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Kündigung befristetes Arbeitsverhältnis an einem Forschungsinstitut

01.06.2008 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

Ich bin zur Zeit an einem Forschungsinstitut tätig, und habe einen bis zum 31.12.3009 befristeten Vertrag. Ich arbeite seit dem 01.08.2004 an dem gleichen Institut, und war immer wieder mit solchen befristeten Verträgen angestellt.

Da ich nun eine andere Stelle in Aussicht habe möchte ich zu einem baldigen Zeitpunkt kündigen, und möchte gerne wissen wie lang meine Kündigungsfrist ist.

In meinem Vertrag steht nur:

1. das ich auf bestimmte Zeit beschäftig bin

2. das es sich um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis gemäß §2 Abs. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007, zur Wahrnehmung einer Reihe von Aufgaben eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gem. § 23 BremHG vom 11. Juli 2003 in der jeweils geltenden Fassung handelt

3. das sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und den diesen ergänzenden, ändernded oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und für die freie Hansestadt Bremen jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Reglung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)bestimmt

4. das das Arbeitsverhältniss in jedem Fall zum genannten Fristende endet


Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Eine ordentliche, d. h. fristgerechte Kündigung ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nur möglich, wenn das entweder einzelvertraglich geregelt oder im Tarifvertrag vereinbart ist.

Eine einzelvertragliche diesbezügliche Regelung liegt nach Ihren Angaben nicht vor. Folglich kommt nur die Kündigungsmöglichkeit aufgrund Tarifvertrags in Betracht.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst enthält keine entsprechende Regelung. Dies gilt ebenso für den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder).

Mangels einer einzelvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelung ist ein ordentliches, d. h. fristgemäßes Kündigungsrecht nicht ersichtlich. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen, also fristosen Kündigung. Anhaltspunkte, wonach eine fristgerechte Kündigung zulässig sein könnte, sind nach Ihrer Fallschilderung nicht zu ersehen.

D. h. Ihr Vertrag endet zum 31.12.2009.

Tipp: Versuchen Sie, eine einvernehmliche Regelung betreffend die vorzeitige Beendigung desw Arbeitsverhältnisses zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2008 | 21:03

Sehr geehrter Herr Raab,

Danke für die schnelle Antwort! Eine kurze Nachfrage - falls mich mein Arbeitgeber nicht gehen lassen will mit welchen rechtlichen Konsequenzen müsste ich schlimmstenfalls rechnen? Die Stelle die ich in Aussicht habe wäre eine unbefristete Stelle.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2008 | 21:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ich unterstelle, daß Sie die Möglichkeit ansprechen, nicht mehr bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten.

Der Arbeitgeber hat dann aus dem Gesichtspunkt der Nichtleistung folgende Möglichkeiten:

1. Er kann Sie auf Erfüllung der Arbeitsleistung verklagen.

2. Er kann fristlos kündigen.

3. Er kann Schadenersatz verlangen. D. h. der Arbeitgeber ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestanden hätte.

Im Zweifelsfall dürfte es ratsam sein, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Versuchen Sie aber auf jeden Fall eine gütliche Einigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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