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Heizkosten bei Bedarfsgemeinschaft

| 04.07.2009 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Lebensgefährtin und ich leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit unseren zwei Kindern. Zu meinem Verdienst von 600 Euro beziehen wir noch HarzV.
Jetzt haben wir unsere Heizkostenabrechnung bekommen wo wir ca 700 Euro nachbezahlen müssen. Und zwar nicht weil wir unwirtschaftlich geheizt haben sondern weil wir einfach zu niedrig eingestuft worden sind.
Kurze Erklärung: Wir wohnten vor Eineinhalb Jahren noch in einem Haus (80qm), wo die Heizkosten mit in der Miete waren. D.h wir bekamen nie eine Abrechnung und konnten soviel oder sowenig heizen und bezahlten immer gleich viel Miete.
Jetzt bewohnen wir eine neue Wohnung (110qm) und haben die letzten 12 Monate immer 102€ Heizkosten bezahlt, weil wir so eingestuft worden sind und wir auch selber nicht wussten ob das zu viel oder zuwenig war.
Auf jeden Fall hatte die ARGE diese 102€ voll übernommen.
Ich muss noch erwähnen dass wir in der alten Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt worden sind und zwei Jahre lang suchten bis wir jetzt das gefunden haben wo wir heute wohnen. Damals habe ich erst den Mietvertrag gemacht und dann der ARGE vorgelegt. Dieser wurde anstandslos auch anerkannt.
Jetzt auf jeden Fall bekamen wir die Jahresabrechnung wo wir diese 700€ nachbezahlen müssen und nicht nur das, wir sind jetzt auch auf 178€ monatlichen Heizkosten hochgestuft worden.
Nachdem ich die Heizkostenabrechnung der ARGE vorgelegt habe bekomme ich eine neue SGBII Abrechung wo die Heizkosten nur noch mit 87 Euro zu buche schlagen weil Gas billiger geworden ist. Gleichzeitig hat mir die ARGE noch einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 115 € gewährt. Finde ich ziehmlich lächerlich da mir jetzt ja die Heizkostenpauschale monatlich um ca 15 € gekürzt worden ist.
Können sie mir bitte sagen was ich tun soll? Wie kann ich den Widerspruch begründen ausser dass wir sparsam geheizt haben. Wir haben letztes Jahr sogar den Gasanbieter gewechselt um zu sparen aber was nützt mir das wenn ich jetzt dreiviertel mehr im Monat bezahlen muss. Gibt es einen pauschalen Heizverbrauch für eine vierköpfige Familie.
Ich habe meiner Sachbearbeiterin per e-mail geschrieben und die sagt nur, dass das Gas billiger ist, ausserdem wäre unsere Wohnung zu groß (obwohl die damals nix dagegen hatten), ich solle doch die nächste Heizkostenabrechnung abwarten. Nur kann ich monatlich keine 178€ aufbringen. Des weiteren hat sie mir noch in Aussicht gestellt einen weiteren Heizkostenzuschuss zu bekommen. Aber ohne weitere Aussage wie und wann? Also ich besteh eigentlich darauf dass die ARGE uns mindestens 150€ im Monat bezahlt. Denn ich seh das so, wenn ich 700 Euro zuviel bezahlt hätte, würde die ARGE doch auch gleich die Hand aufhalten.

grüße aus dem Emsland

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und aufgrund Ihrer Angaben gerne beantworten möchte.

Die Heizkostennachzahlung ist zunächst von der Arge zu übernehmen, wenn die Aufforderung zur Nachzahlung in einen Zeitraum fällt, in welchem Sie Leistungen bezogen haben. Da Sie angeben, noch im Leistungsbezug zu stehen, so hat die Arge nunmehr die Kosten der Nachzahlung im Rahmen der Mietkosten zu übernehmen.

Ebenso verhält es sich mit den nun gestiegenen Vorauszahlungen für Heizkosten, soweit die Heizkosten noch angemessen sind.
Für die Angemessenheit kommt es auf verschiedene Faktoren an.

Soweit die Arge Ihre derzeitige Wohnung genehmigt hat und diese nicht zu groß gewesen ist, so hat die Arge die höheren Kosten nunmehr auch im Rahmen der Kosten für die Unterkunft zu tragen.

