Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bescheinigung vom Vermieter bei Untermietvertrag

| 10.03.2008 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Beantwortung einer Frage zum Thema "HartzIV und Untermietvertrag".
Folgender Sachverhalt:
Als ehemaliger Geschäftsführer einer Unternehmensberatung lebe ich heute, nach einem Steuerprozeß, von HartzIV.
Einer ehemaligen Mitarbeiterin, die damals mit ihrer Tochter in meinem Haus wohnte, kündigte ich 2004, verhalf ihr aber zu neuem Wohnraum und half ihr auch das neu angemietete Haus zu renovieren, bei dem es sich um ein altes Fachwerkhaus handelt.
Nach dem Verkauf meines Hauses in 2005 und dem Bezug einer "Notwohnung" bot mir meine "Bekannte" an, zur Untermiete bei ihr einzuziehen, weil sie über ungenutzte Räume verfügt.
Das Haus, welches sie angemietet hat, besteht aus zwei Etagen und der Hauseigentümer wohnte selber früher in der oberen Etage und seine alte Mutter hatte ihre Wohnung in der unteren Etage.
Bei der Vermietung an meine "Bekannte" teilte der Vermieter allerdings mit, daß er (der Vermieter) diese Räume NICHT vermieten darf, weil sie zu niedrig seien (Raumhöhe ca. 2m).
Das sie die Räume aber nutzen dürfe - entweder für eine Eigent-
nutzung oder eine Untervermietung wurde mündlich vereinbart, weil ihr seinerzeit vorschwebte sich selbstständig zu machen und im unteren Bereich Büroräume einzurichten.
Beim zuständigen Arbeitsamt stellte ich einen Antrag auf Umzug, den man mir auch gewährte. Bei dem Interviewtermin stellte sich aber raus, daß das Amt von einer Bedarfsgemeinschaft ausging.
Dies wurde mir aber erst bewußt, als meine "Bekannte" Post vom Amt erhielt in dem sie Angaben zur Bedarfsgemeinschaft machen sollte und plötzlich als "Arbeitssuchend" galt.
Wir legten gegen diese Annahme sofort Einspruch ein und meine
Bekannte erklärte, daß sie nicht für mich "einstehen" würde und wir auch keine gemeinsame Haushaltsführung betreiben. Als Anlage
wurde der Mietvertrag beigelegt, sowie eine Erklärung von ihr, daß sie
die Erlaubnis vom Vermieter besitze untervermieten zu dürfen.
Nach dem Hausbesuch von zwei Ermittlern der Arge und der Feststellung, daß ich tatsächlich in der unteren Etage "alleine" lebe, wurde die Leistung dann auch Ende 2006 genehmigt.
Es folgten mehrere Fortzahlungsanträge, die immer sofort genehmigt wurden, weil sich in meinen persönlichen Verhältnissen nichts geändert hat. Der letzte Bewilligungszeitraum lief bis Ende Februar 2008. Ein entsprechender Fortzahlungsantrag wurde von mir entsprechend frühzeitig beim Amt abgegeben.
Tatsächlich wurden die Regelleistungen aber diesmal, ohne bisherige Angabe von Gründen, NICHT ausgezahlt. Statt dessen kam vom Amt ein "Drohbrief" auf Einstellung aller Leistungen wenn
nicht innerhalb eines 3-wöchigen Zeitraums eine Bescheinigung des Vermieters vorliegen würde, daß die Hauptmieterin an mich, den Untervermieter, vermieten darf, sowie eine "Anlage VE" zur
Überprüfung, ob eine "Verantwortungs- oder Einstehungsgemeinschaft" vorliegt. Dieser Fragebogen ist nicht das Problem, weil sich die Wohnsituation so darstellt:
Im unteren Bereich befindet sich der gemeinsame Eingang mit einem Flur, von dem gehen 3 Türen in meine Räumlichkeiten (Badezimmer, Wohnküche, Schlafzimmer die nur von mir ALLEIN bewohnt und genutzt werden)und eine Treppe in den oberen Bereich in dem sich Küche, Schlafzimmer, Badezimmer, Toilette, Kinderzimmer, Eßzimmer der Hauptmieterin befinden.
Der Zugang zu ihrer Wohnung erfolgt über den gemeinsamen Hausflur zur Treppe
(leider kein separater Zugang!) und leider befindet sich dort auch keine abschließbare Tür, sondern der Zugang zur Treppe ist mit bodenlangen Vorhängen verhängt.
Es existieren für jede Wohnung der beiden Wohnungen ein eigener Stromkreislauf mit Zähler und an der Eingangstür befinden sich zwei Klingeln.
Es existiert allerdings KEIN Zusammenleben und es findet auch keine gegenseitigen Unterstützung statt, wenn man mal davon absieht, daß ich, mangels finanzieller Mittel, einen Teil meiner Schulden für Strom etc. in Sachleistung erbringe (weil wir mit Holz zuheizen, mache ich das Holz im Wald für das ganze Haus).
Plötzlich aber heißt es vom Amt, daß bei der Wohnbesichtigung nicht erkennbar war, daß es sich um eine getrennt abgeschlossene Wohnung handelte, sondern nur, daß "getrennt gewirtschaftet" wurde.
Aufgrund der Tatsache, daß der damalige Einspruch sehr fundiert und scharf formuliert war (danke WWW.FRAG-EINEN-ANWALT.DE), taucht der Verdacht auf, daß das Amt nach einem "Haar in der Suppe" sucht um sich zu revangieren, denn andere Menschen leben in einer 3-Zimmer-Wohnung zusammen, beschriften aber ihre Yoghurtbecher und bekommen so die Leistung.
Um es noch einmal zu sagen: Jeder Haushalt wirtschaftet für sich und verfügt über alle Möglichkeiten dazu vom Kühlschrank bis zur
eigenen Toilette / Badezimmer.
Leider haben wir das Problem, daß es sich bei dem Vermieter um einen sehr alten, etwas sonderbaren Mann handelt, der immer wieder betont, daß wir alle im Haus "glücklich" werden können,
man solle ihn aber bitte in Ruhe lassen. Er möchte mit Behörden und Bescheiden NICHTS zu tun haben und hat noch nicht einmal eine Erklärung für den Schornsteinfeger unterschrieben.
DIE VOM AMT GEFORDERTE ERLAUBNIS EXISTIERT ALSO NUR MÜNDLICH - SCHRIFTLICH BEKOMMEN WIR SIE NIE VON IHM!!!

