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Beiträge zur GKV aus Lebensversicherungen


27.04.2006 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Aus einer ursprünglichen arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung, die nach 8 Jahren in eine Private Lebensversicherung umgewandelt wurde habe ich 51713 € erhalten.Diesen Betrag habe ich durch eine Kapitallebensversicherung von 69707 € und aus Sparguthaben auf 200000 € aufgestockt und in eine Sofortrente investiert aus der ich eine monatliche Rente von 961 € erhalte. Außerdem bekomme ich noch aus einer Lebensversicherung 1015 € monatlich. Ich erhalte also 1976 € Versorgungsbezüge. Meine Krankenkasse setzt ein Einkommen vo 2159 € an. Ist das richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt:

Zunächst einmal wäre es für eine abschließende Beurteilung wichtig zu erfahren, wie Ihre Krankenkasse auf diesen Betrag kommt. Möglicherweise handelt es sich um einen Berechnungsfehler. Haben Sie sich diesbezüglich bereits erkundigt? Ohne Einsicht in die Unterlagen ist es nicht möglich, die Berechnungsgrundlagen der Krankenversicherung nachzuvollziehen. Sofern Sie nur die € 1976,- als monatliches Einkommen zur Verfügung haben, ist auch nur dieser Betrag zugrundezulegen:

§ 226 Abs. 1 SGB V legt dies fest:

"Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt
1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.
Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich."

In Ihrem Fall ist Nr. 3 anzuwenden.

Welche Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen gewertet werden, regelt § 229 SGB V:

"(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.
Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend."

Wie die Krankenkasse die zusätzlichen € 183,- ermittelt, bleibt unklar.

Ich rate Ihnen deshalb, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid zu erheben; zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes sollten Sie sich zudem der Beratung einer auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwaltes versichern; in diesem Zusammenhang steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick in Ihrem Problemkreis gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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