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Betriebsübergang GmbH in Kreisverwaltung. Arbeitsrechtliche Fragen als Arbeitnehmer.

| 15.05.2019 22:27 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,

ich bin unbefristeter Angestellter in einer GmbH (kein öffentlicher Dienst und nicht tarifgebunden) und dort seit 14 Jahren beschäftigt.
Größter Gesellschafter ist ein Landkreis.
Dieser Landkreis plant, die GmbH in die Kreisverwaltung zu überführen.
Die GmbH soll aufgelöst werden und alle Angestellten der GmbH in der Kreisverwaltung beschäftigt werden.
Es wird der Begriff „Betriebsübergang nach § 613a BGB" verwendet.
In der Kreisverwaltung gilt der TVöD VAK.

Ich habe dazu diese Fragen:
1. Verliere ich durch diesen Betriebsübergang meine Betriebszugehörigkeit in Jahren, die ich in meiner Zeit in der GmbH erworben habe, und die dadurch erworbenen Rechte? Bleiben diese Rechte auch langfristig bestehen?
Annahme: Ich werde im Rahmen des Betriebsüberganges vom Landkreis übernommen und in einer neuen Abteilung beschäftigt. In zwei Jahren schließt der Landkreis diese Abteilung aber dann unerwartet wieder und kündigt mir betriebsbedingt. Gilt für mich dann eine Betriebszugehörigkeit von 16 Jahren (GmbH 14 + Landkreis 2) oder aber eine Betriebszugehörigkeit von nur 2 Jahren?

2. Welche Kündigungsfristen gelten für mich als Beschäftigter im Landkreis? Ich bin über 40. Angenommen es gelte die Betriebszugehörigkeit von 16 Jahren, wäre ich dann ordentlich unkündbar?

3. Wirkung des beim Landkreis geltenden TVöD VAK auf mein Gehalt
Müsste der Landkreis mein Gehalt an den TVöD anpassen? Ich denke eine Kürzung ist nicht möglich. Wäre aber eine Anpassung nach oben verpflichtend, wenn mein jetziges GmbH Gehalt unter den Regelungen des TVöD VAK liegen würde?

4. Ich gehe davon aus, dass meine arbeitsvertraglichen Rechte aus der GmbH Zeit langfristig bestehen bleiben (Wochenarbeitszeit, Urlaubsanspruch), auch wenn diese vom TVöD VAK abweichend sind. Stimmt das?

Ich benötige keine Rechtsherleitungen oder Gesetzesquellenangaben. Mir reichen klare, knappe Antworten in ganzen Sätzen.

Vielen Dank für Ihre Antwort und Unterstützung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1:
Ihre Betriebszugehörigkeit bleibt ihnen grundsätzlich erhalten, denn durch den Übergang ändert sich nichts.

Frage 2:
Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats, nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats ($ 622 BGB).

Frage 3:
Richtig eine Kürzung zu ihren Lasten ist nicht möglich da der neue Arbeitgeber den Arbeitsvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt, nur durch Änderungskündigung können Umstände geändert werden. Eine Eingruppierung muss dann ggf. nach TVÖD angepasst werden.

Frage 4:
Da sich an ihrem Vertrag nichts außer dem Arbeitgeber ändert, bleibt zunächst alles beim alten. Wenn der TVÖD einbezogen wurde, gilt das Günstigkeitsprinzip sodass bessere Regelungen dann auch zu ihren Gunsten gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2019 | 23:34

Ich habe eine Nachfrage zu Frage 2.

Mir fehlt hier noch die Info zur Möglichkeit der "ordentlichen Kündigung" durch den neuen Arbeitgeber Landkreis.
Nach Ihren Ausführungen bleibt meine in der GmbH erworbene Betriebszugehörigkeit ja erhalten und steigert sich durch kommende Zeiten beim neuen Arbeitgeber Landkreis weiter.

Meine Hoffnung war, dass meine GmbH Betriebszugehörigkeit von 14 Jahren plus z.B. 1 Jahr dann beim Landkreis im öffentlichen Dienst eben eine Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren ergibt, die auch dann insgesamt als Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst gewertet werden muss und zumindest eine ordentliche Kündigung durch den neuen Arbeitgeber dann verhindert. Stimmt das nicht?

Vielen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2019 | 23:58

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten, leider trifft ihre Annahme aber nicht zu.

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2017, 7 Sa 319/16 entschieden.

Demzufolge gilt für Sie nur der verlängerte Kündigungsschutz. Die gesonderte Betriebszugehörigkeit für die Unkündbarkeit müssen Sie leider erst noch erwerben.

MfG
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 16.05.2019 | 00:04

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