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Umzug ins Ausland


07.04.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich habe eine Frage, wenn gegen jemanden (Deutscher Staatsbürger - wohnhaft in Deutschland) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, wie verhält es sich dann bei einem Umzug ins Ausland. (kompletter Wohnsitzwechsel)

Konkret meine ich einen Umzug ins EU-Ausland.

Z.B: Jemand zieht ins benachbarte Frankreich nach Strassbourg.

Wird das Verfahren ggf. eingstellt?
Erhält man eine Ladung ins neue Land zugestellt, und muss dann zur Verhandlung nach Deutschland?

Hat es irgendwelche Nachteile, wenn es anschließend zum Beispiel um eine Bewährungsstrafe geht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens schränkt noch nicht die Reisetätigkeit des Betroffenen ein.
Jedoch sollte der Betroffene jede Änderung des Wohnortes und jeden Wohnungswechsel der Ermittlungsbehörde unverzüglich mitteilen.
Da ansonsten eventuell ein Haftgrund im Sinne des § 112 StPO bejaht werden kann und somit die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen könnten.
Hier könnte der Haftgrund der „Flucht“ vorliegen.
Der Haftgrund „Flucht“ besteht genau dann, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen will und ihm nicht zur Verfügung stellt.
Erforderlich ist demnach für die Bejahung eines Haftgrundes der finale Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der zur Einleitung des Strafverfahrens geführt hat und dem Absetzen ins Ausland.

Durch den Wohnungswechsel wird das Strafverfahren nicht eingestellt.
Eingestellt werden kann ein Verfahren nur, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht oder wenn die Voraussetzungen der §§ 153, 153a StPO vorliegen.

Wenn es wirklich zur Hauptverhandlung kommt, dann muss der Angeklagte auch erscheinen.
Die Ladung zur Verhandlung wird auch ins Ausland zugestellt.

Ob ein Wohnungswechsel ins Ausland eventuelle Nachteile für eine Bewährungsstrafe hat, kann ich Ihnen so nicht sagen.
Dies hängt davon ab, welche Auflagen vom Gericht gemacht werden, damit die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller
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