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Baurecht Brandschutz verkürzen NRW

29.06.2020 20:25 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gebäudeabschlusswände sind nach Maßgabe des § 30 BauO NRW 2018 als Brandwände auszubilden, es sei denn, eine Baulast sichert den Abstand von mindestens 5 Metern zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden.

Guten Tag,
wir planen einen Neubau in NRW auf Grundstück A, auf dem Grundstück B befindet sich bereits ein Wohnhaus, welches in L Form an der Grundstücksgrenze vorbei läuft. Nun befindet sich das geplante Haus ca. 150cm zu nah an dem Bestandsgebäude. Die Brandschutzbaulast schreibt einen Abstand von 5mtr vor. An dem längeren L Strich werden die Häuser teilweise miteinander verbunden bzw. direkt aneinander gebaut. Natürlich inkl. Brandschutzmaterial nach F30.

Wir sollen nun die 5 mtr vom kleineren Stück des L irgendwie beibringen was ein Abriss bzw. Umbau des Bestandsgebäude zur Folge hätte, welche ich aufgrund der Dauer dieser gerne umgehen möchte.

Gibt es durch Brandschutzmaßnahmen die Möglichkeit die Brandschutzbaulast zu verkleinern? Oder gibt es andere Möglichkeiten anstatt 5 mtr nur 3.5 mtr als Brandschutzbaulast eintragen zu lassen?

Die Grundstücke sind 2 getrennte Flurstücke - unterschiedliche Inhaber.

29.06.2020 | 23:24

Antwort

von


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Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Brandwände sind erforderlich als Gebäudeabschlusswand, ausgenommen von Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand von weniger als 2,50 m gegenüber der Nachbargrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert ist (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 der Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018). Diese 5 Meter sind bei Ihnen als brandschutzrechtliche Flächenbaulast (wohl vor der gesamten Außenwand) eingetragen. Ziel der Brandwand in Gestalt der Gebäudeabschlusswand ist es, einen einmal ausgebrochenen Brand auf den eigenen "Brandabschnitt" und auf das eigene Grundstück zu begrenzen, um so den Nachbarn in dessen Leben und Gesundheit, aber auch in gewissem Umfang in dessen Hab und Gut zu schützen (Gädtke/Plum/Koch, BauO NRW, Kommentar, 13. Auflage 2019, § 30, Rz. 1).

Konkret sieht die Minimalforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW 2018) vor, dass die Gebäudeabschlusswand jeweils von innen nach außen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Teile des Gebäudes, mindestens jedoch feuerhemmende Bauteile (= F30), und von außen nach innen die Feuerwiderstandsfähigkeit feuerbeständiger Bauteile (= F90) haben.

Durch die entsprechende Ausbildung der Gebäudeabschlusswand kann also für das neue Gebäude auf die Baulast verzichtet werden. Das gilt jedoch nicht für das Bestandsgebäude auf dem Nachbargrundstück, wenn die Baulast auch seinetwegen eingetragen wurde (was ich im Weiteren unterstelle)! Es gilt nämlich das Prinzip, dass jedes Gebäude für sich durch eine Brandwand abzuschließen oder zu trennen ist (Gädtke/Plum/Koch, a.a.O., Rz. 21).

Eine Lösung wäre theoretisch zum einen eine gemeinsame Brandwand i.S.d. § 30 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018; deren Bestand müsste wiederum durch Baulast gesichert werden (Gädtke/Plum/Koch, a.a.O., Rz. 21). Zum anderen könnte das Bestandsgebäude mit einer Brandwand versehen werden.

Abweichungen von diesen technischen Anforderungen dürften gemäß § 69 BauO NRW 2018 nicht zugelassen werden können, weil § 30 Abs. 2 BauO NRW 2018 abschließend Stellung nimmt zu Alternativen zur Brandwand (vgl. Gädtke/Johlen, a.a.O., § 69, Rz. 26, 47).

Unabhängig davon sind ggf. Abstandsflächen nach § 6 BauO NRW 2018 einzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

ANTWORT VON

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