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Bildrechte im Internet - Bilder ohne Genehmigung vom eigenen Lieferanten benutzt

09.02.2012 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Frage: wo muss die Klage eingereicht werden?
Am Ort des Klägers?
oder am Ort des Beklagten?

Bildrechte im Internet - Bilder ohne Genehmigung vom eigenen Lieferanten benutzt- die Bilder waren ausdrücklich nur für die Geschäfte mit Artikel des Lieferanten gedacht bei den Bildern waren die Lieferanten Nummern hinterlegt so dass die Anfragen den Produkzten des Lieferanten/Fotografen zugeordnet werden können.

Der Lieferant sitzt in Köln wir sitzen in Frankfurt kanjn der Kläger in Köln Klge erheben oder muss er an den Ort des Beklagten (Frankfurt) Klagen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die örtliche Zuständigkeit bei Klagen richtet sich wahlweise nach dem Ort der Verletzungshandlung gem.
§ 32 ZPO oder gem. dem Sitz der Beklagten nach § 13 ZPO.

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist jedoch der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" gem. § 32 ZPO anerkannt, das bedeutet, dass überall dort der Gerichtsstand begründet sein kann, wo die Rechtsverletzung abrufbar war, also im Zweifel im gesamten Bundesgebiet.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Klage am Sitz des Klägers anhängig gemacht wird, wozu die Klägerin auch berechtigt ist, wenn die Urheberrechtsverletzung im Internet statt gefunden hat.

Es wird sodann wohl auf das Landgericht Köln hinauslaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Salzwedel, Rechtsanwalt

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