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Bewährungsauflage Wohnsitzwechsel / Umzug ins Ausland?


04.07.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Nabend,

ich habe wegen Urheberrechtverletzung einen Bewährungsbeschluss
auf 3 Jahre bekommen und eine Geldstrafe. Bedingung: Wohnsitzwechsel melden und Ratenzahlung einhalten.
Fakt ist, das ich seit 2 Jahren schon nicht mehr in Deutschland meinen 1. Wohnsitz habe!(Vor dem Strafbefehl,dieser war im März 2007) Dieser befindet sich in der Schweiz!
Sie Staatsanwaltschaft und Bewährungshelferin wissen davon nichts.Die Deutsche Adresse exisitiert immer noch und ich pendel beruflich immer hin und her.
Leider möchte die Bewährungshelferin jedoch, das ich monatlich zu Ihr komme. Nun würde es mich interessieren,was passiert, wenn ich Ihr sage,das ich in die Schweiz umziehe!Ich kann dann natürlich monatlich nicht mehr zu Ihr.Was macht das Gericht in einem solchen Fall? Muss ich in der Schweiz irgendwo hin oder kann ich so die Treffen umgehen?

Oder muss ich Angst haben,das Fluchtgefahr bestehen könnte?

Herzlichen Dank.

-- Einsatz geändert am 04.07.2007 19:29:29
Eingrenzung vom Fragesteller
04.07.2007 | 19:29
04.07.2007 | 20:23

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineberatung nicht erbracht werden.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

1. Sie laufen akute Gefahr daß die Bewährung widerrufen wird. Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Täter vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Lebensverhältnisse und seines Verhaltens vor und nach seiner Tat.

Auch Beziehungen zum Ausland können die Fluchtgefahr begründen.

2. Ein europäischer Haftbefehl erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union.

Bekanntermaßen ist die Schweiz nicht Mitglieder der Union.

Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehles ist in dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus vorstellbar.

Vieles hängt diesbezüglich von Schwere der Straftat ab.

Diese gibt den Umfang einer Fahndung vor.

Selbst in Ländern, welche kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben, lassen es die dortigen Behörden meist zu, daß die deutsche Polizei den deutschen Straftäter aufspüren und festnehmen. Sodann folgt dort meist ein Auslieferungsverfahren, wenn der Täter nicht freiwillig mit nach Deutschland reist.

Ich empfehle Ihnen sich an die Auflagen des Bewährungsbeschlusses zu halben. Sollten Sie gar nochmals eine Straftat begehen, so müssen Sie ebenfalls mit dem Widerruf der Bewährung rechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d. Donau

Anhang

Artikel 2 des Rahmenbeschusses des Rates vom 13.Juni.2002 über Europäische Haftbefehle und die Übersendung zwischen den Mitgliedstaaten und § 17 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG )

Artikel 2

Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
(1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.
(2) Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfbarkeit des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, - Terrorismus, - Menschenhandel, - sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, - illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, - illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, - Korruption, - Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, - Wäsche von Erträgen aus Straftaten, - Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung, - Cyberkriminalität, - Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten, - Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, - vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, - illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, - Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, - Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, - illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände, - Betrug, - Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie, - Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, - Fälschung von Zahlungsmitteln, - illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern, - illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, - Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, - Vergewaltigung, - Brandstiftung, - Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, - Flugzeug- und Schiffsentführung, - Sabotage.
(3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Licht des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 34 Absatz 3 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.
(4) Bei anderen Straftaten als denen des Absatz 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.

§ 17 IRG Auslieferungshaftbefehl
(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 20:32

Vielen Dank für Ihre Antworten zu meinem 2. Teil.

Den 1. Teil haben Sie jedoch ausgelassen! Ich bitte noch um Beantwortung der Ersten Fragen zu meinem Wohnsitz!
Könnten Sie mir zusätzlich noch sagen, wann eine Verjährung eintritt nach Urteilsverkündung?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 22:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Der Bewährungsbeschluß beinhaltet eindeutig die Auflage einen Wohnsitzwechsel zu melden. Insbesondere haben Sie es geradezu beharrlich versäumt, den zuständigen Stellen mitzuteilen, daß Sie längst einen Wohnsitz in der Schweiz haben.Um es nochmals klar zu sagen: Sie laufen Gefahr, daß die Bewährung widerrufen wird.
2. Angenommen die ausgesprochene Haftstrafe beträgt nicht mehr als ein Jahr, so beträgt die sogenannte Verfolgungsverjährung gemäß § 79 StGB grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung ruht allerdings nach § 79 a Nr.2 b StGB solange die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Außerdem weise ich auf die Vorschrift des § 79 b StGB hin.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
--------------------

Anhang §§ 79,79a, 79b StGB ( auszugsweise )

§ 79 Verjährungsfrist

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
1.
fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2.
zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3.
zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4.
fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5.
drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
...
(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 79a Ruhen

Die Verjährung ruht,
1.
solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.
solange dem Verurteilten
a)
Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b)
Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder...

§ 79b Verlängerung

Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

Ergänzung vom Anwalt 04.07.2007 | 19:29

Nach Zahlungseingang werde ich auch Ihre Nachfrage beantworten.
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