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Beteiligungsklausel / Kleinreparaturen - Makler will den Vertrag nicht ändern

| 12.08.2015 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss/sollte heute einen neuen Mietvertrag unterschrieben, welcher folgende Klausel enthält:

"Der Mieter übernimmt verschuldensunabhängige Kosten für kleinerer Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten während der Mietzeit bis zum Betrag von 120 € im Einzelfall, wenn es sich um die Behebung von Schäden an Teilen der Mietsache handelt, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind wie beispielsweise Schäden an Klingeln, Schaltern, Steckdosen, Klingeln, WC- und Badewanneneinrichtungen, Fenster- und Türverschlüssen, Rollläden oder ähnlichem. Bei höherem Aufwand beteiligt sich der Mieter mit 120 € je Einzelfall.
Pro Jahr ist der Aufwand für den Mieter auf 6 % der Jahresgrundmiete (Nettomiete) begrenzt."

Ich habe den Makler auf den Satz "Bei höherem Aufwand beteiligt sich der Mieter mit 120 € je Einzelfall" angesprochen, er behauptet aber, er habe diese Formulierung aus dem aktuellen Vertrag einer Wohngesellschaft übernommen.

Meine Frage:
- Ist die Klausel gültig? Muss ich mich wirklich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen?
- Falls die Klausel ungültig ist: Kann ich den Vertrag einfach unterschreiben und für mich entstehen keine Nachteile?

Am Liebsten würde ich den Vertrag natürlich ändern lassen, der Makler besteht aber darauf, das nichts geändert wird.

Vielen Dank schon im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Kleinreparaturklausel ist unwirksam.

Eine sog. Beteiligungsklausel, die vorsieht, dass sich der Mieter bei größerem Kostenaufwand mit dem genannten Höchstbetrag an den Reparaturkosten zu beteiligen hat, ist unwirksam (BGH, AZ: VIII ZR 91/88; OLG Düsseldorf, AZ: 24 U 183/01). Durch eine solche Klausel wird nämlich zum Ausdruck gebracht, dass eben nicht nur Kleinreparaturen zu tragen sind. Der Vermieter hätte vielmehr klarstellen müssen, dass Reparaturen nur bis zu der angegeben maximalen Höhe als Kleinreparaturen anzusehen sind mit der Folge, dass eine Beteiligung durch Sie, an den Kosten für größere Reparaturen nicht in Betracht kommt.

Sie können den Vertrag unterschreiben und sich dann auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2015 | 12:41

Sehr geehrter Herr Winter,

ich habe gerade das von Ihnen genannte Urteil (OLG Düsseldorf · Urteil vom 11. Juni 2002 · Az. I-24 U 183/01) nachgeschlagen und hätte noch eine Verständnisfrage:

Unter "Gründe" Abs. 33 bb steht im Urteil, das im Vertrag ausdrücklich geregelt sein muss, wenn sich der Mieter an größeren Schäden beteiligen muss. Stellt der (in der ursprünglichen Frage) genannte Absatz aus dem Mietvertrag also keine ausdrückliche Regelung dar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2015 | 13:00

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen zieterte Satz aus dem Urteil des OLG Düsseldorf bezieht sich auf das Pachtrecht und endet mit folgendem Hinweis: vgl. dazu BGH aaO, der derartige Beteiligungsklauseln im Wohnraummietrecht für unwirksam hält.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Winter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2015 | 13:01

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