Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Behördliches Führungszeugnis wegen Gewerbeanmeldung

| 12.08.2011 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich wurde aufgrund eines extrem dummen Fehlers meinerseits 2004 wegen Unterschlagung und Betrug zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ausgesetzt zu drei Jahren, verurteilt. Nun habe ich ein Gewerbe angemeldet nach § 38 GewO. Ich habe demnach ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt welches nun auch keine Eintragung enthält. Vor einer Woche bekam ich nun Post vom Landratsamt, daß diese ein behördliches Führungszeugnis benötigen, sowie einen Gewerbezentralregisterauszug. Beides habe ich sofort am selben Tag beantragt, beides kostete je 13 Euro. Der Gewerbezentralregisterauszug ist nun bei der Behörde eingegangen, das Führungszeugnis noch nicht. Auf Nachfrage, ohne Einzelheiten zu nennen, wurde mir mitgeteilt, daß ich dann wohl im behördlichen Führungszeugnis Eintragungen hätte. Ich habe aber den § 30 Abs.5 BZRG mit Erläuterungen § 32 und § 34 BZRG so verstanden daß dies eben nicht der Fall ist. Normalerweise werden die Einträge aus dem Behördlichen ebenso gelöscht wie im polizeilichen Führungszeugnis. Das behördliche unterscheidet sich darin, dass eben noch Verwaltungsgeschichten mit eingetragen werden, die im polizeilichen nie drin stehen würden, sowie gewerbliche Strafen. Gewerblich habe ich mir nie etwas zu schulden kommen lassen. Meine Frage um endlich ruhig schlafen zu können: Sind meine Straftaten aus dem behördlichen, das ich nach § 38 GewO Abs.2 beantragen musste nun ebenso wie im polizeilichen Führungszeugnis gelöscht oder nicht? Gehe ich mit "reiner" Weste für einen Neuanfang da durch?
12.08.2011 | 12:51

Antwort

von


(2162)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Vorschriften über mögliche Eintragungen im polizeilichen und dem behördlichen Führungszeugnis bestimmen sich alle nach dem BZRG (Bundeszentralregistergesetz).

Sie wurden 2004 zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt mit einer Bewährungszeit von drei Jahren.

Nach § 34 Absatz 1 Nr. 3 BZRG beträgt die Löschfrist demnach 5 Jahre und beginnt mit dem Tag des Urteils (§ 36 BZRG).

Die Frist ist demnach bereits abgelaufen, ist aber durch die Bewährungszeit solange gehemmt (§ 37 Absatz 2 BZRG) bis die Strafe vom Gericht erlassen worden ist. Dies dürfte jetzt bereits der Fall gewesen sein, wenn Sie nicht erneut straffällig gewesen sind.

Der Unterschied zwischen dem polizeilichen und dem behördlichen Führungszeugnis ist lediglich der, dass in einem behördlichen Führungszeugnis noch mehr Tatbestände aufgenommen werden als im polizeilichen (§ 32 Absatz 3 und Absatz 4 BZRG).

Die Verjährungsfristen sind jedoch die Gleichen, sodass keine Eintragungen, weder im polizeilichen noch im behördlichen Führungszeugnis zu erwarten sind, wenn Sie einen Straferlass wegen Ihrer damaligen Freiheitsstrafe bereits bekommen haben, wovon auszugehen ist, wenn Sie nicht erneut straffällig geworden sind oder gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

Sollte wider Erwarten doch eine Eintragung vorhanden sein, sollten Sie bei der Behörde nur zur Vorsicht nach § 30 Absatz 5 beantragen, dass Ihnen in diesem Fall vorab Einsicht gewährt wird, bevor das Zeugnis zur Behörde gelangt.


Bewertung des Fragestellers 12.08.2011 | 12:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Absolut perfekt. Vielen Dank. Es verhält sich also tatsächlich so, wie ich vermutet habe. Ein großes Lob für die schnelle und kompetente Beratung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.08.2011
5/5,0

Absolut perfekt. Vielen Dank. Es verhält sich also tatsächlich so, wie ich vermutet habe. Ein großes Lob für die schnelle und kompetente Beratung.


ANTWORT VON

(2162)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen