum Beispiel die Polizei, ein Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde.

Ein Arzt kann kein für Sie bindendes Fahrverbot verhängen. Er kann lediglich anhand der Diagnose dazu anraten, keine Kraftfahrzeuge mehr zu führen. Der Arzt kann jedoch eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde machen, die dann wiederum entsprechende Maßnahmen gegen Sie einleiten kann, wenn zu befürchten ist, dass Sie aufgrund der Diagnose nicht fahrtüchtig sind. Die Behörde entscheidet dann, ob ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht.



Frage:
"Wenn ich es bei meinem Arzt richtigstellen würde, wäre er dann verpflichtet das Fahrverbot zurückzunehmen (das Fahrverbot kommt einzig und alleine durch meine Aussage)."

Antwort:
Wenn Sie nochmal mit Ihrem Arzt sprechen, kann es sein, dass dieser seine Einschätzung dahingehend ändert, dass er sie nicht mehr für Nichtgeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen hält. Da er ohnehin kein wirksames Fahrverbot verhängen konnte (siehe oben), braucht er es also auch nicht förmlich zurückzunehmen.


Ich gebe noch folgendes zu bedenken:
Es könnte zu Problemen mit der Kfz-Versicherung kommen, wenn Sie einen Unfall verursachen sollten und die Bedenken des Arztes bezüglich Ihrer Fahruntauglichkeit bekannt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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