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Betreiberwechsel Hochzeitsfeier

07.08.2018 14:03 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Zustandekommen eines Vertrages für eine Hochzeitsgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns im Oktober letzten Jahres für ein Restaurant entschieden, in dem in 3 Wochen unsere Hochzeitsfeier stattfinden sollte. In einem Erstgespräch mit einem Mitarbeiter des Restaurants haben wir die Konditionen grob besprochen und anschließend per E-Mail geschrieben "Gerne würden wir Ihr Angebot annehmen" sowie in dieser E-Mail um einen zweiten Termin gebeten um die Details zu besprechen. In diesem Gespräch wurden uns zwei Zettel für ein Buffetangebot und Getränkepauschale als Pauschalpreis pro Person und Stunde ausgehändigt. Die Preise entsprachen genau dem was im Erstgespräch vereinbart wurde. Auf diesen sind die genauen Inhalte des Buffets und die enthaltenen Getränke sowie die Pauschalpreise abgebildet. Auf erneute, explizite, mündliche Nachfrage sollten keine weiteren Kosten (wie Raummiete, Personal, Dekoration, Tischwäsche, Reinigung,...) entstehen und diese alle mit den abgebildeten Pauschalpreisen abgedeckt sein. Lediglich evtl. Zusatzleistungen wie Cocktails, Dessert und Lachs sollten bei Bedarf zusätzlich berechnet werden. Ab etwa 0 / 1 Uhr, wenn die ersten Gäste gegangen sind, sollte dann nicht mehr die Getränkepauschale, sondern die restlichen Getränke nach Verbrauch fair berechnet werden. Auch bei sonstigen Wünschen war der Mitarbeiter sehr entgegenkommend. Mit diesen Konditionen waren wir einverstanden und die Hochzeitsfeier wurde ins Reservierungsbuch eingetragen. Einen schriftlichen Vertrag gibt es nicht.

Letzte Woche (vier Wochen vor dem Termin) sollten dann die Details wie die Tischordnung und die genaue Buffetauswahl besprochen werden. Als wir im Restaurant ankamen eröffnete uns Dame mit der wir den Termin hatten, dass Sie die Frau des neuen Geschäftsführers und Gesellschafters sei. Zum 01.07. habe es einen Pächterwechsel gegeben. Nach unseren Recherchen ist die Betreibergesellschaft (GmbH) wohl die Gleiche, jedoch wurde diese an den neuen Geschäftsführer und Gesellschafter verkauft. Sie sagte uns dass Sie außer der Reservierung im Reservierungsbuch vom damaligen Beitreiber keinerlei Informationen hätte. Wir erklärten Ihr die Konditionen und Bedingungen die damals besprochen wurden. Sie bestand aber darauf uns ein neues Angebot zu schicken, damit wir beidseitig vertraglich auch etwas fest hätten. Die Konditionen bei Ihr seien andere, aber durch einen Sonderpreis würden wir insgesamt in etwa den Gleichen Endbetrag bezahlen. In dem neuen übermittelten Angebot sind die Essens- und Getränkepauschale günstiger. Die Buffetauswahl ist eine andere, aber in der Tat ähnlich. Jedoch werden im neuen Angebot nun Personalkosten nach Verbrauch (Veranstaltungsleiter, Koch, Servicekräfte, Aufbauhelfer...), Dekoration, Tischwäsche, Reinigung,... gesondert berechnet. Insgesamt ist der Preis im Angebot pro Person und somit der Endpreis, entgegen ihrer Zusicherung, nun deutlich teurer (etwa 1.000 Euro). Insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlich zu leistenden Personalkosten ("Die Abrechnung des Personals erfolgt nach dem tatsächlichen Einsatz am Ende der Veranstaltung.") ist für uns unkontrollierbar und im Vorfeld unkalkulierbar. Auch sollen nach dem neuem Angebot 75% der Kosten als Vorauszahlung (a`conto-Rechnung) von uns sofort im Vorfeld geleistet werden. Zudem hat sich die damals gültige Getränkekarte (welche ab 0 - 01 Uhr nach Verbrauch Anwendung findet) zum 01.07. deutlich erhöht. Auch die Kaffeespezialitäten und das durch den Gast kostenfreie Mitbringen von Spirituosen ist entgegen des damaligen schriftlichen Angebots nicht mehr enthalten.

Wir bitten um eine rechtliche Einschätzung der Situation, da wir heute Nachmittag einen Termin mit dem neuen Geschäftsführer und Gesellschafter haben. Mit den neuen Bedingungen sind wir nicht einverstanden und haben diesen daher nicht zugestimmt und nicht unterschrieben. Nach all diesem ist unser Vertrauensverhältnis zum neuen Inhaber gestört. Gibt es für uns irgendeine eine Möglichkeit den damals geschlossenen mündlichen Vertrag fristlos zu kündigen ohne dass der neue Beitreiber Schadensersatzforderungen o.ä. wegen Ausfall geltend machen kann? Im neuen Angebot sind Stornierungskosten von 75% der vereinbarten Leistung genannt, welche nie abgesprochen waren.

Im Vorfeld herzlichen Dank für Ihre kurzfristige Beantwortung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Betreibergesellschaft hat sich nach Ihren Angaben nicht geändert. Ein Wechsel in der Geschäftsführung und des Gesellschafters führt nicht zu einem Wechsel des Vertragspartners.

Anhand Ihrer Schilderung wurde ein erstes Angebot vorbesprochen, welches Sie dann per Email konkretisiert haben. Eine ausdrückliche Annahme dieses Angebotes erfolgt durch die Betreibergesellschaft nicht. Es wurden bei einem Gespräch zwei Zettel übergeben und die Kosten weiter konkretisiert. Soweit im Anschluss eine mündliche Zusage erfolgte, wäre dies durch den jeweiligen Vertragspartner zu beweisen, da dies mündlich erfolgte.

Allerdings erachte ich die mündliche Zusage noch nicht als Annahme Ihres Angebotes, da die Berechnung von Zusatzleistungen nicht abschließt unter Angabe der Preise erfolgt war.

Danach bestand zum damaligen Zeitpunkt ein Angebot von Ihnen, welches durch die Betreibergesellschaft nicht verbindlich akzeptiert wurde.

Das neue Angebot der Betreibergesellschaft stellt eine Ablehnung Ihres Angebotes dar. Insoweit kann sich die Betreibergesellschaft lediglich vorstellen zu den neuen Konditionen einen Vertrag zu schließen. Soweit Sie dieses Angebot nicht annehmen, kommt kein Vertrag zustande.

Insoweit besteht keine vertragliche Bindung.

Sollte die Betreibergesellschaft von einem Vertragsschluss aufgrund der Reservierungsvereinbarung ausgehen, dann wäre dies nur zu den damals ausgetauschten Konditionen denklbar. Durch das neue, teurere Angebot hat jedoch die Betreibergesellschafter mitgeteilt, nicht zu den ursprünglichen Konditionen tätig werden zu wollen, so dass eine Vertragserfüllung, selbst bei Annahme eines mündlichen Vertragsschlusses ausscheidet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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