Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsbedingte Kündigung bei Auflösung GmbH

| 26.03.2012 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine GmbH mit drei Festangestellten und einigen Freelancern soll aufgelöst werden (betriebsbedingt notwendig aufgrund sehr schlechter Auftragslage und aktuell Vorlage der Kündigung des Geschäftsführers).

Frage: Welche Form der Kündigung kann in welchem Zeithorizont ausgesprochen werden? Kann eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden und welche Kündigungsfristen sind bei der Kündigung der Angestellten einzuhalten? Gelten die individuell vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen? Sind Abfindungszahlungen zu leisten?
Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie lediglich drei Arbeitnehmer beschäftigen, ist das Kündigungsschutzgesetz in ihrem Fall nicht anzuwenden. Bei den so genannten Freelancern handelt es sich lediglich um freie Mitarbeiter, die nicht wie Arbeitnehmer zu behandeln sind.

Sie müssen folglich den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht beachten. Daher brauchen sie grundsätzlich auch keinen Kündigungsgrund. Eine Prüfung, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, findet nicht statt.

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung kann lediglich aus § 1a des Kündigungsschutzgesetzes resultieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch wiederum, dass das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet, was in Ihrem Fall ja nicht der Fall ist. Sie haben daher grundsätzlich keine Abfindungszahlungen zu leisten.

Sie müssen aber in jedem Fall die Kündigungsfristen einhalten. Diese ergeben sich, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, aus § 622 BGB bzw. aus einzelvertraglicher Vereinbarung, dies jedoch nur, wenn diese für den Arbeitnehmer günstiger ist. Sollte auf Ihre Branche ein Tarifvertrag anwendbar sein, sind gegebenenfalls die dort enthaltenen Kündigungsfristen zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ist grundsätzlich nicht möglich, da das Unternehmerrisiko einer Betriebsstilllegung nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf, so sagt es zumindest die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.

Was Sie gegebenenfalls zu beachten haben, ist der besondere Kündigungsschutz. Dieser kann eingreifen, wenn Sie einen Schwerbehinderten beschäftigen, eine schwangere Frau bzw. eine Mutter, ein Elternteil in Elternzeit oder ein Auszubildenden. Sollten Sie einen entsprechenden Arbeitnehmer beschäftigen, können Sie mir das gerne per Nachfragefunktion mitteilen, ich würde dann darauf nochmal eingehen.

Wichtig ist, dass die Kündigung schriftlich erfolgt. Eine mündliche Kündigung bzw. eine Kündigung per SMS oder E-Mail ist nicht wirksam.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kiesewetter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 15:15

Sehr geehrte Frau Kiesewetter,
vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort.

Folgende Frage habe ich noch: welcher Kündigungsgrund ist anzugeben? betriebsbedingte Kündigung wegen Auflösung der Gesellschaft oder eine andere Formulierung?

Besten Dank für Ihr Feedback
herzliche Grüße
A.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 15:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist es für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht erforderlich, einen Kündigungsgrund anzugeben. Unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht. Lediglich wenn der Arbeitnehmer, die Angabe des Kündigungsgrundes verlangt, können Sie aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sein, den Kündigungsgrund anzugeben.

Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn ein Tarifvertrag auf Ihre Branche anzuwenden ist, denn es gibt Tarifverträge, die vorschreiben, dass der Grund für die Kündigung anzugeben ist.

Wenn Sie einen Kündigungsgrund angeben möchten, vielleicht möchten Sie ja, dass die Arbeitnehmer "im Bilde" sind, würde ich Ihnen empfehlen, die Kündigung aus "betriebsbedingten Gründen" auszusprechen. Eine weitere Konkretisierung würde ich nicht vornehmen, letztendlich bleibt es aber Ihnen überlassen. Die Angabe, dass die Kündigung aufgrund der Auflösung der Gesellschaft/Betriebsaufgabe erfolgt, wäre in jedem Fall unschädlich.

Mit freundlichen Grüßen


Kiesewetter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 26.03.2012 | 15:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnelle, kompetente Antwort. Hilft mir gut weiter!"
FRAGESTELLER 26.03.2012 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER