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Bonus in Regelinsolvenz vor Insolvenzverwalter retten?


16.12.2010 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Insolvenz meiner eigenen Firma bin ich seid gut einem Jahr in leitender Funktion beschäftigt.

Ich habe mich mitlerweile auch daran gewöhnt, das ein Teil meines Gehalts gepfändet wird, insbesondere das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Nun erhalte ich zum Ende des Jahres von der GL ein Bonus von 10.000€. In diesem Bonus sollen insbesondere die Arbeitsstunden an zahlreichen wochenenden pauschal bagegolten werden.
Dieser Bonus wird zusammen mit dem Gehalt Dezember ausgezahlt werden, in meinem Fall kann hier nicht von einer Auszahlung gesprochen werden.
Gibt es nun die Möglichkeit einen Teil dieses Bonus vor dem Insolvenzverwalter zu retten?
Sollte dies nicht der Fall sein würde ich auf den Bonus verzichten und unsere GL bitten diese einer gemeinnützigen Istitution zu spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hauschild
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 ff. ZPO muss der Bonus nicht bzw. nicht vollständig an den Insolvenzverwalter ausgekehrt werden, wenn er unpfändbar ist. Unpfändbar sind insbesondere gemäß § 850 a ZPO:

"1.
zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;

2.
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

3.
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

4.
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;

5.
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;

6.
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;

7.
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;

8.
Blindenzulagen."

Vor diesem Hintergrund ist das Urlaubsgeld, also das anlässlich des Urlaubs zusätzlich zu Ihren normalen Lohn gezahlte Entgelt, gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO unpfändbar, soweit es das Übliche nicht überschreitet und z.B ein halbes Monatsgehalt beträgt. Auch vom Weihnachtsgeld müssen Ihnen gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO jedenfalls 500 EUR brutto verbleiben, der Rest wird zum pfändbaren Einkommen hinzu gerechnet.

Ich verstehe daher nicht ganz, warum Sie schreiben, Sie hätten sich daran gewöhnt, dass Urlaubs - und Weihnachtsgeld nicht zu erhalten. Sie sollte hier Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber und dem Insolvenzverwalter erhalten, hier scheint etwas schief zu laufen.

Ansonsten gelten die Pfändungsfreibeträge gemäß 850 c ZPO, abhängig von der Höhe Ihres Nettoeinkommens und der Anzahl Ihrer Unterhaltspflichten. Ab einem Nettoeinkommen von EUR 3020,00 ist der Mehrbetrag auch bei 5 und mehr unterhaltsberechtigten Personen voll pfändbar.

Nun zu Ihrer Frage:

Der Bonus kann einem Unterpunkt des § 850 a ZPO nicht ohne Weiteres zugeordnet werden. Etwas Anderes wäre möglich, wenn Ihr Arbeitgeber ihn als Überstundenvergütung bezeichnen würde, dann könnte Ihnen die Hälfte des Betrags verbleiben. Das setzt aber auch voraus, dass Sie Anspruch auf Überstundenvergütung haben und nicht in Ihrem Vertrag eine Klausel dahingehend steht, dass die Überstunden mit Ihrem vereinbarten Gehalt bereits abgegolten sind. Man könnte dann noch höchstens argumentieren, dass diese Klausel unwirksam ist, falls dort sich dort keine Obergrenze findet, und Sie auch kein zusätzliches Gehalt erhalten würden, wenn Sie mehr als 40 oder 50 Überstunden pro Monat machen würden.

Man könnte die Zulage ggf. noch in eine "Zuwendung aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses" umbenennen, die gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO unpfändbar wäre, wenn Anlass der Zulage ein außergewöhnlich günstiger Betriebserfolg wäre und eine solche Zulage in gleichartigen Betrieben ebenso gezahlt würde.

Sie sollten daher zusammen mit Ihrem Arbeitgeber prüfen, ob man die Zulage nicht einem der genannten Unterpunkte zuordnen kann. Diese Gestaltungsarbeit sollte aber auf keinen Fall nach außen dringen und dem Insolvenzverwalter oder den Gläubigern bekannt werden.

Ich rate Ihnen auch dringend davon ab, auf die Zulage zu verzichten oder diese von Ihrem Arbeitgeber spenden zu lassen. Sie sind insolvenzrechtlich verpflichtet, eine angemessene Tätigkeit auszuüben und ein angemessenes Einkommen zu erzielen, auch wenn dieses so hoch ist, dass gewisse Spitzen wie die Zulage zu einem sehr großen Teil an den Insolvenzverwalter und damit Ihre Gläubiger gehen. Hintergrund ist, dass Sie eine möglichst hohe Quote erwirtschaften sollen, um Ihre Schulden zu bezahlen. Der bewusste Verzicht auf Einkommen kann somit eine Obliegenheitsverletzung sein, die dazu führen kann, dass ein Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt.


Bitte trennen Sie daher im eigenen Interesse genau: Ihr Arbeitgeber möchte ja, dass die Zulage Ihnen zugute kommt, um Sie weiter zu motivieren. Daher kann er im Vorhinein eine Gestaltung wählen, die dies ermöglicht (s.o.). Im Nachhinein sollten Sie auf die Zulage aber nicht verzichten, sondern das Geld den Gläubigern zur Verfügung stellen. Bitte bedenken Sie: Es dient auch dort einem guten Zweck, nämlich Ihrer Restschuldbefreiung und damit der Wiedererlangung Ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit.
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