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Krankenkasse ruht. Kein Einkommen, kein Hartz4

| 11.01.2019 10:59 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist mitte letztes Jahr zu mir gezogen. Sie bekam letztes Jahr auch Post von der IKK, dass sie in der Freiwilligen Versicherung ist und jetzt 1800 € Rückstände hat. Wir haben dem widersprochen und auch alle Schreiben fristgemäß beantwortet. Sie leidet unter Depressionen, Angstzuständen und geht dementsprechend nicht arbeiten. Der Krankenkasse wurde auch mehrfach mitgeteilt, das kein Vermögen und Einkommen vorhanden ist. Hartz 4 ist Sie nicht berechtigt, da ich ein Eigenheim besitzte (und noch abbezahle) und mein Gehalt angeblich ausreichend ist (lt. diversen Regelsatzrechnern). Ich würde ihr gerne aushelfen, kann mir das aber auch nicht leisten, da Sie bei mir kostenfrei lebt (Ähnlich Hausfrau)und die finanzielle Belastung dadurch erhöht ist. Heute kam ein Schreiben, das ab heute Ihre Leistung ruht und dass die IKK die Karte wieder möchte. 

Nach 11 Monaten, nach der Einkommensauskunft, kommt die IKK daher und will Geld. Um eine Lösung ist man anscheinend nicht interessiert, da auf unsere Schreiben keinen Bezug genommen wird, außer dass der Widerspruch abgelehnt ist.
Ich habe mich auch schon etwas reingelesen in das Thema bin aber ratlos, da ich auch nicht verstehen kann, dass einerseits beim Hartz 4 ich beim Einkommen mit eingerechnet werde und andererseits dass bei Null einkommen die KK einfach 183€ berechnet.
Sie wird auch in nächster Zeit kein Einkommen haben. Ich war auch schon am überlegen das Eigenheim zu verkaufen, nur Falle ich selbst dann in eine finanzielle Krise durch den Verkauf und die Mieten sind leider höher als das Eigenheim abzubezahlen.

Welche Möglichkeiten habe wir jetzt noch?

Ich weiss bereits, dass die KK eine Karte ausstellen muss und eigentlich auch die Hilfebedürftigkeit feststellen müsste.
Eine Ehe kommt leider NOCH nicht in Frage. Es kann doch nicht sein, dass man als unverheiratetes Paar so benachteiligt ist.

Ich danke Ihnen jetzt schon vielmals und freue mich auf Ihre Rückmeldung

Viele Grüße Ze

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Welche Möglichkeiten habe wir jetzt noch?"

Da kann ich Ihnen bis auf die beiden unten noch zu nennenden Möglichlkeiten kaum große Hoffnungen machen, denn indem Sie beide die Kernprobleme mehr oder weniger ignoriert haben, ist dieses nicht kleiner, sondern größer geworden. Problematisch ist hier zum einen das Zusammenziehen zweier Partner, wenn einer im Leistungsbezug steht, der andere hingegen wirtschaftlich gut gestellt ist und zum anderen die konkrete Ausgestaltung der Krankenversicherung, wenn keine Pflichtversicherung (§ 5 SGB V) möglich ist.

Gegenüber der Krankenkasse müsste Ihre Freundin daher klären, ob der geforderte Beitrag bereits der geringstmögliche im Rahmen einer freiwilligen Versicherung ist ( ca. 140-170 € monatlich) und falls nicht unter Verweis auf die eingereichten Einkomensunterlagen einen Härtefallantrag stellen sowie dann über die offene Forderung eine Ratenzahlung vereinbaren, damit die Krankenversicherung nicht mehr länger ruht ( § 16 IIIa SGB V). Näheres zu letzterem finden Sie u.a. unter :

https://www.allgemeinarzt-online.de/dialog/a/das-sollte-der-hausarzt-wissen-1600289



Gegenüber dem Jobcenter/Sozialamt wäre zu prüfen, ob man sie beide damals falsch beraten hat. Am besten lässt sich dies für Ihre Freundin durch eine sozialrechtlich ausgerichtete Kanzlei vor Ort prüfen. Ihr dürfte hierfür Beratungs- und ggf. Prozesskostenhilfe zustehen.

Näheres zu diesem Themenkreis finden Sie u.a. unter :

https://www.hartz4hilfthartz4.de/partner-zusammenziehen/




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 13.01.2019 | 00:41

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