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Betriebskosten - hier Wasserverbrauch


25.05.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

in meinem Mietvertrag befindet sich folgender Satz: Sobald nichts anderes vereinbart wird 6.1 (Wasser) nach Anzahl der Personen abgerechnet.

Unter 6.1 steht dann als Verteilschlüssel : Uhr
Es wurden die Zählerstände (Warm- und Kalt) in der Wohnung abgelesen, nicht der Hauptzähler, und in das Übergabeprotokoll übernommen.

Da ich die Wohnung nicht immer nutze, war dies für mich wesentlich, sprich der Wohnungszähler als Grundlage.

Nun teilt mir die Hausverwaltung mit, dass die Anzahl der Personen entscheidend sei und nicht der Wohnungszähler.

Reicht der Hinweis Uhr und der Eintrag ins Übergabeprotokoll aus, um eine verbrauchsabhängige Abrechnung zu verlangen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der konkrete Umlageschlüssel kann im Mietvertrag zwischen den Parteien ausgehandelt werden.
Nur wenn eine Vereinbarung nicht getroffen worden ist, gilt die Bestimmung des § 556 a BGB.

Nach meinem Verständnis ergibt eine Auslegung der Regelung 6.1 Ihres Mietvertrages, dass in Ihrem Fall eine verbrauchsabhängige Abrechnung vereinbart worden ist.

Die Vermieterseite kann unabhängig hiervonnach § 556a Abs. 2 BGB einseitig auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umstellen, auch wenn im Mietvertrag bislang ein anderer Umlagemaßstab vereinbart war.

Die im Mietvertrag enthaltenen Angaben reichen für die Annahme einer verbrauchsabhängigen Abrechnung durch den Vermieter.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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§ 556a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

(2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 19:51

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich gehe auch davon aus, dass dies gilt, wenn in den anderen beiden Wohnungen keine eigene Uhr vorhanden ist.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsttage.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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