Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wenn Sie lediglich drei Arbeitnehmer beschäftigen, ist das Kündigungsschutzgesetz in ihrem Fall nicht anzuwenden. Bei den so genannten Freelancern handelt es sich lediglich um freie Mitarbeiter, die nicht wie Arbeitnehmer zu behandeln sind.
Sie müssen folglich den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht beachten. Daher brauchen sie grundsätzlich auch keinen Kündigungsgrund. Eine Prüfung, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, findet nicht statt.
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung kann lediglich aus § 1a des Kündigungsschutzgesetzes resultieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch wiederum, dass das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet, was in Ihrem Fall ja nicht der Fall ist. Sie haben daher grundsätzlich keine Abfindungszahlungen zu leisten.
Sie müssen aber in jedem Fall die Kündigungsfristen einhalten. Diese ergeben sich, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, aus § 622 BGB bzw. aus einzelvertraglicher Vereinbarung, dies jedoch nur, wenn diese für den Arbeitnehmer günstiger ist. Sollte auf Ihre Branche ein Tarifvertrag anwendbar sein, sind gegebenenfalls die dort enthaltenen Kündigungsfristen zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ist grundsätzlich nicht möglich, da das Unternehmerrisiko einer Betriebsstilllegung nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf, so sagt es zumindest die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.
Was Sie gegebenenfalls zu beachten haben, ist der besondere Kündigungsschutz. Dieser kann eingreifen, wenn Sie einen Schwerbehinderten beschäftigen, eine schwangere Frau bzw. eine Mutter, ein Elternteil in Elternzeit oder ein Auszubildenden. Sollten Sie einen entsprechenden Arbeitnehmer beschäftigen, können Sie mir das gerne per Nachfragefunktion mitteilen, ich würde dann darauf nochmal eingehen.
Wichtig ist, dass die Kündigung schriftlich erfolgt. Eine mündliche Kündigung bzw. eine Kündigung per SMS oder E-Mail ist nicht wirksam.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kiesewetter, Rechtsanwältin
