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Gültigkeitsdauer Baugenehmigung

| 12.06.2013 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
Ich habe in Niedersachsen eine Baugenehmigung (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß PrüfeVo) vor fast 10 Jahren erhalten. Diese beinhaltet einen Umbau eines Stalles zu Wohnraum und ein Neubau eines Zweifamilienhauses (hierfür muß das alte Wohnhaus weichen, also abgerissen werden). Es hat aus unterschiedlichen Gründen Verzögerungen gegeben, jedoch habe ich die Fristen (Baubeginn nach spätestens 3 Jahren, Unterbrechung der Baumaßnahme höchstens 3 Jahre) eingehalten, der Umbau ist nahezu fertig. Von Behördenseite kamen bisher keine Mitteilungen oder Nachfragen.
Darf ich jetzt noch das alte Haus abreissen und dann das neue Haus bauen?

Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gilt § 77 NBauO aF, wonach die Geldungsdauer drei Jahre beträgt und auf Antrag drei Jahre verlängert werden kann (sofern in der Baugenehmigung nicht ausdrücklich etwas anderes enthalten ist).

Nach Ihrer Darstellung sind aber offenbar ZWEI Vorhaben (Umbau Stall UND Neubau Zweifamilienhaus) in einer Genehmigung zusammengefasst worden, Sie haben aber nur mit einem Vorhaben fristgerecht begonnen.

Gleichwohl führt eine langsame Bauausführung nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung (OVG Lüneburg, Urt.v. 23.03.1988, Az.: 6 B 64/87), so dass auch nach Ablauf der Frist unter gleichzeitiger Fortsetzung der Baumaßnahmen die Genehmigung an sich gelten wird.


Allerdings sollten Sie die Genehmigung nochmals unbedingt auf den genauen Wortlaut prüfen lassen, was hier nötwenig ist. Denn sollte der zweite Teil als eigentändige Baugenehmigung einzustufen sein (was eben anhand des genauen Wortlautes außerhalb einer ERSTberatung zu prüfen ist), wird die Zeit dann abgelaufen und die Genehmigung erloschen sein.

Dieses ergänzende Prüfung wird also unverzichtbar sein, da Ihre Sachverhaltsschilderung dieses so nicht für eine solche Prüfung ausreichend erkennen lässt.


Zu beachten gilt ggfs. weiter, dass §§ 35 IV BauGB für die Nutzungsänderung eine Sieben-Jahres-Frist vorsieht, die auch durch langsame Bauarbeiten nicht endlos herausgeschoben werden kann (Nds.OVG, Urt.v. 06.01.1995, Az.: 1 L 457/93).

Auch dieses kann zu beachten sein, wobei die Anwendung des § 35 BauGB zu prüfen ist. Ihre bisherige Sachverhaltsdarstellung lässt zwar eine Anwendung erahnen, nicht jedoch eine abschließende Prüfung zu (die auch im Rahmen der ERSTberatung nicht erfolgen kann).



Die Prüfung des genauen Wortlautes der Baugenehmigung und die mögliche Anwendung des § 35 BauGB ist daher dringend anzuraten, bevor Sie mit den weiteren Maßnahmen beginnen.

Gerne können wir dieses aber auch noch telefonisch besprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Bewertung des Fragestellers 14.06.2013 | 12:45

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