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Nachbarn zu Rückbau von Abwasserkanal verpflichten

11.05.2009 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Betr. Leitungsrecht, PLZ 51688 Wipperfürth NRW

Ich habe 1997 eine ehemalige elterliche Hofstelle übernommen. Seit Juli 1999 bin ich dort auch wohnhaft. Die landwirtschaftlichen Grünlandflächen waren damals verpachtet. Eine Parzelle wurde 2004 zurückgenommen. Auf dieser Parzelle hat der gegenüberwohnende Nachbar 1998, d.h. in meiner Abwesenheit, einen privaten Abwasserkanal entlang der Grundstücksgrenze, aber auf meinem, d.h. privatem Grund gelegt. Die Trasse, ca. 250m bis 300m lang, verläuft parallel zu einer Gemeindestraße ( Zuweg zum Weiler; 3 Wohnhäuser) und einer Bundesstraße. Mir gegenüber wurde stets behauptet, dass der Kanal auf öffentlichem Grund liegt. Durch die „Annexion“ von öffentlichem Grund durch diesen Nachbarn an anderer Stelle, welches derzeit die Ämter beschäftigt, wurde ich stutzig bezüglich des Kanalverlaufs.
Bei der zuständigen Abwasserbeseitigungsbehörde ist der Akte ein Flurplan beigelegt, die den Streckenverlauf auf privatem Grund bestätigt.
Es liegt dort ebenfalls eine unterzeichnete Erklärung meines Nachbarn vor, „Betretungsrechte aller durch die Entwässerungsanlage betroffenen Grundstücke“ der Abwasserbeseitigungsbehörde „einzuräumen“.
Des Weiteren sei die Leitungstrasse grundbuchlich durch Eintragung zu sichern.

Eine grundbuchliche Eintragung gibt es nicht. Eine vertragliche oder mündliche Gestattung meinerseits gibt es nicht. Es gibt auch keine sonstigen Gestattungen irgendwelcher Art.
Außerdem finde ich keinen Grenzstein mehr. Entlang der Trasse befinden sich laut Flurplan
7 Grenzsteine. Es ist zu vermuten, dass im Zuge der grenznahen Ausschachtungen die Grenzsteine ebenfalls mit ausgegraben wurden, und danach nach Gefühl wieder gesetzt wurden. Laut Amtsauskunft wurde die Grundstücksgrenze zuletzt 1970 ausgemarkt.

Welche Pflichten erwachsen mir durch die Präsenz des privaten Kanals auf meinem Grundstück. Das Grundstück befindet sich in einem Wasserschutzgebiet, Schutzzone 2.
Welche zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten gibt es hier. Kann ich einen Rückbau und eine Entschädigung für die vergangenen Jahre durchsetzen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In dem von Ihnen geschilderten Fall kommt ein Anspruch gegen Ihren Nachbarn aus §1004 BGB auf Beseitigung und Unterlassung hinsichtlich des rechtswidrig errichteten und unterhaltenen Kanals in Betracht.

Es ist ein sachenrechtlicher Grundsatz, dass der Eigentümer mit seinem Eigentum beliebig verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, siehe § 903 BGB. Auch auf den Erdkörper unter der Oberfläche erstreckt sich das Recht eines Eigentümers eines Grundstückes nach der Regelung des § 905 BGB. Aus der Regelung des § 1004 BGB kann der Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegenüber den Störer geltend machen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung des Eigentumes liegt in jedem dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers über sein Eigentum.

Da nach Ihrer Schilderung der Kanal zwar an der Grenze aber auf Ihrem Grundstück errichtet worden ist, dürfte die Voraussetzung eines Eingriffes vorliegen. Die Errichtung und der Unterhalt des Kanals stellt einen Eingriff dar, da sich Ihr Recht als Eigentümerin des Grundstückes auch auf die Teile des Grundstückes beziehen, die von dem Kanal genutzt werden bzw. belegt sind. Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist aufgrund Ihrer Schilderung in diesem Fall gegeben.

Der Eingriff müsste aber des Weiteren rechtswidrig sein, denn ein Anspruch aus §1004 BGB setzt eine Rechtswidrigkeit voraus und ist somit ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht des Eigentümers hinsichtlich des Eingriffes greift, vgl. § 1004 Abs. 2 BGB. Eine solche Pflicht zur Duldung kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Spezialregelungen und Gewohnheitsrecht ableiten.

In Ihrem Fall gibt es keinen Vertrag, weder mündlich noch schriftlich. Eine dingliche Eintragung im Grundbuch liegt ebenfalls nicht vor.

Eine spezielle gesetzliche Regelung ist im vorliegenden Fall für die Duldungspflicht nicht erkennbar. Solche Regelungen kommen etwa im Bereich der öffentlichen Versorgungsleitungen in Betracht. Die dürfte auf den Kanal des Nachbarn nicht zutreffen.
Als spezielle Ausprägung aus § 242 BGB kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis eine Pflicht zur Duldung ergeben und zwar auf der Grundlage des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme. Es ist hier allerdings nicht erkennbar, dass der Nachbar ein zwingendes Bedürfnis zur Errichtung des Kanals auf fremden Grund hatte, bzw. eine Ausnahmesituation vorlag die ihm keine andere Wahl ließ. Daneben sind auch Ihre Belange als Eigentümerin des beeinträchtigten Grund zu beachten.

Auch die Anwendung von Gewohnheitsrecht zur Begründung einer Duldungspflicht erscheint hier ausgeschlossen. Dafür wäre erforderlich, dass die allgemeine Übung (Existenz des Kanals) schon über einen langen Zeitraum erfolgt und zugleich die beteiligten Verkehrskreise davon ausgegangen sind und noch ausgehen, dass durch die allgemeine Übung geltendes Recht befolgt wird. Es scheitert hier schon an dem Merkmal des langen Zeitraumes, da der Kanal eben noch nicht sehr lange existiert. Selbst wenn, ist fraglich, ob die beteiligten Verkehrskreise davon ausgingen mit dem Kanal geltendes Recht zu befolgen. Insbesondere dem Nachbar ist zu unterstellen, dass er die Verhältnisse kannte, denn es wurden beispielsweise auch die Grenzsteine ausgegraben.

Sie sollten Ihren Beseitigungsanspruch schriftlich gegenüber dem Nachbarn geltend machen und für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung Ersatzvornahme anzudrohen, wozu dann auch die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Grenze zählt. Sollte die Frist ohne Reaktion der Gegenseite verstreichen sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gegenüber dem Nachbarn beauftragen. Zugleich sollten Sie die zuständige Behörde über den Vorgang informieren.

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