Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
I.
Um einen Schenkungsvertrag für ein Pferd zu verfassen, der auch Elemente eines Schutzvertrages enthält, sollten Sie folgende Punkte berücksichtigen:
1.
Vertragsparteien:
Nennen Sie die vollständigen Namen und Adressen des Schenkers und des Beschenkten.
2.
Gegenstand der Schenkung:
Beschreiben Sie das Pferd detailliert, einschließlich Name, Alter, Rasse, Farbe und Identifikationsmerkmale. Fügen Sie den Equidenpass und andere relevante Papiere bei.
3.
Schenkungsversprechen:
Formulieren Sie klar, dass der Schenker das Pferd unentgeltlich überträgt. Beachten Sie, dass gemäß § 518 Abs. 1 BGB ein Schenkungsversprechen grundsätzlich notariell beurkundet werden muss, es sei denn, die Schenkung wird durch die Übergabe des Pferdes vollzogen (§ 518 Abs. 2 BGB).
4.
Schutzklauseln:
Integrieren Sie Schutzklauseln, die sicherstellen, dass das Pferd nicht für bestimmte Zwecke (z.B. Turniersport) genutzt wird, falls dies gewünscht ist. Diese Klauseln sollten klar und präzise formuliert sein, um Missverständnisse zu vermeiden.
5.
Rückforderungsrechte:
Legen Sie fest, unter welchen Bedingungen der Schenker das Pferd zurückfordern kann, z.B. bei Verstoß gegen die Schutzklauseln.
6.
Gewährleistungsausschluss:
Schließen Sie die Gewährleistung für Mängel aus, soweit dies rechtlich zulässig ist, um Haftungsrisiken zu minimieren.
7.
Gefahrübergang:
Bestimmen Sie den Zeitpunkt des Gefahrübergangs, idealerweise bei der Übergabe des Pferdes.
8.
Sonstige Vereinbarungen:
Fügen Sie weitere relevante Vereinbarungen hinzu, wie z.B. die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Pflege und Unterbringung des Pferdes.
9.
Unterschriften:
Der Vertrag sollte von beiden Parteien unterschrieben werden, um die Einigung zu dokumentieren.
II.
Es ist wichtig, dass der Vertrag klar und verständlich formuliert ist, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
18. Februar 2025
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09:55
Antwort
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