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Berechnungszeitraum Arbeitslosengeld

| 02.11.2016 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo!

Ich wurde im Oktober 2015 fristlos gekündgt. Ich meldete mich beim Jobcenter arbeitslos. Die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes umfasste die zurückliegenden 12 Monate meiner versicherungspflichtigen Beschäftigung. Da ich von diesen zurückliegenden 12 Monaten in 10 Monaten nur halbtags beschäftigt war ( auf eigenen Wunsch ) , war mein Anspruch nicht allzu hoch.
Nach Kündigungsschutzklage meinerseits kam es in der 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht zum Vergleich mit meinem Ex- Arbeitgeber. Der besagt unter anderem das das Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des 31.07. 2016 rückwirkend geendet hat. Es wurden alle ausstehenden Gehälter, nach Abzug des mir in dieser Zeit gezahlten Arbeitslosengeldes ausbezahlt . Da ich in dieser Zeit nun wieder in Vollzeit" beschäftigt" war, dachte ich das das Arbeitslosengeld nun auch neu berechnet würde da mein Versicherungspflichtverhältnis nicht im Oktober 2015 sondern nun im Juli 2016 geendet hat. Das sah das Jobcenter nicht so, trotz Wiederspruchs meinerseits. Sie sagen der Anspruch sei damals entstanden und weiterhin gültig. Das wiederspricht meinem Rechtsverständnis. Dem Jobcenter wurden doch das Arbeitslosengeld bis Juni 2016 zurück erstattet und gleichzeitig hatte ich einen höheren Verdienst was mir auch höhere Ansprüche zustehen lassen würde?!
Ist das Verhalten des Jobcenters rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ihre Argumentation ist durchaus nachvollziehbar und war auch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

Letztlich jedoch hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Gewährung von Arbeitslosengeld die Rahmenfrist festlegt, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbesteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird. (Bundessozialgericht, Urteil vom 11.12.2014, Aktenzeichen: B 11 AL 2/14R ).

Die Argumentation des Arbeitsamtes stimmt daher leider. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist damals entstanden und die damalige Berechnung ist maßgebend.

Es gilt der Grundsatz, dass der Eintritt von Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosmeldung und der Bezug von Arbeitslosengeld den Beginn der zurückzurechnenden Rahmenfrist festlegt.
Die spätere Vereinbarung der Zahlung von Arbeitsentgelt in dem gerichtlichen Vergleich hat daran nichts geändert.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 04.11.2016 | 14:01

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