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Kündigung und Widerspruch durch den Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

21.01.2015 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Klärung folgender zwei Fragen:

Der Arbeitnehmer AN plant die ordentliche und fristgemäße Kündigung seines unbefristeten Arbeitsvertrags mit dem Arbeitgeber AG am 28.02.2015 mit Wirkung zum 31.05.2015. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende. Der AN wäre an einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses interessiert, um bereits vorzeitig eine neue Anstellung annehmen zu können.

Am 15.02.2015 erfolgt der überraschende Unternehmenskauf des AG als Ganzes durch die britische Firma X. Der frühere AG wird durch die Akquisition zur deutschen Tochter, T GmbH, von X.

Frage 1: Welches Unternehmen ist der Adressat der geplanten Kündigung des Arbeitsvertrags durch den AN nach der Akquisition,
- AG,
- X oder
- T GmbH?

Der AN zieht in Erwägung, nach seiner ordentlichen und fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrags, aber noch innerhalb eines Monats nach der Akquisition, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber X zu widersprechen, um durch die zu erwartende betriebsbedingte Kündigung durch den AG bereits vor dem 31.05.2015 eine Beendigung des Arbeitsvertrags zu bewirken.

Frage 2: Ist ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch den AN auch nach der ordentlichen und fristgemäßen Kündigung durch den AN noch möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier kommt es maßgeblich darauf an, wie die geplante Akquisition des Arbeitgebers durch X erfolgt. Unterstellt es handelt sich um einen sogenannten Share-Deal, bedeutet dies, dass die Firma X die Geschäftsanteile oder Aktien Ihres Arbeitgebers erwirbt. Dies ist kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB, da der Inhaber des Betriebs nicht wechselt. Inhaber des Betriebs ist nämlich die juristische Person (AG, GmbH, oder ähnliches), vgl. BAG, Urteil vom 14. 8. 2007 - 8 AZR 803/06 in NZA 2007, 1428
Findet dagegen ein Asset-Deal statt, dann übernimmt X nicht die Geschäftsanteile sondern einzelne Gegenstände des Unternehmens. In diesem Fall liegt in der Regel ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor.
Für Ihre Fragen bedeutet dies daher:
(1) Für den Fall, dass kein Betriebsübergang vorliegt: Adressat Ihrer Kündigung ist und bleibt AG
Ein Widerspruchsrecht wegen Betriebsübergangs existiert mangels Betriebsübergangs nicht.

(2) Für den Fall, dass ein Betriebsübergang vorliegt:
Die Kündigung ist stets an den aktuellen Arbeitgeber zu richten. Sollten die Arbeitsverhältnisse tatsächlich am 15.02.2015 auf die T-GmbH übergehen, so wäre ab diesem Zeitpunkt die T-GmbH auch Adressat der Kündigung. Zu einem früheren Zeitpunkt wäre AG der Adressat. X selber wird als bloßer Inhaber der T-GmbH niemals Adressat der Kündigung.
Selbstverständlich könnten Sie auch bei einem bereits gekündigten Arbeitsverhältnis dem Betriebsübergang widersprechen. In der Folge wird beim (alten) AG geprüft, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Wird diese verneint, ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Allerdings wird hier in der Regel ebenfalls nur eine ordentliche und keine außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen.

Abgesehen von obigen Überlegungen, sind viele Arbeitgeber auch mit einer kurzfristigeren Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags einverstanden. Allgemein zum Aufhebungsvertrag siehe auch hier: http://www.123recht.net/Das-einvernehmliche-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-durch-Aufhebungsvertrag-__a156195.html

Im Übrigen wäre es meines Erachtens unüblich, dass eine Transaktion wie von Ihnen geschildert so schnell vollzogen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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