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Betriebsbedingte Kündigung im Asset Deal

23.07.2018 22:31 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Abend,

Ich bin seit über 2 Jahren in einem fristlosen Arbeitsverhältnis in einer ganz guten Position angestellt. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse bin ich jedoch schon seit längerem frustriert. Ich mag meinen Job, meine Kollegen, mein Themengebiet; jedoch ist ein direkter Vorgesetzter unmöglich und er macht einigen das Leben schwer. Ich schaue mich bereits um nach neuen Jobs. Nun gibt es folgende Neuigkeiten und ich überlege wie ich diese für mich nutzen kann:
Die Mutter AG mit über 100.000 Mitarbeitern weltweit hat einer Tochter GmbH mit über 50.000 Mitarbeitern weltweit. Wir sind ein kleiner Teil mit einem eigenen Firmennamen Baby GmbH mit 150 Mitarbeitern. Die Tochter GmbH soll nun von der Mutter AG abgestossen werden und steht zum Verkauf. Die Baby GmbH entschließt nun aus Angst um das eigene Geschäft vorerst einen Asset Deal und der Mutter AG zugehörig zu sein und sich dann ganz zu lösen und als Startup GmbH ein neues Leben anzufangen. Alle 150 Mitarbeiter sollen mit und müssen dem betriebsübergang natürlich zustimmen. Ich bin einer dieser Mitarbeiter.
Ich überlege nun: kann ich widersprechen und somit weiterhin in der Baby AG bleiben in der kein operatives Geschäft mehr besteht? Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, dann aber keine Aufgaben mehr, denn die Baby GmbH ist leer. Was wird mich dann erwarten? Eine fristgerechte Kündigung und 3 Monate volle Bezüge? Danach hätte ich dann Anspruch auf Arbeitslosengeld.
In diesen 3 Monaten können sie mir nicht deshalb eher kündigen, weil ich zuhause bin (ja kein Büro mehr habe)? Gibt es Lücken die ich übersehe?
Es wäre ganz wunderbar wenn mir jemand helfen könnte, denn nächste Woche kommt das Schreiben und dann müsste ich fristgerecht widersprechen innerhalb von 10 Tagen.
Vielen lieben Dank und einen guten Abend.
L

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben richtig erkannt, dass bei einem Widerspruch Ihrerseits das Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber gem. § 613 a BGB übergeht.

Die Folge wird- wie ebenfalls von Ihnen erkannt- sein, dass der „alte" Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich kündigt. Wenn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht, werden meistens die widersprechenden Arbeitnehmer unter Anrechnung Ihrer Resturlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt.

Sollten Sie kein neues Arbeitsverhältnis nahtlos finden, können Sie ALG 1 beziehen. Früher sind die Agenturen für Arbeit hingegangen und haben eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht aber inzwischen fest, dass eine Sperrzeit unbegründet ist.

Daher ist dies, wenn Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber hinnehmen bzw. wünschen, ein gangbarer Weg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2018 | 12:37

Sehr geehrter Herr Hauser,

besten Dank für Ihre zügige und sehr hilfreiche Antwort.

Heute liegt mir und meinen Kollegen das Schreiben zum Betriebsübergang vor und wir haben einen Monat Zeit diesem aktiv zu widersprechen. (Gäbe es eine Möglichkeit Ihnen dieses für eine Prüfung zukommen zu lassen, wäre das natürlich ganz wunderbar).

Eine Rückfrage gäbe es noch: Wäre es möglich, sollten wir widersprechen und in der "Baby GmbH" ohne operatives Geschäft verbleiben, dass uns die "Tochter GmbH" nicht freistellt, sondern uns für andere Tätigkeiten (die grob unserem Profil entsprechen) einsetzen kann, auch wenn wir einen Arbeitsvertrag mit der "Baby GmbH" abgeschlossen haben.
Wir gehen natürlich auch davon aus, dass die Tochter GmbH in dem gesamten Abstoßungsprozess gerade "andere Sorgen hat", als für uns Energie in Arbeitsbeschaffung zu investieren.

Wir versuchen nur herauszufinden, ob es neben der Betriebsbedingten Kündigung und des Freistellens für die fristgerechten 3 Monate möglicherweise noch ein Schlupfloch gibt, welches wir hier übersehen.

Besten Dank und mit herzlichen Grüßen
L

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2018 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

ob dies möglich ist, kommt auf den Inhalt des konkreten Arbeitsvertrages an. Wenn z.B. Ihr Arbeitsort festgelegt ist, kann der Arbeitgeber Sie nicht ohne weiteres im Wege des Direktionsrechtes an einem anderen Ort beschäftigen. Auch muss die Tätigkeit -wie von Ihnen bereits erkannt- zu der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit passen. Ihr Arbeitgeber läuft zudem Gefahr, mit der anderweitigen Beschäftigung seine eigene betriebsbedingte Kündigung ad absurdum zu führen, weil er ansonsten eventuell eine Änderungskündigung aussprechen müsste, was die Maßnahme unnötig erschwert.
Wenn Sie eine Prüfung des Schreibens zum Betriebsübergang wünschen, können Sie mir auch hier eine Direktanfrage senden und das Schreiben anhängen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie mir auch die Unterlagen per Mail übermitteln, weil die Rechtsschutzversicherung voraussichtlich die Kosten übernimmt.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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