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Berechnung ALG 1 - Einmalzahlung während Elternzeit unberücksichtigt

21.05.2015 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Einmalzahlungen bei der Bemessung von ALG I.

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/In,
in der Berechnung meines ALG 1 blieb eine beitragspflichtige Einmalzahlung, welche ich im Bemessungsrahmen (die letzten 12 Monate vor meiner Arbeitslosigkeit) erhalten habe, unberücksichtigt. Als Begründung gab die BA an, die Einmalzahlung erfolgte innerhalb meiner zweimonatigen Elternzeit, welche zwar innerhalb des Bemessungsrahmens liegt, jedoch korrekt nicht in den Bemessungszeitraum einbezogen wurde. Für die Berechnung des ALG 1 wird lediglich beitragspflichtiges Einkommen, welches innerhalb des Bemessungszeitraumes bezogen wurde, berücksichtigt. Den Anspruch auf die Einmalzahlung (Weihnachtsgeld) habe ich mir außerhalb der Elternzeit arbeitet. Dieses wurde lediglich in der Elternzeit (November, wie üblich bei meinem ehemaligen AG) ausgezahlt. Von der Einmalzahlung wurden (da beitragspflichtig) auch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Hätte ich die Einmalzahlung vor oder nach meiner zwischenzeitlichen Elternzeit erhalten, wäre es in die Berechnung des ALG 1 eingeflossen. Aus meiner Sicht ist dies eine ungerechte Handhabung. Ich überlege nun Klage beim Sozialgericht einzulegen. Wie schätzen Sie meine Aussicht auf Erfolg ein? Über eine kurze Begründung Ihrer Einschätzung wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Aussichten stehen leider ungünstig.

Die Bundesagentur für Arbeit legt in Ihrer aktuellen Geschäftsanweisung zugrunde, dass bei der Berechnung des Bemessungsentgelts das kombinierte Anspruchs- und Zuflussprinzip gilt (§ 151 Punkt 1.1 II). Es heißt wörtlich:
"(2) Einmalzahlungen sind in dem Entgeltabrechnungszeitraum zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden. Es kommt nicht auf den Zeitraum an, in dem sie erarbeitet bzw. für den sie gezahlt werden.
Einmalzahlungen, die in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden, der nicht zum Bemessungszeitraum gehört, bleiben unberücksichtigt."

Es kommt also nur auf den Zufluss an, nicht darauf wann der Anspruch erarbeitet wurde.
Das gilt auch etwa für Zeiten in denen Krankengeld bezogen wurde und wird auch für die Elternzeit angewendet. Nach meinem Kenntnisstand steht diese Handhabung in Einklang mit der Rechtsprechung zu § 151 SGB III.

Man kann Ihnen daher leider nicht zur Klage raten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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