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Bestandsschutz? Einfahrt des Nachbarn befindet sich ca 60 cm auf unserem Grundstück

| 01.09.2020 20:43 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben ein Baugrundstück gekauft und dürfen bei Rechtskraft des neuen Bebauungsplans dort Grenzbebauung zum Nachbarn ausführen. Der Nachbar hat vor 50 Jahren seine ca 4 m breite Einfahrt noch etwa 60 cm auf unserem Flurstück erbaut, bis direkt an das dort bereits stehende Haus, das nach einem Brand inzwischen abgerissen wurde.
Wir wollen dort gem. des künftigen Bebauungsplans Grenzbebauung vornehmen. Der Nachbar besteht aber auf den 60 cm seiner Einfahrt auf unserem Grundstück (auf einer Länge von 12 Metern) und beruft sich auf den Bestandsschutz. Tatsächlich hatte der vorherige Eigentümer die Einfahrt zwischen den beiden Gebäuden langjährig so geduldet.
Kann sich der Nachbar hier auf einen Bestandsschutz für den auf unserem Grundstück gebauten Teil der Einfahrt berufen?

01.09.2020 | 21:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

einen Bestandsschutz gibt es nicht, solange dieser nicht Grundbuch eingetragen worden ist. Sie sollten dem Nachbarn daher eine Frist setzen, den Rückbau auf ihrem Grundstück vorzunehmen. Tut er dies nicht, könnten Sie dies auf ihrem Grundstück selbst tun, müssten die Kosten allerdings aufgrund des Zeitablaufes selbst tragen.
Auch ist eine Verjährung nicht gegeben, weil es sich um keinen Überbau im rechtlichen Sinne handelt, da es kein Gebäude ist.
Teil „seiner" Einfahrt ist schlicht auf Ihrem Grundstuck, welche Sie dann beseitigen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.09.2020 | 10:44

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