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Anspruchsdauer ALG I Bezug WÄHREND Elternzeit

06.10.2010 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf die Anspruchsdauer meines ALG I-Bezuges WÄHREND der Elternzeit habe ich zwei Fragen.


Aktuelle Situation:

- derzeit gesetzliche Elternzeit bis Ende August 2012
- Antrag auf eine Teilzeittätigkeit bei meinem AG wurde abgelehnt
- Zustimmung für Tätigkeit bei einem anderen AG wurde erteilt
- Arbeitslosmeldung ist erfolgt
- der für mich zuständigen Agentur waren derartige Fälle bis dato unbekannt, ich bin der erste dieser Art
- Bewilligungsbescheid für ALG I (30 h/Woche) liegt seit heute vor


Problem:

Im Bewilligungsbescheid der Agentur wurde als Anspruchsdauer 360 Tage angegeben - dies entspricht dem korrekten Anspruch, wäre ich "normal" arbeitslos.


Fragen:

1. Nach meiner Kenntnis kann ich in dieser besonderen Situation Arbeitslosengeld bis Ende meiner Elterzeit, d.h. über die normale Anspruchsdauer hinaus beziehen. Ist dies so korrekt? Wenn ja, wie ist das gegenüber der Agentur zu begründen, für die ich ja der erste Fall dieser Art bin?


2. Desweiteren meine ich, dass mein derzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld nicht meine Anspruchsdauer von 360 Tagen "normalen Arbeitslosengeldbezug" verbraucht, insoweit ich nach Ende der Elternzeit eine betriebsdedingte Kündigung erhalte (davon ist derzeit auszugehen). Ist dies so korrekt?


Ich bedanke mich vorab für Ihre Rückantwort.

Sehr geehrter Damen und Herren,

ich beantworte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

1. Nach meiner Kenntnis kann ich in dieser besonderen Situation Arbeitslosengeld bis Ende meiner Elterzeit, d.h. über die normale Anspruchsdauer hinaus beziehen. Ist dies so korrekt? Wenn ja, wie ist das gegenüber der Agentur zu begründen, für die ich ja der erste Fall dieser Art bin?

Die Dauer des Anspruchs aus ALG beträgt gem. § 127 Abs. 2 SGB III - wie sich das aus der Tabelle ergibt- gewöhnlich 12 Monate. Gem. § 127 Abs. 4 SGB III kann sich die Dauer des Anspruches dann ändern, wenn u.a. der Anspruch wegen eines neuen Anspruches erloschen wäre, was aber hier öffenscihtlich nicht der Fall ist. Das wäre bei § 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB II der Fall gewesen. Die Dauer des Anspruchs wird nicht wegen des Bezugs von Elterngeld erweiteret.
2. Desweiteren meine ich, dass mein derzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld nicht meine Anspruchsdauer von 360 Tagen "normalen Arbeitslosengeldbezug" verbraucht, insoweit ich nach Ende der Elternzeit eine betriebsdedingte Kündigung erhalte (davon ist derzeit auszugehen). Ist dies so korrekt?

Ja. Das ist schon korrekt. Das ALG können Sie auch nach der Elternzeit beziehen. Die Elternzeit bleibt dabei sowohl bei der Festlegung des Bemessungszeitraums wie bei der des Bemessungsrahmens unberücksichtigt, § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Also es kommt auf Ihr letztes Beschäftigungsverhältnis an.
Problematisch könnte aber die Anwendung des § 128 Abs 1 Nr. 1 SGB III, wonach eine Anspurchsminderung um die Anzahl von Tagen möglich ist, für die der Ansruch bei Arbeitslosigkeit erfüllt worden ist. Es kann sein, dass die Bundesagentuer den Anspruch um die 360 Tage kürzt, für die Sie jetzt ALG beziehen. Ich habe hier einen Standarkommentar, finde aber zu der Frage gar nichts, so dass ich davon ausgehe, dass es vergleichbar streitige Fälle nciht gegebben hat. Nach meiner Meinung wäre eine Kürzung der Dauer möglich. Ich sehe keine Grund zweimal für eine und dieselbe Leistung ALG bewilligt zu bekommen. Sie sollen aber einen Antrag auf ALG I jedenfalls stellen.

Das war eine erste Einschätzung de Rechtslage.

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