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Bescheinigung über Schwerbehinderrung für Finanzamt

| 02.06.2014 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Bescheinigung gemäß § 33 EstG von der Versorgungsverwaltung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

bei mir liegt ein GdB von 30 vor, festgestellt mit Widerspruchsbescheid nach § 85 SGB IX (anfänglich GdB 20) letztes Jahr.

Nun wollte ich mir vom Versorgungsamt eine neutrale Bescheinigung (ohne Diagnosen) ausstellen lassen zur Vorlage beim Finanzamt (Steuerfreibetrag) sowie zur Vorlage beim Arbeitsamt zur Beantragung der Gleichstellung.

Es wird vom Versorgungsamt abgelehnt mit der Begründung, "eine Bescheinigung nach §33 b EStG wird unter anderem ausgestellt, wenn die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
Die Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor, so dass die Ausstellung einer Bescheinigung nicht möglich ist."

Ich habe jedoch gelesen, nach § 69 SGB IX ist das Versorgungsamt u.a. zuständig für
- die Ausstellung einer Bescheinigung für einen Behinderten bei einem GdB von 30-40 zur Vorlage beim Finanzamt zwecks Eintragung eines Pauschbetrages auf der Lst.karte und
- zur Vorlage beim Arbeitsamt bei einem Antrag auf Gleichstellung.

Was stimmt nun?

Falls ich nun kein Anrecht auf eine neutrale Bescheinigung habe, muss ich bei den Behörden nun den Bescheid mit Diagnosen vorlegen, oder reicht die erste Seite des Beischeides (auf der 1.Seite ist der Gdb von 30 aufgeführt) auf der 2. Seite sind die Diagnosen mit Erläuterungen aufgeführt.

M.E. geht es doch niemanden etwas an, warum ich behindert bin.

Dann würde mich noch interessieren, ob der Arbeitgeber vom Arbeitsamt etwas von der Diagnose erfährt, falls ich kein Anrecht auf eine neutrale Bescheinigung habe und/bzw. die erste Seite des Bescheides nicht ausreicht.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bezüglich der von Ihnen beantragten Bescheinigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung, ist es entscheidend, ob Sie tatsächlich einen Steuerfreibetrag aufgrund der vorliegenden Behinderung haben. Ab einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ist gemäß § 33b EStG immer ein Steuerfreibetrag vorhanden.
Wenn der GdB zwischen 30-40 v.H. liegt, ist gemäß § 33b Abs. 2 S.2 Einkommensteuergesetz (EStG) ein steuerfreier Pauschbetrag nur dann gegeben, wenn die „Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht."

Dieses ist immer dann der Fall, wenn eine Einbuße der Fähigkeit besteht, sich körperlich - insbesondere von Ort zu Ort - zu bewegen. Die vorliegende Behinderung muss also nach der Rechtsprechung auf einen Schaden des Stütz- und Bewegungsapparates (Wirbelsäulenerkrankung, Hüftgelenkserkrankung etc.), auf eine Herz- oder Lungenfunktionsstörungen mit einem GdB von 30 v.H., oder auf eine Seh- oder Hörbehinderung mit einem GdB von 30 v.H., zurückzuführen sein.

Auch in dem Bescheid der Versorgungsverwaltung wird dieses zwingend mit aufgeführt. Auf der ersten Seite wird unter der Höhe des Grades der Behinderung der Satz vermerkt. „ die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt." In Ihren Fall ist diese nach Auskunft der Versorgungsverwaltung dieses nicht der Fall und somit kann auch keine Bescheinigung für die Finanzverwaltung ausgestellt werden.

Sie haben die Möglichkeit falls die Angaben der Verwaltung hinsichtlich des Bescheides richtig sind (Keine Feststellung das die Behinderung nicht zu einer Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit führt), einen neuen Antrag auf Anerkennung eines höheren GdB zu stellen. Dabei sollten Sie sich jedoch bedenken, dass hier unter Umständen auch die Gefahr einer Herabstufung bestehen könnte.

Wenn Sie den Feststellungsbescheid bei der Arbeitsagentur zur Stellung eines Gleichstellungsantrages vorlegen, ist es nötig, dass die Arbeitsagentur auch die Art der entsprechenden Behinderung erfährt. Bei der Frage ob ein Kündigungsschutz im Wege der Gleichstellung ausgesprochen werden kann, ist es entscheidend welche Behinderungen bei Ihnen vorliegen und wie Sich diese auf Ihre Arbeitstätigkeit auswirken.

Die Arbeitsagentur muss prüfen, ob Sie aufgrund Ihrer Behinderung von einer Kündigung bedroht sind, bzw. ob sich die Behinderung nachteilig bei Ihrer Arbeitstätigkeit auswirkt. Der Arbeitsgeber wird von der Arbeitsagentur aber keine Diagnosen (bzw. Angabe der Behinderungen) erfahren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 10:54

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