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Behördliches Führungszeugnis ?Eintrag

24.10.2020 14:18 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


00:38

Zusammenfassung:

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet alle Vorstrafen (sowie weitere relevante Eintragungen)
bis diese getilgt sind. Dort wird sowohl der Bundeszentralregisterauszug als auch das einfache Führungszeugnis auf Antrag erteilt.

Ich wurde 06/2018 nach $316 stgb. fahrlässige Trunkenheitsfahrt zu 40 TS verurteilt. Auf ein Entzug/Sperre des Führerscheines wurde verzichtet, da ich zum Zeitpunkt der Verhandlung meine ,ungeeignetheit zum führen von KFZ‘ ausräumen konnte. Somit gab es nur ein Fahrverbot von 3 Monaten, dass durch die vorläufige Entziehung bereits abgegolten war. Dadurch erhielt ich im Saal meinen Führerschein zurück und musste keine MPU machen.

09/2018 beantragte ich ein erweitertes Führungszeugnis. Dieses enthielt keine Einträge.

Aktuell bewerbe ich mich als Arzt um eine Stelle im Gesundheitsamt. Nicht als Leiter oder Amtsarzt, sondern als Arzt im ärztlichen Dienst. Die Anstellung wäre also im TvÖD und somit gehe ich davon aus, dass ich ein behördliches FS Belegart 0 vorlegen muss.

Soweit ich das BZRG verstehe dürfte diese Straftat auch nicht erscheinen? Und das Gesundheitsamt auch nicht zu den Behörden gehören die unbeschränkte Auskunft erhalten?
Ich habe sonst keine weiteren Straftaten begangen.

Vielen Dank

24.10.2020 | 15:21

Antwort

von


(205)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Differenzieren Sie zwischen einfachen Führungszeugnis (früher: Polizeiliches Führungszeugnis) oder erweitertem Führungszeugnis (Auszug aus dem BZR).

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet alle Vorstrafen (sowie weitere relevante Eintragungen) bis diese getilgt sind. Dort wird sowohl der Bundeszentralregisterauszug als auch das Führungszeugnis angefordert.

Sie erhalten es auf Antrag bei Ihrer örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt) gegen Vorlage des Personalausweises und Zahlung von 13,00 €.

Der Unterschied zwischen den einfachen Führungszeugnis und einem Auszug des Bundeszentralregisters besteht im Umfang der Auskunft und der Dauer der gespeicherten Daten über alle rechtskräftigen Verurteilungen deutscher Gerichte. Das erweiterte Führungszeugnis enthält Geldstrafe von mehr als 90 TS oder Haftstrafen von mehr als 3 Monaten.

Erfolgt innerhalb von 5 Jahren eine weitere Verurteilung (auch geringere Geldstrafen) , werden alle Strafen auch im Führungszeugnis vermerkt.

Tilgungsreife Strafen werden nicht mehr mitgeteilt und nach einem weiteren Jahr gelöscht (Überliegefrist).

Beim Führungszeugnis gelten je nach Art und Rechtsfolge unterschiedliche Fristen:

3 Jahre
bei Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafe bis 3 Monate

3 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Bewährungsstrafen von 3 Monaten bis 1 Jahr oder mehr als 90 Tagessätzen.

5 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
alle anderen Strafen

10 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr wegen bestimmter Sexualdelikte

Beim BZR sind die Tilgungsfristen länger!

Bei einer Verurteilung im Juni 2018 ist die Eintragung im BZR noch nicht gelöscht, 3 Jahre ist die für Sie geltende Frist.

Das Verkehrszentralregister wird beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Darin werden Daten über die Beurteilung der Eignung, der Befähigung, der Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr bzw. der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen gespeichert.

Gem. § 28 Abs. III StVG werden hier unter anderem aber auch Daten über die rechtskräftige Entscheidung von Strafgerichten gespeichert, wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt sind oder wenn ein Fahrverbot, eine isolierte Sperre oder eine vorläufige Entziehung angeordnet wurde.

Außerdem werden alle rechtskräftigen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 oder 24a OWiG gespeichert, wenn eine Geldbuße von mindestens 40 € festgesetzt wurde.

Auch hier erfolgt die Tilgung der Eintragungen nach bestimmten Fristen.

Für Ordnungswidrigkeiten nach § 29 Abs. I Nr. 1 StVG gilt eine 2-jährigen Frist

Für Straftaten gilt eine 5-jährige Frist,
wenn Verbote oder Beschränkungen damit verbunden sind, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen oder bei einer MPU -Anordnung.

In allen Übrigen Fällen gilt eine 10-jährige Tilgungsfrist, d.h. bei Straftaten die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben sowie bei Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch.

Gem. § 29 Abs. V StVG beginnt die Tilgungsfrist nicht mit Rechtskraft der Entscheidung sondern erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn diese mangels Eignung entzogen oder eine Sperrfrist verhängt wurde.
Bei Trunkenheitsfahrten ist die Tilgungsfrist jetzt 10 Jahre.

Diese Eintragungen sind noch vorhanden,
auch Ihr Führungszeugnis ist noch nicht frei. Aber in BZR ist kein Eintrag.

Also bestellen Sie am besten einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage beim Arbeitgeber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2020 | 15:42

Danke.
Das die Tat noch im BZR steht und im Verkehrsregister ist klar.

Im erweiterten Führungszeugnis steht sie nicht. Dieses habe ich 09/2018 beantragt und: Keine Einträge.

Jetzt gehts um ein behördliches FS der Belegart 0.
Hier dürfte sie doch auch nicht stehen, da < 90 TS und kein Zusammenhang mit einem Gewerbe bestand. Richtig?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2020 | 00:38

Sie haben Recht

Bei Führungszeugnissen wird zwischen Belegart N zur Vorlage bei privaten Arbeitgebern und Belegart O zur Vorlage bei Behörden differenziert.

Bei Belegart O sind nicht nur Urteile und Entscheidungen der Strafgerichte sondern auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden enthalten
(z.B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis).

Die betreffende Behörde erhält das Zeugnis unmittelbar.

Die Tilgungsfristen sind in beiden Arten der Führungszeugnisse aber identisch.

Sie beträgt 3 Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe (§ 34 Abs. I Nr. 1a BZRG ).

Gem. § 32 Abs. II Ziff. 5 BZRG werden
Verurteilungen nicht aufgenommen, wenn
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
verhängt wurden und im Register keine weitere (Vor-) Strafe eingetragen ist.

Ergebnis also: Im Führungszeugnis wird die Verurteilung von Juni 2018 nicht erscheinen (§ 34 Abs. I Nr. 1a BZRG ).

ANTWORT VON

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