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Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nach Betriebsübergang und fehlender Arbeitsvertrag

| 22.04.2020 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zu Kündigungsfristen bei einem Betriebsübergang

Ich war in Firma A rund 13 Jahre lang ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätig. Mein Arbeitsverhältnis wurde im Rahmen eines Betriebsübergangs vor rund 3 Jahren auf Firma B übertragen. Über den Betriebsübergang wurde seinerzeit schriftlich unterrichtet. Anlage zu dieser Unterrichtung ist u.a. auch eine "Personalüberleitungsvereinbarung" sowie die "Wesentlichen Arbeitsbedingungen gem. §2 NachweisG". Die Personalüberleitungsvereinbarung wurde sowohl vom alten als auch neuen Arbeitgeber unterzeichnet und von mir als Arbeitnehmer.

Da ich beabsichtige die Firma B nun ordnungsgemäß zu verlassen und da ich weder einen schriftlichen Arbeitsvertrag von Firma A noch von Firma B habe (abgesehen von den o.g. Vereinbarungen zum Betriebsübergang), stellt sich mir nun die Frage nach der Kündigungsfrist für eine arbeitnehmerseitige Kündigung.

In der Unterrichtung zum Betriebsübergang steht u.a. folgender Absatz:
"Zur Vereinfachung der Überleitung und zusätzlichen Absicherung Ihrer unveränderten Rechte wurde eine Personalüberleitungsvereinbarung abgeschlossen, die wir Ihnen als Anlage 1 als Bestandteil dieser Unterrichtung beigefügt haben. Diese Überleitungsvereinbarung soll zusätzlich zu den gesetzlichen Bestands- und Inhaltsschutzregelungen des § 613a BGB sicherstellen, dass Ihnen durch den Betriebsübergang und den Übergang Ihres Anstellungsverhältnisses keine Nachteile entstehen."

In der Personalüberleitungsvereinbarung steht u.a. folgender Absatz:
"Im Übrigen gilt das zum Eintrittsdatum begründete Arbeitsverhältnis mit allen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nebst etwaigen Zusatzvereinbarungen vollinhaltlich ... fort. Hierzu wird in Übereinstimmung mit den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Mindestangaben nach dem Nachweisgesetz folgendes festgehalten..."

Nun folgen einige Absätze in denen meist auf das Dokument „Wesentliche Arbeitsbedingungen" verwiesen wird. Zur Kündigungsfrist heißt es weiter in der Überleitungsvereinbarung „Die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses bemisst sich nach § 622 BGB , soweit nicht tariflich oder gesetzlich eine längere Kündigungsfrist vorgesehen ist. Jede gesetzliche oder tarifvertragliche Verlängerung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist gilt in gleicher Weise auch für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer."

Eine tarifliche Regelung bzw. Zugehörigkeit kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

In dem Dokument „Wesentliche Arbeitsbedingungen" wurde festgehalten, dass hinsichtlich Kündigungsfrist die gesetzlichen Regelungen gelten. Ich verstehe den vorigen Absatz aus der Überleitungsvereinbarung allerdings so, dass die Kündigungsfrist sich auch für mich als Arbeitnehmer entsprechend verlängert (d.h. ab 15 Jahren Betriebszugehörigkeit auf 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats). Somit im Vergleich zur gesetzlichen Regelung eindeutig zu meinem Nachteil. Bislang ging ich davon aus, keine Nachteile durch den Betriebsübergang zu haben.

Fragen:
1. Welche Kündigungsfrist gilt für mich nun als Arbeitnehmer?
2. Gilt die verlängerte Kündigungsfrist, auch wenn mir vertraglich zugesichert wurde, dass ich durch den Betriebsübergang keine Nachteile erleide?
3. Habe ich mit meiner Unterschrift unter die Personalüberleitungsvereinbarung einen neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrag abgeschlossen und womöglich die nachteilige Regelung akzeptiert?
4. Falls 3. zutrifft: gibt es noch Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen und früher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können?

Vielen Dank vorab.


Einsatz editiert am 23.04.2020 12:22:50

23.04.2020 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welche Kündigungsfrist gilt für mich nun als Arbeitnehmer?

Es gilt die Kündigungsfrist aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis, somit die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 622 BGB und diese beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

2. Gilt die verlängerte Kündigungsfrist, auch wenn mir vertraglich zugesichert wurde, dass ich durch den Betriebsübergang keine Nachteile erleide?

Nein, die längere Frist gilt nicht.
Neben der vertraglichen Zusicherung ergibt sich aus § 613a BGB das innerhalb eines Jahres keine Vereinbarungen getroffen werden dürfen, die zum Nachteil des Arbeitnehmers sind. Dahingehende Vereinbarungen sind gem. § 134 BGB nichtig und unwirksam.


3. Habe ich mit meiner Unterschrift unter die Personalüberleitungsvereinbarung einen neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrag abgeschlossen und womöglich die nachteilige Regelung akzeptiert?

Nein, diese Regelung haben Sie nicht akzeptiert. Denn wie vorstehend dargelegt liegt damit ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor und ist somit nichtig. Denn nach Ihrer Schilderung ist diese Vereinbarung unmittelbar im Zusammenhang mit dem Übergang geschlossen wurden und somit vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang.

4. Falls 3. zutrifft: gibt es noch Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen und früher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können?

Die Vereinbarung ist in Bezug auf die nachteiligen Kündigungsfristen für Sie unbeachtlich und Sie können mit der gesetzlichen Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Wenn Sie mit einer noch kürzeren Frist das Arbeitsverhältnis beenden wollen, dann könnten Sie versuchen mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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