Berechnungsgrundlage bei Auszahlung Überstunden

Question

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Arbeitsvertrag bis 2016 - Klausel "Alle Ü -STD mit dem Gehalt abgegolten", leider auch eine Abschlussklausel, dass Rechtsansprüche innerhalb 3 Monate geltend gemacht werden müssen. Also in dieser Zeit ca. 2500 Ü-STD dem Unternehmen geschenkt. Zum Juni 2016 diesen Vertrag gekündigt. Es wurde sich auf eine Weiterbeschäftigung geeinigt ohne neuen Arbeitsvertrag, allerdings mit Emails zu den Themen "keine Ü Std mehr mit dem Gehalt abgolgten, unbefristet Leistungszulage 25%". Gehalt kam dann auch so.

Nun 2 Jahre später, wollte ich gerne meine Ü Std der letzten 2 Jahre, seit der Abschaffung der o.G. Klausel ausbezahlt bekommen, was auch nach mehrere Versuchen klappte, allerdings berechnete sich der Stundenlohn nun nur auf mein Grundgehalt (Lohnart: 200) zusätzlich bekomme ich aber seit 2016 wie oben beschrieben eine unbefristet monatliche Leistungszulage, welche eine 25% Gehaltserhöhung entspricht ("Leistungszulage Lohnart 225") steht auf der Gehaltsabrechnung.

Hätte ich die Ü-STD in Form von Freizeitausgleich gemacht, hätte ich auch die Leistungszulage bekommen. Nun bei der Auszahlung wird nur das Grundgehalt genommen, somit fehlen mir 25 % bei der Auszahlung. Ist das legitim?

Vielen Dank!

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

also vorbehaltlich Ihrer vertraglichen Vereinbarungen ( schriftlich oder mündlich ) halte ich die Berechnung der Überstunden auf der Grundlage des Grundlohnes erst einmal für rechtmäßig.

Wenn ich aber sehe, daß Sie zuvor erhebliche Überstunden geleistet haben sollen, die nicht vergütet worden sind, halte ich das für ein größeres Problem. Die Klausel der Abgeltung halte ich für rechtswidrig. Auch die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb von 3 Monaten ist häufig unwirksam klausuliert, so daß diese Ansprüche noch offen sein könnten.

Sie sollten mit Ihren vollständigen Unterlagen einmal einen Rechtsanwalt aufsuchen, der die alten und die neuen Ansprüche mal verlässlich prüfen wird. Ob Sie natürlich Interesse an einem Streit mit Ihrem Arbeitgeber haben, steht natürlich wieder auf einem anderen Blatt.

Im Ergebnis halte ich fest: Ihr Arbeitgeber scheint mit allen Tricks zu arbeiten, aber die letzte Vorgehensweise von ihm zur Berechnung der Überstunden halte ich leider für legitim.

Sind noch Fragen offen, dann wollen Sie sich einfach melden.

Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüssen

Fricke
RA und Dipl. Kfm.

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke

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