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'Betrugsfall'l und Verjährung

| 16.06.2020 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch eine sehr schiefe Vergangenheit, habe ich viele Fehler gemacht, von denen ich viele zum Glück wieder ausbügeln konnte.

Ich habe am 30.06.2015 auf den Namen meines Bruders etwas bestellt und nur teilweise bezahlt. Durch viele Umzüge und Umstände usw geriet das in Vergessenheit. Ich wollte Nie jemanden Schaden oder dies irgendwie vergessen zu zahlen.
Jetzt entdeckte ich beim löschen alter Emails diese Mails von damals. Natürlich habe ich sofort wieder Panik bekommen und mache mich damit fertig. Natürlich weiß ich das es keine Heldentat war.
Mein Bruder hat nie etwas davon mitbekommen oder Briefe erhalten.
Kann man mich jetzt noch dafür belangen?

Auch hatte ich vor 3 Monaten ein ähnlichen Fall mit meinem Vater. Auch da habe ich damals 2011-2017 immer wieder etass bestellt und in Raten abgezahlt.Auch habe ich Dinge sofort bezahlt und nie auflaufen lassen. Irgendwann ist etwas schief gelaufen und die Raten reichten anscheinend nicht mehr aus ,was ich natürlich nicht wusste. Er hat ein Schreiben von einem Inkassounternehmen bekommen. Ich habe den kompletten Betrag mithilfe meines Partners umgehend ausgeglichen.
Jetzt habe ich natürlich auch hier Angst vor weiteren Schritten des Inkassounternehmens oder meines Vaters zu dem ich sonst seit Jahren kein Kontakt mehr hatte.

Ich schäme mich selbst für meine damaligen Taten. Ich habe jetzt ein relativ glückliches Leben, mit einem Partner der mich unterstützt und mich aus diesem Loch herausgeholt hat. Ich stelle mich meiner Vergangenheit und weiß das ich sicher kein Held vom Erdbeerfeld bin.

16.06.2020 | 10:28

Antwort

von


(282)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Betracht kommen hier Betrug § 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung , wenn Sie etwas bestellt haben, von dem Sie wussten, dass Sie es nicht bezahlen können. Angedrohte Höchststrafe 5 Jahre.

Urkundenfälschung § 267 StGB: Urkundenfälschung wenn Sie schriftlich bestellt und mit einem falschen Namen unterschrieben haben. Höchststrafe 5 Jahre und

Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten wenn Sie die Bestellungen im Namen Ihres Bruders oder Vaters im Internet aufgegeben haben. Höchststrafe 5 Jahre.

Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre § 78 StGB: Verjährungsfrist .

Nach § 78c StGB: Unterbrechung kann die Verjährung unterbrochen werden. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung neu. Die Taten sind jedoch spätestens nach 10 Jahren verjährt.

Da Sie in der Sachverhaltsschilderung keine Angaben zu möglichen Unterbrechungstatbeständen gemacht haben, hier der Gesetzestext:

Zitat:
§ 78c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.


Wenn kein Tatbestand eingetreten ist, oder noch eintritt, der die Verjährung unterbricht, wird die Bestellung vom 30.06.2015 mit Ablauf des 30.06.2015 verjährt sein.
Das was Sie vor dem 16.06.2015 im Namen Ihres Vaters bestellt haben, ist verjährt. Das was Sie am 16.06.2015 bestellt haben, wird heute verjähren.
Bei allem, was Sie nach dem 16.06.2015 bestellt haben, müssen Sie noch etwas warten.

Bei meinen Berechnungen bin ich davon ausgegangen, dass alles am gleichen Tag geliefert wurde, an dem es bestellt wurde. Sollten zwischen der Bestellung und der Lieferung mehrere Tage vergangen sein, müssen Sie die 5 Jahresfrist ab dem Tag der Lieferung der bestellten Sachen berechnen, weil erst mit Erhalt der Ware der Erfolg eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2020 | 10:47

Sehr geehrter Herr Müller,


vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist keine Sachlage bekannt, die die Verjährung hemmen könnte.
Meinem Bruder ist anscheinend keinen Schaden zugeführt worden, das ist das wichtigste. Er würde auch keine Anzeige erstatten, das weiß ich. Wäre in dem Falle nicht schon lange etwas gekommen? Zb ein Mahnbescheid zu meinem Bruder oder ähnliches?

Meine Vater wird denke ich keine Anzeige erstatten, jedoch habe ich Angst das das Inkassounternehmen dies tun wird, obwohl es vollständig bezahlt worden ist (inkl alles Gebühren). Anscheinend ist meinem Vater auch kein permanenter Schaden entstanden.
Bei meinem Vater habe ich die Raten immer bezahlt und das auch pünktlich. An einem Punkt ist da leider etwas schief gegangen. Wird dies mir dies ,sollte eine Verhandlung kommen, Irgendwie positiv ausgelegt werden das alles bezahlt worden ist und kein größerer Schaden entstanden ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2020 | 10:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Inkassounternehmen machen sich in der Regel nicht die Arbeit, einen Strafantrag zu stellen. Wenn alles bezahlt ist, ist der Fall für die erledigt.

Wenn es zur Verhandlung kommt, wirkt es sich strafmildernd aus, dass kein Schaden entstanden ist. Beim Betrugsvorwurf kann sogar argumentiert werden, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist, weil Sie zahlungswillig und zahlungsfähig waren.

Urkundenfälschung oder Fälschung beweiserheblicher Daten, bleiben natürlich. Wenn ein Unterbrechungstatbestand eingetreten wäre, hätten Sie dies bemerkt. Wenn die Polizei oder ein Richter Sie vernommen hätte, Ihre Wohnung durchsucht worden wäre, u.s.w. hätten Sie dies bemerkt.

Also ist keine Unterbrechung eingetreten.

Aber es sind noch einige Tage, in denen theoretisch noch was eintreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.06.2020 | 11:02

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