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Bauträgervertrag. Nachweise vor Ratenzahlung.

06.05.2014 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Nachweis der Isolierung von Fenstern bei einem Bauträgervertrag

*Hintergrund:
Es handelt sich um einen Bauträgervertrag. Kaufgegenstand ist ein Grundstück auf dem der Bauträger ein Einfamilienhaus errichtet. Es gibt keinen Bezug auf VOB. Die Bereitstellung von Nachweisen ist im Vertragstext nicht erwähnt.

Der Festpreis ist in Raten zu zahlen: "Die jeweilige Rate ist spätestens 10 Tage, nachdem der Käufer über das Erreichen des jeweiligen Bautenstandes benachrichtigt wurde, zu zahlen. Die Parteien vereinbaren, dass die Benachrichtigung des Käufers ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist, so dass der Käufer nach Ablauf der vorstehend genannten Frist ohne Mahnung in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb dieser Frist geleistet hat."

*Situation:
Der Bauträger hat eine Rate "Fenstereinbau, einschließlich Verglasung" in Rechnung gestellt.

Im Vertrag ist eine Verglasung mit besonders guter Isolierfähigkeit (Ug-wert = 0,6) vereinbart. Die Kosten der Verglasung haben einen hohen Anteil am Betrag der Rate. Die richtige Verglasung ist auch deshalb wichtig, damit der im Vertrag ebenfalls vereinbarte KfW Effizienzstandard erreicht werden kann.

Die technische Überprüfung der Isolierfähigkeit der Verglasung ist zum Zeitpunkt der Ratenzahlung in keinem vernünftigen Rahmen möglich. Deshalb benötige ich vom Bauträger einen Nachweis über die Verglasung, so dass ich sicher bin, dass ich einen Gegenwert für die Zahlung erhalte, z.B. im Falle einer Insolvenz des Bauträgers. Ich kann den Gegenwert ohne einen Nachweis vom Bauträger nicht beurteilen.

Der Bauträger verweigert die Herausgabe so eines Nachweises.

*Frage:
Steht mir ein Nachweis über die Verglasung zu?

Mich würde hier insbesondere interessieren auf welcher Rechtsgrundlage die Antwort zu dieser Frage basiert und inwieweit die Antwort zu dieser Frage juristisch umstritten ist.

07.05.2014 | 09:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner ersten Einschätzung besteht durchaus die Möglichkeit, solche Nachweise zu verlangen.

Dieses folgt zu Einem aus einer vertraglichen Nebenpflicht nach §§ 631 ff. BGB in Verbindung mit § 242 BGB und zum anderen nach § 810 BGB - Letzteren zitiere ich Ihnen wie folgt:

insicht in Urkunden

In"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist"

Die zuletzt genannte Alternative ist hier gegeben.

Es heißt, eine schriftliche Dokumentation zu den Fenstern ist Ihnen zur Verfügung zu stellen, also die vom Hersteller.

Ein Nachweis über die Mängelfreiheit der Fenster kann aber nicht verlangt werden.

Das es aber hier um die Frage der Isolierung an sich geht und eine besonders guter Isolierfähigkeit (Ug-wert = 0,6) vertraglich vereinbart wurde, ist dieses auch nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2014 | 16:38

Hallo Herr Hestenberg,

zunächst einmal vielen Dank für diese Antwort. Ich verstehe jetzt, dass die Möglichkeit besteht, einen Nachweis, wie von Ihnen beschrieben, zu verlangen.

Heißt dieses dann aber auch, dass ich die Rate nicht bezahlen muss bis der Nachweis zur Verfügung gestellt wird? Wenn der Nachweis nur „irgendwann einmal" zur Verfügung gestellt wird, dann wäre er ja im Sinne der Prüfung des Gegenwertes vor Ratenzahlung nicht mehr nützlich.

Entschuldigung, wenn ich hier etwas langsam bin, aber dieser Zusammenhang ist mir aus Ihren Ausführungen noch nicht ganz klar geworden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2014 | 22:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe das in der Tat noch nicht richtig herausgestellt, entschuldigen Sie.

Sie können die Ratenzahlung verweigern, sofern hier keine Nachweise vorliegen, das geht.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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