Nun komme ich also zu meiner Frage, bei der ich um ihr Verständnis bitten möchte, daß ich nur den Mindestbetrag einsetzen kann:

Kann das Amt die Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter verlangen, oder muß es sich mit der "eidesstattlichen Erklärung" der Hauptmieterin begnügen und mit dem entsprechenden Mietvertrag zwischen Unter- und Hauptmieter, zumal der Mietvertrag zwischen Vermieter und Hauptmieter ja seinerzeit auch
schon dem Amt zur Verfügung gestellt wurde und sollte man gegen dieses sonderbare Schreiben der Arge mit Androhung der Leistungsstreichung "Einspruch" einlegen?

Ich wäre Ihnen für einen konkreten Rat sehr verbunden
und bedanke mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
edvheini
10.03.2008 | 22:12

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach § 22 Abs. 1 SGB II sind die tatsächlichen, angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen. Für diesen Anspruch genügt es deshalb, wenn der Hilfebedürftige tatsächlich Wohnraum nutzt, für den tatsächlich ein Entgelt zu zahlen ist. Auf einen rechtswirksamen Mietvertrag kommt es nicht an, vgl. SG Oldenburg vom 29.09.2005, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2047%20AS%2057/05" target="_blank" class="djo_link" title="SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 57/05">S 47 AS 57/05</a> . Auch ein Untermietverhältnis begründet einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein nachweisbar vereinbartes Nutzungsentgelt. Zur Vorlage einer Untermietgenehmigung des Vermieters ist der Hilfebedürftige nicht verpflichtet, vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.06.2006 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20AS%20165/06%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AS 165/06: Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heiz...">L 8 AS 165/06 ER</a> . Lediglich bei Neubezug ist der SGB II-Träger berechtigt, die Zusicherung für die Kostenübernahme einer Untermiete an den Nachweis zu knüpfen, dass die Untervermietung erlaubt oder zumindest geduldet wird, um Mehrkosten für einen überstürzten Umzug abzuwehren, wenn ein vom Vermieter nicht akzeptiertes Untermietverhältnis auffliegt.

Übrigens sind zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten auch dann als „Unterkunft“ anzuerkennen selbst wenn deren Nutzung baurechtlich nicht rechtmäßig ist, vgl. oben LSG Niedersachsen-Bremen.

Gegen das Anhörungsschreiben, in welchem Sie über die beabsichtigte Leistungseinstellung informiert werden, können Sie noch keinen Widerspruch einlegen, da dieses Schreiben noch keine direkte Rechtswirkung entfaltet, Sie können hier aber schon die oben genannte Auffassung vertreten und dann abwarten, was die ARGE macht. Sollte die Leistung tatsächlich eingestellt werden, können Sie gegen diesen Einstellungsbescheid Widerspruch einlegen und wenn dem Widerspruch durch die ARGE nicht abgeholfen wird, können Sie dagegen klagen. Auch sollten Sie unbedingte Schritte des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge fassen und auch androhen, wenn nicht innerhalb kürzester Frist die Leistung wieder voll bezahlt wird.

Hierfür sollten Sie dann unbedingt anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, die Ihnen in der Regel über Prozesskostenhilfe gewährt werden sollte.

Ich hoffe, dass ich Ihren Sachverhalt und Ihre Fragen richtig verstanden habe und Ihnen meine Ausführungen für's erste weiterhelfen. Bitte melden Sie sich bei Unklarheiten gerne über die Nachfragemöglichkeit oder bei weiterem auch direkt bei mir per Email.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Basener
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau Basener,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich werde der Arge schreiben und die von Ihnen angegebenen § aufführen. Ich kann nur hoffen, daß dies einen entsprechenden Eindruck hinterläßt.
Herzliche Grüße und Dank "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Claudia Basener »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Sehr geehrte Frau Basener,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich werde der Arge schreiben und die von Ihnen angegebenen § aufführen. Ich kann nur hoffen, daß dies einen entsprechenden Eindruck hinterläßt.
Herzliche Grüße und Dank


ANTWORT VON

(41)

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht