Betrunken auf Fahrrad

Question

Guten Tag,    ich wurde gestern Abend alkoholisiert mit dem Fahrrad angehalten, da ich laut Aussage der Polizisten Ausfallerscheinungen hatte. Es wurde mit Abstand zweimal ein Atemalkoholtest durchgeführt/ Personalien aufgenommen etc., danach sollte ich &#8222;weiterschieben". Ich habe nicht weiter nachgefragt, da ich vor zwei Jahren den Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgeben musste mache ich mir aber Sorgen.    Ist es richtig, dass mir eigentlich nichts drohen dürfte? Wenn es unter 1,6 % war könnten man ja eine Ordnungswidrigkeit annehmen, aber diese gibt es ja beim Fahrrad nicht? Und über 1,6 % hätten sie ja eine Blutprobe als Beweis anordnen müssen, da es Strafen beim Fahrrad nur als &#8222;Straftat" gibt und hier wird immer ein Blutergebnis benötigt?    Sehe ich das so richtig und kann ich davon ausgehen, dass mir - aufgrund einer fehlenden Blutprobe - nichts drohen kann?    Oder könnte da etwas kommen?    Lieben Dank.

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.    Richtig ist zunächst, dass eine Radfahrer erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille "absolut fahruntauglich" im Sinne des &#167; 316 StGB ist und es für eine entsprechende strafrechtlich gerichtsverwertbare Feststellung eine Blutalkoholfeststellung bräuchte, die es bei Ihnen nicht gibt.    Allerdings kann den &#167; 316 StGB auch auf dem Fahrrrad auch derjenige begehen,  der lediglich eine Alkoholisierung von mehr als 0,3 Promille aufweist. Denn wer eine solchen Promillewert aufweist, ist bereits "relativ fahruntauglich".    Das ist noch nicht strafbar,  solange keine Ausfallerscheinungen hinzutreten, wie z.B. Schlangenlinienfahren.    Ausfallerscheinungen wollen die Beamten Ihren Ausführungen zufolge aber festgestellt haben.    Ihnen droht daher der Vorwurf nach &#167; 316 StGB durch eine Kombination eine Alkoholisierung von mehr als 0,3 Promille und gleichzeitigen Ausfallerscheinungen.    Während sich eine absolute Fahruntüchtigkeit nicht allein urch die Atemalkoholkonzentration gerichtsfest beweisen lässt, ist die Atemalkoholkonzentration als Beweisanzeichen für relative Fahruntüchtigkeit unbestritten, siehe hierzu König im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Rdn. 95 zu &#167; 316 StGB:    "Durch die Atemalkoholanalyse mit Geräten, die von der PTB zugelassen sind &lpar;Rdn. 51&rpar;, kann jedenfalls die AAK "beweissicher" festgestellt werden; daß AAK-Werte Aussagekraft hinsichtlich der alkoholischen Beeinflussung des Fahrzeugführers entfalten, steht dabei außer Frage &lpar;Rdn. 55&rpar;."    Ich gehe davon aus, dass Sie mit einem Ermittlungsverfahren nach &#167; 316 StGB rechnen müssen.    Da die Atemalkoholkonzentration aber "nur" ein Beweisanzeichen darstellt, deren Wechselwirkung mit den angeblichen Ausfallerscheinungen nicht immer leicht herauszuarbeiten ist, bieten sich hjier auf der anderen Seite gute Verteidigungsansätze, so dass Sie sich umgehend anwaltliche Hilfe sichen sollte, wenn Ihnen ein enstprechender Anhörungsbogen als Beschuldigter oder eine Ladung zur polizeilichen Vernehmung zugeht.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglich zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen  Jeromin  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Strafrecht  Fachanwalt für Verkehrsrecht

Betrunken auf Fahrrad

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

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