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Kündigung Pferdeeinstellungsvertag - Pferd verstorben

15.10.2014 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrags.

Ich habe 2013 einen Pferdeeinstellungsvertrag abgeschlossen. Hier heißt es wie folgt:
§1Vertragsgegenstand
Der Eigentümer stellt das Pferd xyz bei dem Vermieter zur Pension ein. Vermietet wird keine bestimmte Pferdebox, das Pferd kann während der Laufzeit des Vertrages unter Umständen umgestellt werden. Vermietet wird eine Box mit Futter und Stroheinstreu...

§2Vertragslaufzeit
a) Der Vertrag beginnt am 15.10.2013 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt acht Wochen zum Monatsende.

b) Der Vertrag hat eine Laufzeit von -trifft nicht zu-

Zur fristlosen Kündigung ist der Vermieter berechtigt:
Hier wird nur aufgelistet, welche Gründe vorliegen müssen, damit der Vermieter fristlos kündigen kann.

Mein Pferd musste eingeschläfert werden. Fällt damit die Vertragsgrundlage, ähnlich wie bei einer Tierhaftpflicht, weg? Kann ich den Vertrag sofort kündigen oder gilt die Kündigungsfrist von 2 Monaten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Vertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie individuell einen Mietvertrag für eine Pferdebox geschlossen. In diesem haben Sie, wie Sie sagen, eine Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vereinbart, wobei darauf zu achten ist, dass acht Wochen nicht zwei Monate sind.

In Betracht kommt mangels anderer vorhandener Vereinbarung grundsätzlich eine Kündigungsmöglichkeit wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB.

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Wenn keine Anpassung verlangt werden kann, tritt an diese Stelle bei Dauerschuldverhältnisses die Kündigung. Ein Mietvertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Der Tod des Pferdes dürfte der wesentliche Umstand sein, der sich nunmehr verändert hat. Es dürfte für beide Parteien erkennbar gewesen sein, dass diese Pferdebox deswegen angemietet wird, weil logischerweise ein Pferd dort untergebracht werden soll. Insbesondere waren im Vertrag Futter und Stroh inbegriffen, so dass auch für den Vermieter erkennbar war, dass die reine Anmietung der Box auch sicherlich nicht anderweitig verwendet werden sollte, als für die Unterstellung des Pferdes. Beiden Parteien muss klar gewesen sein, wenn ein Pferd nicht vorhanden gewesen wäre, dass die Box auch nicht angemietet worden wäre.

Allerdings weise ich darauf hin, dass die Rechtsprechung in diesem Fall nicht eindeutig ist. Ein Prozessrisiko würde in diesem Fall also bestehen. Sie können versuchen, den Vertrag sofort wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen und abwarten, wie der Vermieter reagiert. Vielleicht akzeptiert er diese Ausführungen .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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