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Betriebskosten nicht aufgeführt im Mietvertrag?

03.06.2019 21:17 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Folgendes ist auf Seite 10 meines Mietvertrags zu lesen:

Seite 10
G. Monatliche Gesamtmiete
1. Grundmiete gem. A. Nr. 1. h): 352 Euro
2. Betriebs- und Heizkostenvorrauszahlung gem. D. Nr. 3: 88 Euro
3. Zu beginn des Mietverhältnisses sind monatlich ingesamt zu zahlen: 440 Euro

Die Heizkostenvorrauszahlung soll ich direkt an die Stadtwerke zahlen. Handschriftlich ist das Vermerkt.

Hier die relevanten Klauseln im Mietvertrag:

Seite 6
B. Beriebskosten
Neben der Grundmiete trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten, die sich aus § 556 BGB bzw. der Betriebskostenverordnung ergeben.
Sollten im Hinblick auf die Betriebskosten Preisvorschriften eingeführt werden, so gilt im Zweifel zumindest der gesetzlich zulässige Betrag als vereinbart. Eine etwaige Differenz zwischen dem letztmalig gezahlten und dem durch die Preisvorschriften festgelegten Betriebskostenbetrag hat der MIeter in nützlicher Frist nachzuzahlen. Für öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des II. WoBauG gelten weiterhin die Vorschriften der II. BV bzw. der Neubauvermietenverordnung.

Die neben der Grundmiete zu zahlenden Betriebskosten umfassen stichwortartig folgende beispielhafte Positionen. Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließsende Aufzählung, so dass die Umlage dort nicht erwähnter Bertiebskostenpositionen keinenwegs ausgeschlossen ist. Im Zweifel sind zumindest die in § 2 der Betriebskostenverordnung genannten Kosten vom Mieter zu tragen. *.......

Seite 5
A. Nr. 1 h) Grundmiete insgesamt keine Angabe

Seite 9
D Nr. 3 Betriebs- und Heizkostenvorrauszahlung insgesamt monatlich keine Angabe


Meine Frage

Die höhe der Betriebskosten ist nicht einzeln aufgeführt. Nur zusammen mit der Heizkostenvorrauszahlung in höhe von 88 Euro. Kann ich also davon ausgehen dass ich die Grundmiete in höhe von 352 Euro zu zahlen habe an den Vermieter?

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie müssen auch die (anderen) Betriebskosten zahlen, da im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird.
Relevant ist die Klausel im Mietvertrag, die Sie oben zitiert haben: "Neben der Grundmiete trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten, die sich aus § 556 BGB bzw. der Betriebskostenverordnung ergeben." und "Im Zweifel sind zumindest die in § 2 der Betriebskostenverordnung genannten Kosten vom Mieter zu tragen. *......."
Alle in der Betriebskostenverordnung aufgeführten Betriebskosten sind daher zu zahlen.
Dass " am Anfang " des Mietverhältnisses erwähnt ist, ist wohl so zu verstehen, dass am Anfang noch keine Betriebskosten angefallen sind, sondern diese sich erst nach Ablauf der ersten Abrechnungsperiode ergeben werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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