Sollte die Wohnung aber tatsächlich zu groß sein, wie Ihre Sachbearbeiterin das nun auch angemerkt hat, so hat die Arge die Heizkosten nur anteilig im Rahmen einer angemessenen Wohnungsgröße zu tragen.

Soweit die hohen Heizkosten aufgrund von unwirtschaftlichem Heizverhalten entstanden sind, so hat die Arge die hohen Kosten auch nicht zu tragen. Dafür müssten Sie von der Arge aber im Vorwege auf die Unwirtschaftlichkeit hingewiesen werden und gleichzeitig Möglichkeit aufgezeigt bekommen, wie das Verhalten zu ändern ist um die Kosten zu senken.

Sie sollten Ihren Widerspruch entsprechend den obigen Ausführungen begründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten, nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2009 | 21:43

Danke für die schnelle Antwort.
Was heist im Rahmen der Mietkosten (Miete 400 kalt) und was sind angemessene Heizkosten. Ich weiß von mehren Familien dass sie für gleich große Wohnungen ca 140-160 Euro Heizkosten bezahlen im Monat.
Wir müssen jetzt nur soviel monatlich bezahlen weil wir in den letzten zwölf Monaten zu wenig bezahlt haben. Ich kann davon ausgehen dass wir nächstes Jahr dann im Normallevel eingestuft werden.
Unwirtschaftlich geheizt haben wir auch nicht.
Meine Sachbearbeiterin geht immer von 85 qm zu die uns zustehen würden. Da wir aber in einer Notlage waren wegen der Eigenbedarfskündiung haben wir jetzt eben eine Wohnung die 25 qm größer ist, was nicht die Welt ist. Eine kleinere Wohung hätte uns auch zwischen 400 und 450 € Kaltmiete gekostet.
Und mit was für einem Paragraphen kann ich argumentieren dass die ARGE die Nachbezahlung bezahlen muss . Wenn 115 € Heizkostennachzahlungszuschuss im Rahmen der Mietkosten sind dann ist das relativ wenig bei ca 700€ Heizkostennachzahlung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 22:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Frage des Wohnraumes kommt es nicht auf die Kaltmiete, sondern auf die Wohnungsgröße an.

Dabei gibt es örtliche Unterschiede, die z.B. durch die Möglichkeiten am Wohnungsmarkt entstehen können, in aller Regel wird aber eine Wohnungsgröße von 85 qm - 90 qm für vier Personen als angemessen angenommen.
Soweit Ihre Sachbearbeiterin also mitteilt, dass bei Ihnen 85 qm angemessen wären, so ist dies nicht abänderbar.

Da die Arge aber im Rahmen Ihres Einzuges nichts gegen die damit zu große Wohnung eingewendet haben, so haben Sie meines Erachtens die gesamten Nachzahlungskosten zu übernehmen.
Generell sind die Kosten der Wohnung und Unterkunft nach § 22 SGB II im Rahmen der angemessenen Kosten zu übernehmen.

Soweit Ihnen der Einzug in die zu große Wohnung damals gestattet worden ist, so sind auch die gesamten Kosten für die Heizung zu übernehmen, da eine Kürzung auf den anteiligen angemessenen Wohnraum im Gegensatz zur Gestattung des Einzuges (z.B. aufgrund der geringen Kaltmiete ist der Einzug gestattet worden) stehen würde, so auch das LSG Sachsen vom 24.10.206, L 3 B 158/06 AS-ER, diese Frage ist aber generell umstritten und ist vom Bundessozialgericht offen gelassen worden.

Daher nehmen die Argen in aller Regel eine Kürzung der Heizkosten runtergerechnet auf die angemessenen Quadratmeter vor und zahlen die Heizkosten nur anteilig.Dabei ist auch zu beachten, dass z.B. bei einer um 25 qm größeren Wohnung schon höhere Heizkosten anfallen, als bei einer Wohnung von 85 qm.
Nichtsdestotrotz sollten Sie mit obigen Argumenten gegen die Kürzung der Heizkostenpauschale vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Böttger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 22:28

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