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Bezug von Ehegattenunterhalt trotz neuer Partnerschaft und gemeinsamer Wohnung?


| 23.01.2007 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich habe eine neue Lebensgefährtin und sie bezieht unterhalt von ihrem Ex - Mann seit ca. 2 Jahren.
Sie hat zwei Kinder die im Haushalt leben.
Ihr Ex-Mann hat nur unregelmäßig gezahlt und somit bezieht sie jetzt den Unterhalt über die ARGE.
Die Arge holt sich dann das Geld von ihrem Ex-Mann.
Ich möchte gerne zum 01.03.07 zu ihr ziehen und möchte aber nicht , das sie den Unterhaltsanspruch verliert.
Sie hat auch einen Titel vom Gericht , das ihr Ex-Mann zum Unterhalt für Sie verpflichtet ist. Meine Lebensgefährtin geht auch nicht arbeiten.Wie ist die derzeitige Sachlage in Bezug auf Eheähnliches Verhhältnis bzw. wird ihr UNterhalt von der Arge gekürzt ? Ich bedanke mich für eine Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Allein durch den Umstand, dass Sie zusammenziehen, entfällt der Anspruch Ihrer Lebensgefährtin auf nachehelichen Unterhalt nicht. Anders wäre dies bei einer Wiederverheiratung, denn dann würde der Anspruch gegenüber dem Ex-Mann nach § 1586 BGB entfallen. Die bloße Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft reicht hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aus (BGH NJW 1980, 124).

Sollte Ihre Lebensgefährtin neben dem Unterhalt noch weitere Leistungen der ARGE, etwa ALG II, beziehen, würden die Vorschriften über die Bedarfsgemeinschaft zu prüfen sein. Da hinsichtlich des Unterhaltsanspruches die ARGE als bloße Einzugsstelle zu fungieren schein, ändert sich durch das Zusammenziehen insofern nichts. Eine Kürzung des nachehelichen Unterhalts würde einem Abänderungstitel durch das Familiengericht bedürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 14:14

also kann ich ohne Bedenken bei ihr im März einziehen und mich auch offiziell bei ihr anmelden in ihrem Wohnort. Es entstehen also keine Nachteile ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 14:23

Im Hinblick auf den Anspruch Ihrer Lebensgefährtin auf nachehelichen Unterhalt vom Ex-Mann entstehen keine Veränderungen.

Bewertung des Fragestellers |


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