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Mietvertrag und Nachweis der nicht vorhanden Bedarfsgemeinschaft

| 29.03.2016 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Bei Leistungen des Jobcenters setzt die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft voraus, dass nicht nur gemeinsam bewirtschaftet sondern füreinander auch eingestanden wird. Wenn zwei Haushalte im selben Haus vollständig getrennt sind, kann man nicht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit einem Jahr im Haus meiner Freundin und möchte dies auch weiterhin tun.
Meine Freundin bezieht ALG II und ihr gehört das Haus alleine.
Ich wohne in der oberen Etage völlig autark, d.h. ich habe Wohnzimmer, Küche, Bad und ein Schlafzimmer. In einem weiteren Zimmer hat ihr Sohn sein Kinderzimmer. Ich habe eine eigene Klingel, einen eigenen Telefonanschluß und wir haben selbstverständlich getrennte Kassen. Weiterhin habe ich 2 Autos, wobei eins regelmäßig an meine Freundin verliehen wird (u.a. Jobsuche). Nun habe ich zusätzlich einen Mietvertrag aufgesetzt und zahle an 1.5.16 eine Miete, die am unteren Ende der Vergleichsmiete liegt, da hier oben ihr Sohn lebt, das Wohnzimmer einen leichten Erdbebenschaden hat und ich keinen separaten Eingang habe. Strom ist lt. Mietvertrag in den Nebenkosten enthalten, da kein eigener Zähler vorhanden ist, Heizung in der Grundmiete. Ich selber bin voll berufstätig.
Meine Fragen dazu:

1) Kann das Amt bei diesen Voraussetzungen eine Bedarfsgemeinschaft annehmen?
2) Wie sollte die Miete dem Amt gemeldet werden? Pro aktiv, oder warten bis die sich melden?

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
G.R.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So wie Sie die Lebenssituation schildern wird meines Erachtens das Jobcenter anerkennen, dass es sich hierbei nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, da man von einem gemeinsamen Wirtschaften, welches Voraussetzung für eine Bedarfsgemeinschaft wäre, nicht ausgehen kann. Allerdings ist auch für eine Bedarfsgemeinschaft Voraussetzung, dass man den Willen hat, für einander einzustehen. Wenn Sie das Fahrzeug Ihrer Lebensgefährtin regelmässig ausleihen, könnte dieses natürlich ein Problem darstellen. Hier wäre natürlich erforderlich, dass Ihre Freundin auch entsprechende Betriebskosten für das Fahrzeug übernimmt. Auch dieses würde ich dem Jobcenter entsprechend mitteilen und eine entsprechende Abrechnung vorlegen. Die von Ihnen an ihre Freundin gezahlte Miete müssen Sie unbedingt ab Beginn des Monats, an dem die Miete gezahlt wird dem Jobcenter anzeigen. Hier sollten Sie auf keinen Fall abwarten. Dieses könnte ansonsten eine Strafbarkeit mit sich ziehen. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung, besuchen Sie mich auf meiner Homepage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2016 | 19:32

Sehr geehrte Frau Müssig-Klein,

das ALG II wird ja um den Betrag der Miete gemindert. Werden im Gegenzug Betriebskosten für das Auto ebenso in Anrechnung gebracht, oder gilt das als 'Privatvergnügen'?

Mit freundlichen Grüßen
G.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2016 | 21:44

Das Auto wird grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sei denn es wird für Bewerbungsgespräche eingesetzt oder für Fahrten zur Arbeit. Dann werden entsprechend Kosten abgesetzt, die aber nicht unbedingt den Kosten entsprechen ,die Sie Ihrer Freundin in Rechnung stellen, sondern die den festen Sätzen entsprechen.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2016 | 08:51

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