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Behördliches Führungszeugnis Belegart O

23.09.2018 09:11 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

ich wurde im Jahr 2011 zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen Aufgrund des Paragraphs 184c und weiterer verurteilt.
Paragraph 184 ist hiebei der Knackpunkt.


Wie lange ist dies im Führungszeugnis für Behörden nach Belegart O zu sehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, wird in § 34 BZRG geregelt. Diese Fristen gelten grundsätzlich für alle Arten der Führungszeugnisse.

Sie wurden nach Ihren Angaben zu einer Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt, nicht aber zu einer Freiheitsstrafe.

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG beträgt die Frist daher 5 Jahre.

Die Frist wäre demnach 2016 abgelaufen.

Zu beachten ist aber zusätzlich, dass in dem Fall, dass es mehrere Verurteilungen gibt, sämtliche Verurteilungen noch ins Führungszeugnis aufgenommen werden, solange eine dieser Verurteilungen ins Führungszeugnis aufzunehmen ist.

Das bedeutet, dass in diesem Fall die Verurteilung nach § 184 c StGB auch noch Fristablauf im Führungszeugnis erscheinen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenlose, einmalige Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2018 | 13:46

Sehr geehrte Frau Jacobi,

verstehe ich das richtig, dass solang der paragraph 184c der „schlimmste" ist, und ich nur eine Geldstrafe unter einem Jahr habe, der Eintrag maximal 5 Jahre im Behörden Führungszeugnis steht? Und 10 Jahre nur bei Strafen ab 1nem Jahr?

Auch in den Ausnahmefällen des Katalogs in dem 184c steht?

Besten Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2018 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich richtig verstanden.
Es gibt bei den Delikten des §§ 184 ff StGB verschiedene Ausnahmen, so z. B. dass diese Verurteilungen auch dann in ein Führungszeugnis für Behörden eingetragen werden, wenn sie in einem normalen Führungszeugnis nach § 32 Abs. 2 BZRG nicht aufgenommen werden würden, sodass diese Delikte für Behörden "schneller" erkennbar sind.

Bei den Fristen des § 34 BZRG werden die Delikte des §§ 184 ff. BZRG ebenfalls besonders behandelt, hier allerdings unter den Gesichtspunkt der Höhe der Freiheitsstrafe. Da Sie hier aber "nur" zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, finden die verlängerten Fristen hier grundsätzlich keine Anwendung. Deshalb sollte es bei der 5 Jahres-Frist bleiben, wenn es keine anderen Eintragungen im Führungszeugnis gibt.

Bei den Gesamtstrafen zählt in der Regel das schwerste Delikt. Wird die Gesamtstrafe nachträglich gebildet, regelt § 35 BZRG das für die Fristberechnung die neue Entscheidung maßgeblich ist. Dadurch kann sich die Frist wiederum verlängern.


Die übliche Frist, nach deren Ablauf die Verurteilung nicht mehr aufgenommen wird, beträgt daher 5 Jahre. Gibt es jedoch weitere Eintragungen, die ins Führungszeugnis aufgenommen werden oder eine nachträgliche Gesamtstrafe, kann sich die Frist deutlich verlängern, sodass auch noch nach den 5 Jahren die Verurteilung im Führungszeugnis erscheint.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin

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